Die Beiträge der gesetzlichen Krankenkassen erreichen ein Rekordhoch. Der Dachverband der BKK-Krankenkassen will eine Aufklärungskampagne starten.

Berlin - Die gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland stehen seit Jahren unter enormem Druck. Die Ausgaben steigen stetig, während die Einnahmen nicht Schritt halten können. Im Jahr 2023 belief sich das Defizit der gesetzlichen Krankenkassen auf 1,9 Milliarden Euro. Laut einer Mitteilung des Gesundheitsministeriums im Frühjahr sind alle Arten von Krankenkassen (Betriebskassen, Innungskassen, Ortskrankenkassen usw.) mittlerweile defizitär. Daher sehen sich die Krankenkassen gezwungen, ihre Beitragssätze zu erhöhen.

Bürgergeld-Empfänger: „Beitragszahler um 9 Milliarden Euro entlasten“

Der BKK Dachverband gibt an, dass die Beiträge weiter steigen werden, wenn die Bundesregierung nicht eingreift. Mit einer neuen Informationskampagne, die am Dienstag, 30. Juli, startet, will sie die Bevölkerung über die finanzielle Notlage der gesetzlichen Kassen informieren und aufzeigen, welche Maßnahmen die Ampel dagegen ergreifen könnte.

„Dieses permanente Schröpfen der Versichertengemeinschaft muss endlich aufhören, und der Staat muss seinen Pflichten nachkommen“, sagt Anne-Kathrin Klemm, Vorständin des BKK Dachverbands, zum Start der neuen Kampagne, die unter dem Hashtag #WasFehltZahlstDU laufen soll. „Die finanzielle Notlage der GKV betrifft fast 90 Prozent der Bevölkerung. Und die Lage spitzt sich weiter zu“, so Klemm.

Im Jahr 2024 beträgt der allgemeine Beitragssatz aller gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland 14,6 Prozent. Hinzu kommt ein individuell festgelegter Zusatzbeitrag jeder gesetzlichen Kasse, der derzeit im Durchschnitt 1,7 Prozent beträgt. Gesetzlich Versicherte zahlen also durchschnittlich 16,3 Prozent ihres Bruttolohns für die Krankenversicherung. Laut Stiftung Warentest mussten in diesem Jahr bereits 46 der 68 gesetzlichen Krankenkassen ihren Beitragssatz erhöhen. 23 Kassen konnten den Beitragssatz stabil halten, während drei Kassen den Satz senken konnten.

Krankenkassen müssen Beiträge immer weiter erhöhen

Eine Studie der DAK, die Ende April vorgestellt wurde, berechnet, dass die Krankenkassenbeiträge ohne Stabilisierungsmaßnahmen bis 2035 auf bis zu 20,6 Prozent steigen müssten. Hinzu kommen steigende Beiträge für die Rentenversicherung (bis 22,3 Prozent in 2035) und höhere Pflegebeiträge (4,7 Prozent bis 2035). Laut der Studie würde der Gesamtsozialversicherungsbeitragssatz in den nächsten zehn Jahren 51,2 Prozent erreichen.

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„Mit jedem Prozentpunkt, um den der Beitragssatz steigt, müssen die Arbeitgeber hierzulande derzeit rund 15 Cent pro Arbeitsstunde mehr an die Krankenkasse des Arbeitnehmers abführen. Bei rund 62 Milliarden geleisteten Arbeitsstunden in Deutschland im Jahr 2023 kommt da einiges zusammen: insgesamt etwa 9,3 Milliarden Euro. Das ist ein weiteres Puzzlestück, warum die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft im Vergleich zu anderen großen Exportnationen weiter unter Druck gerät“, erklärt Klemm.

Ampel soll Geld für Bürgergeld-Empfänger an die Krankenkassen zurückzahlen

Die Krankenkassen fordern von der Ampel-Regierung, die Bürgergeld-Lücke zu schließen. Wer Bürgergeld erhält, bleibt bei seiner bisherigen Krankenkasse versichert – der Staat übernimmt die Kosten. Dafür wird eine Pauschale pro Bürgergeldempfänger an die Krankenkassen überwiesen. Laut den Krankenkassen liegt diese Beitragspauschale jedoch seit 2016 unter den tatsächlichen Kosten, die die Kassen tragen müssen. Nach ihren Berechnungen fehlen pro Jahr über neun Milliarden Euro, die der Staat der gesetzlichen Krankenkasse schuldet.

„Die im Koalitionsvertrag versprochenen Finanzmittel für Bürgergeldbeziehende müssen endlich kommen. Das würde die Beitragszahler auf einen Schlag um rund 9 Milliarden Euro entlasten. Das sind satte 0,5 Beitragssatzpunkte“, erklärt Klemm.

Krankenkassen schießen gegen Krankenhausreform von Karl Lauterbach

Klemm kritisiert weiterhin die geplante Krankenhausreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Um die Kliniken finanziell zu stabilisieren, soll ein Transformationsfonds von 50 Milliarden Euro über zehn Jahre aufgebaut werden. Dieser Fonds soll zur Hälfte von den Ländern und zur Hälfte von den gesetzlichen Krankenkassen finanziert werden. Letztere haben jedoch bereits angekündigt, ihre Beiträge weiter erhöhen zu müssen, wenn sie diese Kosten tragen müssen. Es wurde auch die Frage aufgeworfen, ob diese Finanzierungsform verfassungskonform ist, da die Privatversicherungen nicht an den Kosten beteiligt werden, obwohl Privatversicherte genauso von der Reform profitieren würden wie gesetzlich Versicherte.

Die Krankenkassen sind der Ansicht, dass der Bund die Hälfte der Kosten für die Krankenhausreform tragen sollte. Dies führt jedoch wieder zu dem Kernproblem: der knappen Haushaltslage. Die Ampel-Koalition hat es nach langem Ringen geschafft, einen Haushaltsentwurf für 2025 auf den Weg zu bringen. Es fehlen jedoch immer noch mindestens acht Milliarden Euro, die die Regierung mit Tricks beschaffen will. Die Verfassungsmäßigkeit dieser Maßnahmen muss noch geprüft werden. Es ist daher unwahrscheinlich, dass die Forderungen der Kassen bei der Ampel Gehör finden werden.

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