Verwaltungsaufwand begrenzen
Forderungen nach einer Mega-Reform für Bürgergeld, Kindergeld und Wohngeld werden laut
Wegen der Vielzahl von Bundesministerien, nachgelagerten Behörden und dem immensen Verwaltungsaufwand fordern Ökonomen eine Umstrukturierung. Die Union zieht nach.
Berlin – Bürokratie, Föderalismus und die Vielzahl von Behörden lassen das deutsche Sozialsystem unübersichtlich werden: Was mit einer eingängigen Beschäftigung einzelner behördlicher Aufgaben immer deutlicher wird, wird jedoch schon an der Oberfläche sichtbar: Allein mehr als 200 verschiedene Sozialleistungen gibt es in Deutschland, zudem existieren mehr als 700 Bundesbehörden an der Zahl, und davon sind die Einzelbehörden der Bundeswehr noch ausgenommen. Für Bezieher von Sozialleistungen bedeutet das, sich mit ihren Belangen an verschiedenste Ämter wenden zu müssen – deren Kommunikation untereinander ist aber nicht nur durch wegen der schleppenden Digitalisierung begrenzt.
Ökonom kritisiert Vielzahl an Ministerien: „Momentan laufen drei Systeme unkoordiniert und teilweise gegeneinander“
So werden gerade jetzt im unmittelbaren Nachgang der Bundestagswahl die Forderungen umso lauter, den behördlichen und bürokratischen Myriaden im Land etwas entgegenzusetzen. Kein Wunder, schließlich fand kaum ein Themenaspekt in den Wahlprogrammen der einzelnen Parteien in seiner Breite so großen Anklang wie das Thema Bürokratieabbau. Wie aber ließe der sich angehen?
Wie es nicht funktionieren kann, zeigte die Ampel-Koalition in ihrer abgelaufenen Legislaturperiode: Ihr ursprünglicher Plan war es laut Koalitionsvertrag, Wohngeld, Kindergeld und Bürgergeld zu bündeln. Jenes Vorhaben aber scheiterte maßgeblich an den Bemühungen der Grünen. Denn Lisa Paus (Die Grünen), Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, schob dem Anliegen einen Riegel vor, indem sie erfolglos auf der Einführung einer Kindergrundsicherung beharrte.
Mit Einführung jener Kindergrundsicherung wäre das Kindergeld überflüssig geworden. Sinnvoll hätten die Transferenzugsraten aber nur angepasst werden können, wenn das Kindergeld einbezogen würde. Unter dem Strich kommt eine potenzielle Bündelung also auch auf die kommende Bundesregierung zu. Wie relevant sie ist, betonte etwa der Ökonom Ronnie Schöb von der Freien Universität Berlin unlängst gegenüber der Welt. „Momentan laufen drei Systeme unkoordiniert und teilweise gegeneinander“, kritisierte Schöb mit Blick auf Bürgergeld, Kindergeld und Wohngeld.
Ökonomen bemängeln Ressortabhängigkeit von Ministerien und fordern ein Umdenken
Gegenwärtig ist das Arbeitsministerium nämlich für das Bürgergeld verantwortlich, das Bauministerium für das Wohngeld und das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend für das Kindergeld. Bei Letzterem ist jedoch auch das Finanzministerium involviert. Die grundlegend „größte Hürde bei den Sozialleistungen“ führt Wirtschaftswissenschaftler Schöb deshalb auf die Ressortabhängigkeit der einzelnen Ministerien zurück, die im Endeffekt auch das Problem der unzulänglich digitalisierten Datenübermittlung zwischen den nachgelagerten Behörden nach sich zieht. „Hier wäre es wichtig, dass ein Ministerium den Hut aufhat“, fügte der Ökonom deshalb weiter aus.
Als positiver Aspekt könnte daraus auch ein großes Einsparpotenzial beim Personal hervorgehen, erklärte Christian Ege, Unternehmer und ehemaliger Staatssekretär im Wirtschaftsministerium der Welt. „Bis 2030 scheiden fast 25 Prozent der über fünf Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst altersbedingt aus“, mahnt Ege. Als Ergebnis dessen drohe ein „Kollaps der Verwaltung“, vorausgesetzt der Arbeitsaufwand bleibt auf dem heutigen Niveau.
Lindner hatte Reformen angeregt – nun zieht er sich zurück
Ökonom Schöb regt eine Bündelung verschiedener Ministerien schon länger an, steht damit jedoch weitaus nicht alleine da. Zentrales Anliegen vor der Bundestagswahl war die Schließung bestimmter Bundesministerien etwa auch für Ex-Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), der sich nach dem Ausscheiden der Liberalen aus dem Bundestag zuletzt von der Parteispitze verabschiedete. In einem Handelsblatt-Interview Mitte des Monats (11. Februar 2025) erklärte Lindner, das Bundesverwaltungsamt (BVA) und die Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen (BAV) zusammenführen zu wollen.
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Das BVA agiert im Handlungsbereich des Innenministeriums und erlässt unter anderem Bildungskredite oder kümmert sich um den Einzug von BAföG-Darlehen. Die BAV dagegen nimmt sich den Aufgaben des Verkehrs- und Digitalministeriums an, zu ihren Aufgaben gehören etwa die Personalgewinnung sowie die Abwicklung von Förderprogrammen. Vorher hatte sich der ehemalige Bundesfinanzminister bereits für eine Schließung des Umweltbundesamtes ausgesprochen.
Nach FDP-Vorhaben setzt sich auch die Union für eine Bündelung von Ministerien ein
Mit dem Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag verliert das Thema der Zusammenlegung einzelner Bundesministerien jedoch nicht an Bedeutung. Ebenso wie die politischen Bemühungen, die hierzu bereits an anderer Stelle laut wurden: Wie das Politmagazin Politico unlängst (17. Februar 2024) berichtete, tüfteln auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann und Thorsten Frei, parlamentarischer Geschäftsführer der Union, schon länger an einem Plan zum Abbau sowie zur Bündelung verschiedener Bundesministerien und ihren nachgelagerten Behörden.
Als Einzelaspekte sehen ihre Bemühungen etwa vor, die Kernaufgaben der BAV ins BVA zu integrieren, daneben sollen auch die zentralen Verantwortungen des Bundesamts für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) ins BVA integriert werden. Zusätzlichen Zuwachs an Aufgaben soll das BVA darüber hinaus auch durch eine Integration des Bundesamtes für äußere Restitutionen (BAR) und die Übernahme der Kernaufgaben des Bundesamts für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen (BADV) erhalten.
Neben zahlreichen weiteren Bündelungen von Ministerien – wie der Übernahme der Kernaufgaben des Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) durch das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB), sieht der Plan der Unionspolitiker laut Politico darüber hinaus auch eine Integration der Kernaufgaben des Umweltbundesamtes (UBA) ins Bundesamt für Naturschutz (BfN) vor. Mit der künftigen Regierungsbeteiligung der Union könnte dann auch eine Bündelung zentraler Aufgaben des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) und des Bundesinstitutes für Risikobewertung (BfR) ins Bundesamt für Naturschütz möglich werden. (fh)
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