Die CDU plant eine neue Bürgergeld-Reform, die Schwesterpartei ist entzückt. Sozialverbände sehen den Vorstoß der Union jedoch als Angriff auf den Sozialstaat.

Berlin/München - Zum Januar 2023 wurde ein Eckpfeiler des deutschen Sozialstaats von Grund auf renoviert: Die Grundsicherung ist seitdem im Bürgergeld-Gesetz verankert, die Regelsätze seitdem abermals gestiegen. Die CDU will das noch junge Konstrukt schon wieder abschaffen und beabsichtigt eine umfassende Bürgergeld-Reform, mitsamt Namensänderung. Die Schwesterpartei CSU ist von dieser Idee angetan, ließ Parteichef Markus Söder wissen.

Die führenden Sozialverbände der Bundesrepublik haben den Vorstoß der Union hinsichtlich der staatlichen Arbeitslosenzahlungen scharf kritisiert. VDK-Präsidentin Verena Bentele warnt vor einer möglichen Umsetzung und bezeichnet Teile der Reform als verfassungswidrig. „Ich habe den Eindruck, dass hier sehr frühzeitig der Wahlkampf mit populistischen Angriffen gegen das Bürgergeld eingeläutet wird“, so Bentele gegenüber den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.

Bürgergeld-Reform: CDU erntet mit Vorstoß massive Kritik

Das verfassungsrechtlich geschützte Existenzminimum erlaube ihr zufolge keine politisch festgelegte Begrenzung der Regelsätze. Bentele kritisiert zudem die von der CDU geforderte Senkung der Grenze für Schonvermögen. „Die Tatsache, dass die CDU auch alle Schutzbarrieren für Wohnraum und Ersparnisse beseitigen möchte, stellt eine Bedrohung für ältere Arbeitnehmer und Selbstständige dar, die sich aufgrund der Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt neu orientieren müssen.“ Damit habe es die Union bei einer Bürgergeld-Reform gerade auf diejenigen abgesehen, „die sich durch harte Arbeit etwas für das Alter aufgebaut haben.“

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Massive Kritik kommt auch vom Sozialverband Deutschland: Die Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier bezeichnet es als „unsäglich“, dass mit der Debatte „erneut Vorurteile gegen Menschen im Grundsicherungsbezug geschürt werden“.

Entweder habe die Union keinen Einblick in die Realität der Bürgergeldempfänger oder sie erschaffe bewusst ein „populistisches Zerrbild“, um daraus politischen Nutzen zu ziehen, erklärte das frühere Bundestagsmitglied (SPD) den Funke-Zeitungen.

Bürgergeld: Union plant deutliche Verschärfung der Regeln für Leistungen

Anstatt für bessere Löhne zu kämpfen und dafür zu sorgen, dass sich Arbeit wirklich lohnt, spiele die CDU mit ihren Reformplänen beim Bürgergeld laut Engelmeier die Ärmsten der Gesellschaft gegeneinander aus. „Damit schürt man nur Unfrieden in unserer Gesellschaft und unterstützt die Feinde der Demokratie.“ Experten kritisieren diese Entwicklung schon länger - und machen dafür auch Medien verantwortlich.

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Am Montag (19. März) stellte die CDU ihre Pläne für eine neue Grundsicherung vor. Diese beinhalten eine Verschärfung der Regeln für den Erhalt staatlicher Leistungen. Die finanzielle Unterstützung für Arbeitslose soll demnach in extremen Fällen vollständig gestoppt werden können, wenn sich Empfänger einer zumutbaren Arbeit verweigern. Darüber hinaus soll auch das Schonvermögen gesenkt werden - und die jährliche Erhöhung der Zahlungen begrenzt. (PF mit Material der AFP)

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