Merz will schnelle Einigung mit USA
Streit um Zölle: Wie ein Deal zwischen Trump und der EU aussehen kann
Trump hat seine Zoll-Frist verschoben. Gespräche zwischen EU und USA sollen in die Schlussphase gehen. Über Zugeständnisse herrscht jedoch Uneinigkeit.
Brüssel/Washington D.C. – Donald Trump hat der EU im Zollstreit Aufschub gewährt: Die zuvor gesetzte Frist zur Einführung neuer Zölle bis zum 9. Juli hat der US-Präsident auf den 1. August verschoben. Die Zoll-Verhandlungen zwischen den USA und der EU dauern unterdessen an. Der Verhandlungsstand: am „Anfang der Schlussphase“, zitiert die Deutsche Presseagentur einen Sprecher in Brüssel am Montag (7. Juli).
Zoll-Verhandlungen: Wie ein Deal zwischen EU und Trump aussehen könnte
Details zu einem möglichen Deal nannte der Sprecher nicht. Dennoch sickern erste Hinweise durch, was eine angestrebte Rahmenvereinbarung zwischen den USA und der EU beinhalten könnte: Der von Trump verhängte Basiszoll von 10 Prozent auf fast alle EU-Importe könnte auch nach einer Einigung Bestand haben. Die EU soll jedoch Ausnahmen anstreben. Für Schlüsselprodukte wie Flugzeuge, Flugzeugteile sowie Wein und Spirituosen strebe Brüssel nach einer Zoll-Befreiung, berichtet etwa Bloomberg unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen.
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EU-Kreise nennen mögliche künftige Zölle der USA auf EU-Produkte
Auch dpa zitiert Quellen aus EU-Kreisen, wonach der Basiszoll von 10 Prozent grundsätzlich aufrechterhalten werden kann. Ein möglicher Deal müsste dann jedoch Sonderregeln für einzelne Branchen wie die Autoindustrie sowie die Pharma-, Chemie- und Stahl- und Aluminiumindustrie beinhalten, heißt es weiter.
Derzeit sind Medikamente und andere Pharmaprodukte von Donald Trumps Basiszoll ausgenommen. Für Autos gilt ein erhöhter Zollsatz von 25 Prozent – für Stahl- und Aluminiumprodukte 50 Prozent. Mit seiner Zollpolitik will Trump unter anderem erreichen, dass mehr in den USA produziert wird.
Deal im Zoll-Streit? Was die EU Donald Trump bieten kann – Merz für schnelle Einigung
Innerhalb der EU ist man sich Berichten zufolge uneinig darüber, wie ausgewogen ein Abkommen mit Washington sein muss. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte mehrfach eine schnelle Einigung gefordert. „Hier geht es jetzt um die schnelle Beilegung eines Zollstreits“, sagte Merz jüngst. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron forderte zwar ebenso „einen schnellen Abschluss eines Abkommens, das soll sich nicht mehr ewig hinziehen“. Macron wolle dies aber „auch nicht um jeden Preis“.
Auch Finanzminister Lars Klingbeil erklärte am Dienstag (8. Juli): „Sollten wir kein faires Handelsabkommen mit den USA erreichen, ist die EU bereit, Gegenmaßnahmen zu ergreifen.“ Die EU hat bereits Gegenzölle vorbereitet und will diese verhängen, sollten die USA nach dem möglichen Scheitern der Gespräche zusätzliche Zölle einführen.
Wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet, sind mehr Importe aus den USA sowie die Angleichung bestimmter Standards Teil der Zoll-Verhandlungen. Von Trump kritisierte EU-Gesetze zu ändern, habe die Kommission hingegen ausgeschlossen. Als unfair bezeichnete Trump auch die Digitalsteuern mehrerer EU-Länder und das Vorgehen der EU-Kommission gegen Wettbewerbsverstöße großer Digitalkonzerne. Obwohl Brüssel hier Spielraum hat, lehnt die Kommission Zugeständnisse an Trump ab.
Zoll-Verhandlungen zwischen EU und Trump: Experte glaubt an Deal nach britischem Vorbild
Bill Reinsch, ein leitender Wirtschaftsberater des in Washington ansässigen Center for Strategic and International Studies (CSIS) glaubt, dass es bei einer Einigung mit Trump vielmehr um die Außenwirkung als um den Inhalt gehe. Gegenüber Deutsche Welle erklärte Reinsch mit Blick auf die EU und Donald Trump: „Lassen Sie ihm den Sieg. Wenn man ihm den Sieg gönnt, spielt es keine Rolle, was er gewinnt. Man muss also nicht viel aufgeben, wenn man es richtig anpackt.“ Reinsch rechne mit einem Deal nach britischem Vorbild.
Die USA und Großbritannien hatten ihren Handelspakt Anfang Mai verkündet – für Washington war es die erste Vereinbarung mit einem wichtigen Handelspartner seit Trumps weitreichender Verhängung von Zöllen Anfang April. Die Einigung sieht etwa US-Zölle auf Autos aus Großbritannien in Höhe von zehn Prozent vor – so lange die Importe unter einer Schwelle von 100.000 Fahrzeugen pro Jahr bleiben. Auch Bloomberg berichtet, dass die EU die USA zu Kontingenten und Ausnahmen dränge.
Donald Trumps Zollfrist mit Spielraum: „Verbindlich, aber nicht zu 100 Prozent“
Trump hatte der EU zwischenzeitlich mit Zöllen in Höhe von 50 Prozent gedroht, sollte es in den Verhandlungen zu keiner Einigung kommen. Auch die nun verlängerte Frist bis Anfang August scheint jedoch nicht final: Auf die Frage, ob die Frist verbindlich sei, sagte Trump in Anwesenheit von Journalisten: „Ich würde sagen verbindlich, aber nicht zu 100 Prozent.“ Dass es gelingt, die US-Zölle komplett auszuräumen, gilt als unwahrscheinlich. (pav mit dpa und AFP)
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