Rutte will mehr Engagement

Wegen Trump-Rückzug aus Europa: Nato strebt nach EU-Türkei-Annäherung bei Verteidigung

Wegen der US-Politik unter Trump suchen europäische Länder neue Verbündete bei der Verteidigung. Nato-Chef Rutte will eine Annäherung mit der Türkei.

Brüssel – Unter Präsident Recep Tayyip Erdogan hat sich die Türkei vor allem in den vergangenen Jahren zu einem der wichtigsten Player der globalen Rüstungsindustrie entwickelt. Von Drohnen bis hin zu gepanzerten Fahrzeugen, Raketensystemen und Fregatten – das Portfolio ist breit aufgestellt, die Produktion und Gründung von neuen Konzernen boomt regelrecht, neue Entwicklungen gehören zum Alltag. Heute gibt es nahezu kein Produkt, dass die türkische Rüstungsindustrie nicht heimisch herstellen kann. Im Verteidigungsstreit mit den USA könnte das jetzt auch der EU einen entscheidenden Vorteil einbringen.

Türkei als globaler Rüstungsplayer: Nato und EU sollen von der Rolle Ankaras profitieren

Dessen ist sich wohl auch die Nato bewusst. Laut einem Bericht der Financial Times unter Berufung auf relevante Quellen hat Nato-Generalsekretär Mark Rutte europäische Länder hinter verschlossenen Türen dazu angeregt, sich der Türkei anzunähern. Demnach rief er die Staats- und Regierungschef mehrerer EU-Länder dazu auf, sich mit Erdogan stärker zu engagieren.

US-Präsident Donald Trump scheint entschlossen, sich aus der Verteidigung von Europa zurückzuziehen. Aktuell suchen EU-Länder daher nach neuen Möglichkeiten, Formaten und Bündnissen, um die Verteidigungsfähigkeit aufrechtzuerhalten. Dafür kommt unter anderem auch die Türkei infrage, die die zweitgrößte Armee der Nato besitzt und ihre Rüstungsproduktion deutlich hochgefahren hat.

Selbst die USA beziehen angesichts des hohen Bedarfs an Munition wegen des Ukraine-Krieges Kapazitäten aus der Türkei: Im Februar 2024 war bekanntgegeben worden, dass die USA drei Produktionslinien für 155-Millimeter Artilleriemunition von der türkischen Firma Repkon einkaufen. Diese Produktionslinien, die im Bundesstaat Texas installiert wurden, sollen ein Drittel des US-Bedarfs decken.

Nato-Land kooperiert bei Atomkraft mit Russland – Westliche Sanktionen stören das Projekt

Nato fordert EU-Türkei-Annäherung: Rutte bittet um mehr Engagement mit Erdogan

Bei einem Abendessen Anfang Februar betonte Nato-Generalsekretär Rutte laut Financial Times die Bedeutung einer engeren Kooperation mit der Türkei. Die europäischen Staats- und Regierungschefs, die mit ihm am Tisch saßen, bat er drum, sich mit Ankara enger in Kontakt zu setzen, um die Kooperation vertiefen zu können.

Die Türkei zeigte sich vor allem mit Ex-Geheimdienstchef und Außenminister Hakan Fidan immer öfter bei internationalen Treffen zur Ukraine. Fidan warnte zuletzt, dass die europäische Sicherheitsstruktur eine neue Form annehmen werde. Erdogan hatte auch Drohnen an die Ukraine geliefert, die vor allem zu Beginn des Krieges wirksam eingesetzt wurden und brachte zuletzt auch die Entsendung türkischer Friedenstruppen ins Spiel.

Ein hochrangiger EU-Beamter sagte gegenüber der Financial Times: „Umstände ändern sich. Irgendwann muss man sich entscheiden, wen man im Team haben will – ungeachtet der Probleme, die man haben könnte.“ Allerdings unterstrich er auch, dass die Türkei ihre „Ambiguität“ bezüglich Russland „in Ordnung bringen“ müsse.

Recep Tayyip Erdoğan: Der Weg zur Macht des türkischen Präsidenten

Armut, Haft, absolute Macht: Der Sohn eines Küstenschiffers wird in einer politischen Karriere vom eifrigen Koranschüler zum absoluten Machthaber in der Türkei. Recep Tayyip Erdogans Weg kann getrost unüblich genannt werden. Aufgewachsen in einem religiösen, doch armen Vorort von Istanbul macht er als talentierter Fußballer auf sich aufmerksam. Der religiöse Vater verbietet den Traum vom Fußball und schickt ihn auf eine Religionsschule, auf welcher er ein neues Talent entdeckt. Die freie Rede ist damals eines der wichtigsten Fächer und der junge Recep macht schon damals mit seinem Redetalent auf sich aufmerksam und konnte aufgrund des ISKI-Skandals als Außenseiter Bürgermeister Istanbuls werden.
Es folgte ein großer Wahlerfolg seiner Partei bei den Parlamentsgutswahlen 2002. Zwar durfte Erdogan aufgrund eines Gedichtes, für welches er zu einem Politikverbot und einer Gefängnisstrafe verurteilt wurde, nicht das Amt des Ministerpräsidenten nicht einnehmen. Dafür installierte er seinen Parteikollegen Abdullah Gül in dem Amt, welcher kurzerhand die Gesetze änderte, um das Vergehen, welches Erdogan ein Politikverbot einbrachte, umschrieb.
Nachdem Gül die Verfassungsänderung durchgebracht hatte, und eine Annullierung der Wahl in der Provinz Siirt stattfand, konnte er nachträglich als Abgeordneter ins Parlament einziehen. Somit war er erneut offiziell Politiker und in der Lage, Ämter innezuhaben. Er wurde am 12. März 2003 Ministerpräsident und Gül übernahm den Posten des Außenministers. Hier auf diesem Foto wird Erdogan als Parlamentsabgeordneter vereidigt.
Erdogan wurde am 12. März 2003 Ministerpräsident, Abdullah Gül übernahm den Posten des Außenministers. Zunächst öffnete sich die Türkei dem Westen und schuf etwa die Todesstrafe ab. Außenpolitisch verfolgte Erdogan zudem anfangs eine Annäherung an die EU, sodass ein möglicher Beitritt im Raum stand. Auch verbesserte sich das Verhältnis der Türkei zu ihren östlichen Nachbarn deutlich.
Recep Tayyip Erdoğan: Der Weg zur Macht des türkischen Präsidenten

EU-Türkei-Verhältnis nicht unproblematisch: Doch Trump sorgt für Umdenken

Erdogan unterhält nicht nur zur Ukraine ein gutes Verhältnis, sondern auch zu Russland und Kreml-Chef Wladimir Putin. Die Türkei steht immer wieder im Verdacht, Russland beim Umgehen europäischer und amerikanischer Sanktionen zu helfen. Der türkische Präsident ist jedenfalls genau darauf stolz: Die Fähigkeit, mit beiden Seiten zu reden und somit vermitteln zu können, wie es schon mehrmals im Ukraine-Krieg geschah.

Russland ist jedoch nicht der einzige Streitpunkt bei türkisch-europäischen Beziehungen. Die türkische Kontrolle über den nördlichen Teil Zyperns und die Spannungen mit Griechenland sind weitaus kritischere Themen, die das Verhältnis belasten. Ein griechischer Diplomat sagte der Financial Times, man sei „vorsichtig“ über eine engere Verteidigungsbeziehung der EU mit der Türkei. Gleichzeitig betonten mehrere Beamten und Diplomaten gegenüber der Zeitung, die Ankunft von Trump im Weißen Haus für eine zweite Amtszeit habe zu einem Wechsel der Perspektiven geführt. (bb)

Rubriklistenbild: © IMAGO / NurPhoto/Jakub Porzycki

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert.

Hinweise zum Kommentieren: Auf wa.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.


Bitte beachten Sie: Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.

Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare