Wegen Migrationsstreit
FDP-Chef Lindner rüffelt Habeck vor Bundestagswahl: „Grüne machen AfD vorsätzlich stark“
Die FDP hat im Migrationsstreit einen Gegenvorschlag unterbreitet. SPD und Union signalisieren Gesprächsbereitschaft. Lindner teilt gegen die Grüne aus.
Berlin – Nach der denkwürdigen Abstimmung im Bundestag in der vergangenen Woche ringen die Parteien kurz vor der Bundestagswahl weiter um Kompromisslösungen. Der Vorschlag der FDP für eine Einigung der ehemaligen Ampel-Parteien und der Union in der Migrationspolitik noch vor der Bundestagswahl ist derweil auf gemischte Reaktionen gestoßen. Die Union ist nach eigenen Angaben bereit, auf den Kompromissvorschlag der Liberalen einzugehen. Dagegen sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sie könne darin „kein ernsthaftes Gesprächsangebot erkennen“.
Kurz vor der Bundestagswahl 2025 scheinen bei einigen Politikern inzwischen merklich dünner geworden zu sein. Mit Blick auf aktuelle Umfragen zur Bundestagswahl und die Wählergunst versuchen sie zudem, auf den letzten Metern noch Prozentpunkte gutzumachen. Nun hat FDP-Chef Christian Lindner noch einmal den Standpunkt seiner Partei bei Migrationsfragen deutlich gemacht – und gegen die Grünen ausgeteilt.
Lindner teilt vor Bundestagswahl 2025 gegen Grüne aus: „Machen vorsätzlich AfD stark“
„Eine linkere FDP braucht kein Mensch“, rechtfertigte Lindner den Kurs seiner Partei vor der Bundestagswahl bei Migrationsfragen und der Kritik an der gemeinsamen Abstimmung mit der AfD. Gegenüber dem Nachrichtenportal The Pioneer sagte er zudem, dass es im Zusammenhang mit dem von der FDP vorgeschlagenen Migrationspaket der Mitte sowohl von der Union als auch der SPD Gesprächsbereitschaft gebe. Nur die Grünen würden sich dem Vorhaben verweigern. „So machen die Grünen vorsätzlich die AfD stark, weil sie sich einer Einigung der seriösen, staatstragenden Parteien entziehen“, sagte der FDP-Chef.
Die FDP hatte zuvor vorgeschlagen, den Inhalt des am Freitag im Bundestag gescheiterten „Zustrombegrenzungsgesetzes“ in einen von SPD und Grünen vorgelegten Gesetzentwurf für eine Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in deutsches Recht zu überführen. „Am letzten Sitzungstag vor der Bundestagswahl werden beide Gesetze zusammen mit den Stimmen der breiten demokratischen Mitte des Bundestags beschlossen“, regte FDP-Fraktionschef Christian Dürr in einem Schreiben an seine Amtskollegen von SPD, Union und Grünen an.
Migrationspolitik vor Bundestagswahl 2025: FDP macht Gegenvorschlag – SPD und Union gesprächsbereit
Über ihr Migrationspaket der Mitte schreibt die FDP-Fraktion weiter, das „inhaltlich unstrittige Gesamtpaket“ könne am Freitag dieser Woche in einer Sondersitzung des Innenausschusses abgeschlossen werden – „unter Verzicht von Union und SPD auf das Verlangen einer Anhörung“. Für die Grünen stellt der Vorschlag der FDP offenbar keine Diskussionsgrundlage dar. Kanzlerkandidat Robert Habeck will hingegen auf ein gemeinsames Signal eines demokratischen Konsenses mit den Konkurrenten von SPD und Union. Derweil wurde bekannt, dass vor der Bundestagswahl ein Quadrell zwischen Scholz, Habeck, Merz und Weidel stattfinden wird.
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„Wir könnten jenseits des Streits einmal ein Signal senden, dass es einen stabilen demokratischen Konsens der Mitte immer noch gibt“, sagte Habeck in der ZDF-Sendung Markus Lanz. Bei Olaf Scholz (SPD), Friedrich Merz (CDU) und ihm gebe es mehr Übereinstimmendes als Trennendes etwa bei den Themen Ukraine und Strompreis-Entlastungen. (fbu/dpa)