Eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns ist bis 2026 geplant. Verschiedene Verbände äußern Kritik und fürchten schlechtere Wettbewerbsfähigkeit.

Berlin – Die geplante Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro pro Stunde, wie sie von CDU, CSU und SPD vorgesehen ist, stößt auf heftigen Widerstand seitens der Wirtschaft. Mehrere Verbände warnen eindringlich vor einer Einflussnahme – auch in indirekter Form – auf die unabhängige Entscheidungsfindung der Mindestlohnkommission. Das könnte erhebliche Konsequenzen für die Wettbewerbsfähigkeit haben, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme am Montag (14. April).

Unter den Unterzeichnern sind der Handelsverband, der Deutsche Bauernverband, der Raiffeisenverband, der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks, Gesamtmetall sowie der Gesamtverband der deutschen Land- und Forstwirtschaftlichen Arbeitgeberverbände.

Verbände warnen vor Mindestlohn von 15 Euro – „Am Ende verlieren alle“

Laut Erklärung ist der Mindestlohn seit 2022 um über 30 Prozent gestiegen. Besonders für viele mittelständische Betriebe sei das wirtschaftlich kaum noch tragbar. Die Konsequenzen seien „eine spürbar steigende Arbeitslosigkeit sowie viele Insolvenznachrichten.“ Zusätzlich drohten weiter steigende Lohnnebenkosten.

Die Verbände warnen weiter: „Am Ende verlieren alle: Die Wirtschaft büßt durch dramatisch steigende Lohnnebenkosten immer weiter an Wettbewerbsfähigkeit ein. Außerdem wird die Inflation weiter befeuert und die Preise steigen.“ In einer sich entwickelnden Lohn-Preis-Spirale könnten Verbraucher weder reale Kaufkraftgewinne erzielen noch ihre Arbeitsplätze sicher wissen.

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Kritik an Koalitionsvertrag: Mindestlohn soll von Kommission festgelegt werden – und nicht der Regierung

Die Festlegung des gesetzlichen Mindestlohns obliegt in Deutschland grundsätzlich der Mindestlohnkommission. Allerdings hatte die Ampel-Koalition im Oktober 2022 eine außerordentliche Erhöhung auf zwölf Euro beschlossen. Derzeit beträgt der Mindestlohn 12,82 Euro brutto.

Die Verbände unterstrichen in der Stellungnahme die Bedeutung der Tarifautonomie, die in Deutschland „aus gutem Grund“ verfassungsrechtlich geschützt sei, und betonte, dass sie vor politischem Einfluss bewahrt werden müsse. „Auch indirekte politische Zielmarken wie im aktuellen Koalitionsvertrag sind daher nicht akzeptabel.“

Im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD heißt es dazu: „Für die weitere Entwicklung des Mindestlohns wird sich die Mindestlohnkommission im Rahmen einer Gesamtabwägung sowohl an der Tarifentwicklung als auch an 60 Prozent des Bruttomedianlohns von Vollzeitbeschäftigten orientieren.“

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„Mindestlohn wird im Jahr 2026 auf die 15 Euro steigen“: Unterschiedliche Aussagen von Union und SPD

Doch auch innerhalb der zukünftigen Regierungsparteien gibt es unterschiedliche Positionen zu diesem Thema. Obwohl der Koalitionsvertrag bereits vorliegt, stellt CDU-Chef Friedrich Merz eine zentrale Zusage der SPD infrage. Gegenüber der Bild am Sonntag sagte er, es gebe keinen Automatismus, der eine Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro im Jahr 2026 garantiere. Der 69-Jährige, der am 6. Mai mithilfe der Stimmen der SPD zum Bundeskanzler gewählt werden möchte, widerspricht damit SPD-Vorsitzendem Lars Klingbeil. Dieser hatte laut Reuters am Donnerstag betont: „Der Mindestlohn wird im Jahr 2026 auf die 15 Euro steigen, die wir haben wollen.“ (dpa/hk)

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