Wulff soll neuer Bundespräsident werden
Berlin - Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) soll neuer Bundespräsident werden. Kanzlerin Angela Merkel (CDU), FDP-Chef Guido Westerwelle und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer einigten sich am Donnerstag auf den 50-Jährigen.
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Der Name war eine Überraschung: In den vergangenen Tagen galt Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) als Favoritin. Noch am Donnerstagabend wollten Merkel, Seehofer und Westerwelle die Personalie verkünden. Die CDU-Spitze wollte in einer Telefonkonferenz über die Personalie entscheiden. Danach war geplant, dass sich Merkel mit den Unions-Ministerpräsidenten trifft. Westerwelle sollte parallel mit den Vize-Ministerpräsidenten der von seiner Partei mitregierten Länder sprechen. Von FDP und CSU hatte Merkel freie Hand für einen Vorschlag bekommen.
Merkel hatte angekündigt, eine Persönlichkeit zu finden, die “eine Chance hat, von allen akzeptiert zu werden“. SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte angekündigt, dass bei einer Nominierung von Wulff auf jeden Fall ein eigener Kandidat ins Rennen gehen werde. Er zeigte sich enttäuscht über ablehnende Reaktionen auf die Angebote, mit der Opposition über einen Kandidaten zu sprechen, der über Parteigrenzen hinweg akzeptiert werde. Gabriel sprach von internen Kämpfen in der Union über den nächsten Bundespräsidenten und bezeichnete dies als “verheerendes Schauspiel“.
Bundespräsident Horst Köhler und seine Vorgänger im Amt
Gegen von der Leyen sprachen Widerstände in der Union - und das Problem, sie in ihrem Schlüsselressort zu ersetzen. Für Wulff muss nun kurzfristig eine Nachfolge in Niedersachsen gefunden werden. In Hannover gilt der 39 Jahre alte CDU-Landes- und Fraktionschef David McAllister seit langem als “Kronprinz“.
Das Ziel der schwarz-gelben Koalition war es, die Köhler-Nachfolge bis zum Wochenende zu regeln. Am Sonntag und Montag will das Kabinett bei einer Klausur über die Sparpläne beraten. Am 30. Juni soll der neue Präsident von der Bundesversammlung gewählt werden - sie besteht aus 622 Bundestagsabgeordneten und 622 Ländervertretern.
Köhler wird gut zwei Wochen nach seinem sofortigen Rücktritt am 15. Juni feierlich als Bundespräsident verabschiedet. Bundesratspräsident Jens Böhrnsen lud ihn am Donnerstag zu einem Großen Zapfenstreich vor dem Schloss Bellevue ein. Köhler soll bereits zugesagt haben. Der 67-Jährige hatte am Montag völlig unerwartet das höchste Staatsamt nach sechs Jahren aufgegeben - wegen der Kritik an missverständlichen Formulierungen zum Einsatz der Bundeswehr im Ausland.
Grüne: Kein Neuanfang mit Wulff
Die Grünen haben enttäuscht auf Christian Wulff als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten reagiert. Der niedersächsische CDU-Ministerpräsident stehe nicht für einen Neuanfang an der Spitze des Staates, teilten die Grünen-Parteichefs Claudia Roth und Cem Özdemir am Donnerstag in Berlin mit. “Bundeskanzlerin Merkel hat die Chance vertan, auf die ernste Situation mit einer allseits respektierten Persönlichkeit an der Staatsspitze zu antworten.“
Die schwarz-gelbe Kandidatenkür sei von Machtpolitik und Parteienklüngel geprägt, kritisierten die Grünen. Wulff stehe für eine rückwärtsgewandte Politik. “Er ist Ausdruck eines Kniefalls von Angela Merkel vor den konservativen Hardlinern in der eigenen Partei.“ An diesem Trauerspiel würden sich die Grünen nicht beteiligen, schrieben Roth und Özdemir.
dpa