Aufruf an Bevölkerung
Wahlen in Belarus: Oppositionschefin ruft Boykott aus – „als Gefangene gehalten“
In Belarus wählt die Bevölkerung ein neues Parlament. Eine echte Opposition gibt es nicht. Die ins Exil getriebene Tichanowskaja sieht einen „Schwindel“.
Minsk – Vier Jahre nach der international scharf kritisierten Präsidentschaftswahl wird in Belarus am Sonntag (25. Februar) ein neues Parlament gewählt. Es ist die erste landesweite Abstimmung seit der gewaltsamen Niederschlagung von Massenprotesten gegen die umstrittene Wiederwahl von Machthaber Alexander Lukaschenko im Jahr 2020. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatte im Januar von einer „Welle der Unterdrückung“ in dem osteuropäischen Land gesprochen.
Wahlen in Belarus: Oppositionelle Politikerin sieht „Schwindel“
Die vom Machthaber Lukaschenko ins Exil getriebene Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja hat nun zum Boykott der Parlaments- und Kommunalwahlen im Land aufgerufen. „Ich fordere die Belarussen und die internationale Gemeinschaft dazu auf, diesen Schwindel kategorisch zurückzuweisen“, schrieb sie auf der Plattform X (vormals Twitter). Bei der Abstimmung am Sonntag werden neben 110 Abgeordneten des Parlaments auch rund 12.000 Vertreter von Kommunalversammlungen neu bestimmt.
In ihrer auf Englisch gehaltenen Videoansprache kritisierte Tichanowskaja die Abstimmung scharf. Die sogenannte Wahlkampagne entspräche in keiner Weise demokratischen Grundsätze. Oppositionelle Parteien und unabhängige Medien seien zum Schweigen gebracht worden. Oppositionskandidaten dürften nicht an der Wahl teilnehmen. „Viele werden als politische Gefangene gehalten.“ Zudem sei eine halbe Million Wähler außer Landes getrieben und somit ihres Wahlrechts beraubt worden, fügte Tichanowskaja hinzu. Sie bat die internationale Gemeinschaft, die Abstimmung nicht als legitim anzuerkennen.
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Wahlen in Belarus 2024: Lukaschenko lässt Opposition nicht zu
Die Wahlen in Belarus 2024 gelten als unfrei und manipuliert. Schon vor Öffnung der Wahllokale am Morgen sollen offiziellen Angaben zufolge 41,71 Prozent der Wähler in Belarus ihre Stimme abgegeben haben. Die Briefwahl ist seit Jahren ein beliebtes Instrument des Machtapparats von Langzeitherrscher Lukaschenko, um die gewünschten Resultate fernab jeder Überprüfungsmöglichkeit zu erreichen. Zuletzt hatte er der Opposition einen „Putsch“-Plan vorgeworfen.
Beobachtern zufolge will er in erster Linie zeigen, dass er nach den Protesten vor dreieinhalb Jahren die volle Kontrolle hat. Lukaschenko gab sich entsprechend selbstbewusst. Bei der Stimmabgabe am Morgen kündigte der Staatschef an, bei den nächsten Präsidentenwahlen im Jahr 2025 erneut kandidieren zu wollen. Lukaschenko herrscht seit 1994 autoritär in Belarus. Der Wahl 2020, als er sich zum Sieger erklären ließ, folgten monatelange Demonstrationen im Land. Die Opposition erklärte Tichanowskaja zur eigentlichen Wahlsiegerin, doch Lukaschenko ließ die Proteste blutig niederschlagen. Die EU hat den Wahlsieg Lukaschenkos nicht anerkannt.
Lukaschenko regiert Belarus seit 1994 mit harter Hand. Nach der gewaltsamen Niederschlagung der Massenproteste vor vier Jahren gingen zehntausende Menschen ins Exil, jegliche Opposition in Belarus wird massiv unterdrückt. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Wjasna sitzen derzeit in Belarus mehr als 1400 politische Häftlinge im Gefängnis. Auch wegen ihrer Unterstützung von Russlands Militäroffensive in der Ukraine ist die ehemalige Sowjetrepublik international zunehmend isoliert. (bb/dpa/AFP)
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