Reha-Pläne für Kostensenkung
Bürgergeld-Reform: Erhöht der Merz-Plan den Druck auf chronisch Kranke?
Bürgergeld-Empfänger sollen wieder schneller in das Arbeitsleben integriert werden – auch wenn sie krank sind. Die Pläne könnten Betroffene unter Druck setzen.
Berlin – Es ist von einem „Herbst der Reformen“ die Rede. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD wird dabei auch das Bürgergeld genannt. Dieses soll zu einer „Neuen Grundsicherung“ umfunktioniert werden. CDU und CSU hatten etwa Verschärfungen angekündigt, um mehr Menschen in die Arbeit zu bringen – aber es soll sich auch etwas für chronisch Kranke ändern. Durch verstärkte Förderungen sollen sie schneller arbeitsfähig gemacht werden. Was zunächst positiv klingt, könnte aber in der Praxis problematisch werden.
Das Portal gegen-hartz.de äußert Bedenken. Bei den Plänen werde außer Acht gelassen, wie die Realität der Erkrankten tatsächlich aussieht. „Diese Maßnahmen könnten vor allem das Ziel haben, den Weg in eine möglichst rasche Arbeitsaufnahme zu ebnen – selbst dann, wenn eine vollständige Genesung noch nicht in Sicht ist“, heißt es dort etwa.
Druck auf Betroffene wächst: Was die Merz-Regierung für Bürgergeld-Empfänger plant
Auf den ersten Blick wirkten die Konzepte der künftigen Regierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) durchaus sinnvoll: mehr Rehabilitationsangebote und verstärkte Gesundheitsförderung. Tatsächlich hoffen zahlreiche Betroffene auf fachkundige Hilfe der Jobcenter, um ihre körperliche Verfassung zu verbessern oder wenigstens zu stabilisieren. Doch das Sozialpolitik-Portal sieht die Gefahr, dass Menschen mit chronischen Leiden durch wenige gezielte Behandlungen kuriert und in die Berufstätigkeit gedrängt werden sollen. Das belegt unter anderem ein kurioser Fall einer sehbehinderten Bürgergeld-Empfängerin.
Außerdem stehe der Heilungsverlauf dann unter politischem und wirtschaftlichem Zwang. Anfangs hatte das Bürgergeld-Konzept noch den Grundsatz verfolgt, dass eine solide Qualifizierung der Schlüssel zum Erfolg auf dem Arbeitsmarkt sei. Die Ampelparteien hatten zu Beginn ihrer Regierungszeit große Hoffnungen in Weiterbildungsinitiativen gesetzt.
Friedrich Merz: Bierdeckel, Blackrock und schließlich Bundeskanzler
Laut dem Portal gegen-hartz.de wurde in den vergangenen Monaten jedoch deutlich, dass viele dieser Maßnahmen nicht die gewünschten Effekte erzielten. Demnach blieben Betroffene in Kursen, die für ihre berufliche Zukunft wenig Mehrwert brachten.
Finanzielle Förderung vom Staat für schnellere Eingliederung in Arbeitsmarkt
Auf seiner Webseite informiert die Agentur für Arbeit ausführlich über Rehabilitationsmaßnahmen für Bürgergeld-Empfänger sowie über die aktuellen Pläne der Regierung für erkrankte Leistungsbezieher. Als erwerbsfähig gelten Personen, die trotz Krankheit oder Behinderung unter normalen Arbeitsbedingungen täglich mindestens drei Stunden arbeiten können. Gleiches gilt in der Regel für Menschen, die aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen für einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten krankgeschrieben sind.
Staatliche Anreize helfen, beeinträchtigte Menschen schneller wieder ins Berufsleben zu integrieren. Über das Programm „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ gemäß § 16i SGB II können Unternehmen zum Beispiel einen Lohnkostenzuschuss von bis zu 100 Prozent erhalten. Das gilt zum Beispiel für die Beschäftigung von Schwerbehinderten. Eine Untersuchung zeigt, dass Frauen beim Bürgergeld benachteiligt werden. (diase)
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