Veronika Grimm äußert Bedenken zum geplanten 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen: Deutschland könnte damit gegen europäische Fiskalregeln verstoßen.

Berlin - Die Pläne von CDU/CSU (Union) und SPD für ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen stoßen auf Kritik. Bei der ARD-Talksendung Hart aber fair griff Grünen-Co-Chef Felix Banaszak das Vorhaben scharf an. In der jüngsten Ausgabe am Montag bezeichnete Banaszak den Vorschlag als „Etikettenschwindel“ und einen „Verschiebebahnhof“, da er die Schuldenbremse umgehen wolle, ohne nachhaltige Lösungen für die Finanzierung von Verteidigung und Infrastruktur zu bieten. 

„Die Union hat die Ampel wegen 60 Milliarden Euro verklagt - und jetzt wollen sie 500 Milliarden schaffen und sich einen Blankoscheck dafür holen“, sagte Banaszak und erhielt dafür Applaus. Besonders bemängelte der Grünen-Co-Chef, dass die „zentrale Zukunftsherausforderung unserer Zeit: die Klimakrise und ihre Bewältigung“ nicht genügend berücksichtigt werde.

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Aus Sicht der Grünen sei weiterhin eine grundsätzliche Reform der Schuldenbremse notwendig, sagte Banaszak in der Sendung Frühstart von RTL und ntv.

Wirtschaftsweise warnt vor Risiken durch Sondervermögen

Die Wirtschaftswissenschaftlerin Veronika Grimm hat sich kritisch zum geplanten 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen von Union und SPD geäußert. „Das Volumen ist geeignet, uns in Europa in die Bredouille zu bringen“, sagte sie bei Hart aber fair. Ihrer Einschätzung nach droht Deutschland damit, gegen europäische Fiskalregeln zu verstoßen. „Das wird dazu führen, dass die hochverschuldeten europäischen Staaten in Probleme kommen. Dadurch ist es für Deutschlands europäische Partner schwieriger, in Verteidigung zu investieren“, warnte Grimm. Sie bezeichnete das Konzept als unausgereift: „Da ist vieles undurchdacht.“ Gleichzeitig betonte sie die Notwendigkeit solcher Investitionen in Infrastruktur und Verteidigung, wies jedoch darauf hin, dass klare Prioritäten gesetzt werden müssen, um die finanzielle Stabilität langfristig zu gewährleisten.

Das geplante Finanzpaket ist eine zentrale Grundlage für die anstehenden Koalitionsverhandlungen von Union und SPD. Die Parteien hatten sich in ihren Gesprächen darauf verständigt, die Schuldenbremse zugunsten höherer Verteidigungsausgaben zu lockern und ein schuldenfinanziertes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur einzurichten. Ohne die geplante Regelung stünde die Finanzierung des bisherigen Sondierungsergebnisses infrage.

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Koalitionsgespräche stehen vor Herausforderungen

Die Grünen fordern detaillierte Konzepte sowie zusätzliche Mittel für den Klimaschutz. In der Verteidigungspolitik drängt die Fraktion darauf, insbesondere die Nachrichtendienste stärker zu berücksichtigen. Dazu soll kurzfristig ein eigener Gesetzentwurf vorgelegt werden. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz kündigte bereits im Interview mit Deutschlandfunk an, in der laufenden Woche das Gespräch mit den Grünen zu suchen, um eine Einigung über die geplanten Grundgesetzänderungen zur Schuldenbremse und das Sondervermögen zu erzielen. „Natürlich auch Maßnahmen für den Klimaschutz aufnehmen“, versicherte Merz.

Ein möglicher Kompromiss könnte darin bestehen, die Pläne für Infrastruktur und Verteidigung getrennt zu behandeln. Die Grünen kritisieren, dass Union und SPD beide Vorhaben in einem einzigen Gesetzentwurf zusammenfassen wollen. Union und SPD benötigen die Zustimmung der Grünen für ihr geplantes Finanzpaket, da für die erforderliche Grundgesetzänderung eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag notwendig ist. Ohne die Stimmen der Grünen kann sie nicht erreicht werden. Derzeit will die Linken-Fraktion beim Bundesverfassungsgericht eine einstweilige Anordnung gegen milliardenschwere Entscheidungen des alten Bundestags beantragen. Auch die AfD-Fraktion kündigte einen Eilantrag an, um die geplanten Sondersitzungen zur Lockerung der Schuldenbremse zu verhindern. (fsa mit dpa)

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