„Dramatische Lage“
Gesundheitsministerin Warken will Notpaket für Krankenversicherung – Klingbeil reagiert
Die gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland stecken in der Krise. Bundesgesundheitsministerin Warken (CDU) schlägt Alarm – die Lage sei dramatisch.
Berlin – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will mit einem umfassenden Maßnahmenpaket den Druck auf die gesetzliche Krankenversicherung abfedern. Ziel sei es, einen weiteren Anstieg der Beitragssätze zu verhindern oder zumindest zu begrenzen. „Es geht um ein Gesamtpaket, um Beitragssatzerhöhungen möglichst zu vermeiden“, sagte Warken den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. „Das werden wir im Konsens mit der gesamten Regierung schnüren.“
Die Ministerin sprach von einer „dramatischen Lage“ der Krankenkassen. Jetzt müsse zwar zügig die im Koalitionsvertrag vereinbarte Kommission für eine nachhaltige Finanzierung der Krankenversicherung eingesetzt werden, die in zwei Jahren Ergebnisse liefern soll. Klar sei aber: „Wir können nicht bis zur Vorlage der Kommissionsergebnisse 2027 warten“, sagte Warken.
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Krankenkassen fehlt Milliardenbetrag – Warken will Bund stärker in die Pflicht nehmen
Als ein Baustein des Pakets brachte Warken weitere Steuermittel in Milliardenhöhe für die Krankenkassen ins Gespräch. Dabei geht es ihr um die Krankenkassenbeiträge, die der Bund für die Bürgergeldempfänger zahlt. Hier sei das Problem „offensichtlich“, sagte die Ministerin: „Die Beiträge der Jobcenter reichen nicht zur Deckung ihrer Gesundheitskosten. Da gibt es eine Schieflage. Darüber werden wir reden.“
Nach Berechnungen der Krankenkassen müsste der Bund insgesamt rund zehn Milliarden Euro mehr überweisen, um die Kosten der Bürgergeldempfänger tatsächlich zu decken. Dieser Ausgleich war bei den Koalitionsverhandlungen von der Arbeitsgruppe Gesundheit vorgeschlagen worden. In der Endfassung wurde er aber wieder gestrichen.
Klingbeil will Sozialkassen mit Bundeszuschüssen stabilisieren – Reformen sollen folgen
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will die finanziell angeschlagenen Kranken- und Pflegekassen vorerst mit Bundeszuschüssen stabilisieren. „Ich bin mir bewusst, dass in den Haushalten der Sozialversicherungen aktuell eine schwierige Situation besteht und wir hier stabilisieren müssen“, sagte Klingbeil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Für die Zukunft forderte der Minister jedoch umfassende Veränderungen: „Wir können die Probleme nicht dauerhaft einfach nur mit immer mehr Steuergeld kitten“, mahnte er. Längerfristig seien daher „grundlegende und mutige“ Strukturreformen erforderlich. Laut Klingbeil soll – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – gemeinsam mit Fachleuten eine große Reform der Sozialversicherungssysteme erarbeitet werden. (dpa/jal)