Der Koalitionsvertrag der baldigen Regierung ist verfügbar. Die Merz-Regierung strebt eine Steuerreform an, die etliche Menschen entlasten soll.

Frankfurt – Die CDU kündigte im Vorfeld der Koalitionsgespräche mit der SPD einige Änderungen bei Steuersätzen an. Im Koalitionsvertrag formuliert die neue Regierung eine kommende Steuerreform allerdings eher vage – das ist bislang bekannt.

Merz-Regierung plant Steuerreform – diese Auswirkungen hat sie

Die CDU und CSU bekräftigten vor den Koalitionsgesprächen mit der SPD ihre Pläne für eine steuerliche Entlastung vieler Menschen. Die Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz von 42 Prozent sollte von 68.481 Euro auf 80.000 Euro angehoben werden. „Das hätte zur Folge, dass die Steuerkurve flacher würde, die Mittelschicht und Mittelstand komplett entlastet würden“, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Zusätzlich wolle die Union den Solidaritätszuschlag endgültig abschaffen, hieß es.

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Im veröffentlichten Koalitionspapier ist von diesen Plänen allerdings keine Rede mehr. „Der Solidaritätszuschlag bleibt unverändert bestehen“, steht dort geschrieben – durchsetzen konnte sich die CDU in diesem Punkt also nicht. Die SPD muss allerdings ebenfalls einen Rückschlag einstecken. Die Sozialdemokraten hatten mit einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 47 Prozent geliebäugelt, diese soll es laut Koalitionsvertrag nicht geben. „Nein, es wird keine Steuererhöhungen geben“, äußerte sich CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt bereits im Vorfeld beim ZDF deutlich.

In den kommenden zwei Jahren steht aber dennoch eine Steuerreform an, die viele Menschen entlasten soll. „Wir werden die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislatur senken“, heißt es im Koalitionsvertrag von Union und SPD. Konkrete Pläne, um die Einkommensteuer zu senken, werden dort allerdings nicht formuliert.

Die neue Regierung kündigte auch eine Aktivrente an, Rentnerinnen und Rentner sollen dadurch 2000 Euro zur Rente dazuverdienen dürfen.

Neue Steuerpläne der Merz-Regierung treffen auf gemischte Reaktionen

Der Deutsche Mittelstands-Bund (DBM) zieht nach der Veröffentlichung des Koalitionsvertrags ein gemischtes Fazit. Zunächst werden die steuerlichen Abschreibungen für Investitionen als positiv bewertet. Laut Koalitionsvertrag soll ein sogenannter Investitions-Booster in Form einer degressiven Abschreibung auf Ausrüstungsinvestitionen von 30 Prozent in den Jahren 2025, 2026 und 2027 eingeführt werden. Zu den Plänen bei der Körperschaftssteuer äußerte der DBM allerdings Kritik.

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Laut Koalitionsvertrag soll die Körperschaftssteuer in fünf Schritten um jeweils einen Prozentpunkt gesenkt werden. Begonnen wird damit am 1. Januar 2028. „Die schrittweise Senkung der Körperschaftssteuer erst ab 2028 vorzunehmen, ist viel zu spät und zu vage“, wird kritisiert. Der Mittelstand brauche schnellere Ergebnisse, gab der DBM entschieden an. Als positive Neuerung ist eine Änderung bei der Pendlerpauschale zu sehen. Ab dem 1. Januar 2026 greift diese bereits ab dem 1. Kilometer und nicht erst ab dem 21. Weiterhin sollen pro Kilometer mit Auto, Bahn oder Fahrrad 38 Cent beantragt werden können – in der Steuererklärung bedeutet das höher ansetzbare Kosten.

Wie sich die Steuerpläne der Merz-Regierung auf die unterschiedlichen Einkommen auswirken, dürfte sich bei einer Konkretisierung der Pläne zeigen. Vor allem niedrige Einkommen hatten sich Ergebnisse versprochen. Im vergangenen Jahr betrug der mittlere Bruttoverdienst in Deutschland 52.159 Euro. Die Hälfte der Beschäftigten erhielt einschließlich Sonderzahlungen also genau diesen Betrag oder mehr. Damit erhöhte sich der mittlere Verdienst um 5,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Nach Abzug der Inflation von 2,2 Prozent sind die Reallöhne 2024 also um 3,1 Prozent angestiegen.

Auch beim Bürgergeld soll es eine große Reform geben. (rd/dpa)

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