Eigentlich wollte die Ampel-Regierung die steigenden Netzentgelte für Stromkunden ab 2024 abfedern. Angesichts der Haushaltskrise scheint das fraglich zu sein.

Berlin – Die Energiepreisbremsen werden angesichts des Haushaltsurteils aus Karlsruhe nicht mehr wie geplant verlängert. Das ist mit Blick auf die Gas- und Strompreise auch nicht so schlimm, die staatliche Unterstützung wäre nur eine Art Versicherung gegen plötzlich ansteigende Preise gewesen. Doch beim Thema Strom hängt noch eine zweite staatliche Unterstützung in der Schwebe, die für den Strompreis von großer Bedeutung ist: Die Stabilisierung der Netzentgelte, für die der Bund 5,5 Milliarden Euro aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) ausgeben wollte.

Spürbare Erhöhung der Strompreise ab 2024

Zusammengenommen machen die Netzentgelte für Haushalte knapp ein Viertel des Strompreises aus. Sie setzen sich neben den Kosten aus den Entgelten für Messungen und Messstellenbetrieb sowie aus den örtlich unterschiedlichen Gebühren für die Verteilnetze zusammen. Entgelterhöhungen der regionalen Netzbetreiber führen nun zu weiteren Preissteigerungen. Nach Berechnungen des Wirtschaftsministeriums wird ein Preisanstieg von elf Prozent für private Haushalte im kommenden Jahr erwartet.

Für einen Haushalt mit einem jährlichen Stromverbrauch von 5000 Kilowattstunden führt das zu einem Anstieg der Kosten um 47 Euro. Fallen die Gelder aus dem WSF jetzt auch weg, dann müssen Kunden die höheren Netzentgelte alleine stemmen. Für diesen Musterhaushalt wären das nochmal 56 Euro – insgesamt zahlt dieser ab 2024 dann 103 Euro mehr pro Jahr für Strom.

Die Stabilisierung des Bundes hätte aber nur die bundesweit einheitlichen Gebühren für die vier großen Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz, Amprion, Tennet und Transnet BW begrenzt. Die Bundesregierung hatte bereits in diesem Jahr angesichts der hohen Energiepreise nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine die Netzentgelte mit 13 Milliarden Euro unterstützt.

Scholz verspricht: Haushaltsurteil ändert für Bürger nichts

Die Bundesregierung hat sich noch nicht dazu geäußert, ob im kommenden Jahr die Netzentgeltstabilisierung ausfällt. Allerdings hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in seiner Regierungserklärung zum Haushaltsurteil den Bürgerinnen und Bürgern versprochen: „In Ihrem Alltag, hier und heute, ändert das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nichts“. Sollten die Energiepreise plötzlich ansteigen, werde die Regierung kurzfristig handeln, sagte er.

Mit Material von dpa

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