Kiew unter Druck
Verwirrung um US-Waffenhilfe im Ukraine-Krieg – Taurus für Merz „eine Option“
Mit Berichten über einen Lieferstopp von Patriot-Raketen aus den USA gewinnt die Debatte über Taurus-Lieferungen im Ukraine-Krieg wieder an Fahrt.
Washington – Was viele nach der Wiederwahl von Donald Trump zum US-Präsidenten befürchtet hatten, könnte nun passieren: Die Unterstützung für Kiew im Ukraine-Krieg schwindet offenbar. Vorerst will Washington keine neuen Raketen für das Flugabwehrsystem vom Typ Patriot liefern, wie Politico und andere US-Medien berichteten. Das Pentagon ruderte kurz darauf zurück, doch Zweifel bleiben – und Europa gerät unter Zugzwang.
Will Trump-Regierung Waffenhilfe stoppen? Ukraine sieht sich russischem Druck ausgeliefert
Neben Raketen für das Patriot-System sollte der Lieferstopp den Berichten zufolge auch für Präzisionsartillerie und Granaten gelten. Im Kreml freute man sich: „Je weniger Waffen an die Ukraine geliefert werden, desto näher rückt das Ende der militärischen Spezialoperation“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in Moskau unter Verwendung des russischen Propaganda-Begriffs für den Ukraine-Krieg. „Diese Entscheidung wurde getroffen, um die Interessen Amerikas an erste Stelle zu setzen, nachdem das Verteidigungsministerium die militärische Unterstützung und Hilfe unseres Landes für andere Länder auf der ganzen Welt überprüft hat“, erklärte die Vize-Sprecherin des Weißen Hauses, Anna Kelly, zunächst in einer E-Mail laut der Nachrichtenagentur AFP.
Die Mitteilung traf Kiew offenbar unvorbereitet. Laut dem ukrainischen Verteidigungsministerium habe es keine offizielle Benachrichtigung erhalten über eine „Aussetzung oder Überarbeitung der Lieferpläne für die vereinbarte Verteidigungshilfe“. Der ukrainische Präsidentenberater Dmytro Lytwyn sagte, er gehe davon aus, „dass sich in den nächsten Tagen alles aufklärt“. Damit behielt er offenbar recht: Kurz darauf relativierten US-Beamte am Mittwoch (3. Juli) die Entscheidung. Pentagon-Sprecher Sean Parnell erklärte, das Verteidigungsministerium biete dem US-Präsidenten „weiterhin robuste Optionen für die militärische Unterstützung der Ukraine, die mit seinem Ziel, diesen tragischen Krieg zu beenden, im Einklang stehen“.
Er werde nicht „darauf eingehen, welche Waffen pausiert wurden und wann wir was bereitstellen“, sagte der Sprecher auf Nachfrage weiter. Außenministeriumssprecherin Tammy Bruce betonte ihrerseits, dass es sich nicht um eine „Beendigung der Unterstützung für die Ukraine oder der Waffenlieferungen“ handele. Trump habe zudem erklärt, dass er an seinem Engagement für eine Lieferung von Patriot-Raketen festhalte.
Taurus wieder im Fokus: Kanzler Merz will Diskussion fortsetzen
Indes bleibt die Lieferung des Taurus-Marschflugkörpers weiter im Gespräch. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) betonte in einem Interview für die ARD-Sendung „Maischberger“ am Dienstag (1. Juli), eine Taurus-Lieferung an die Ukraine werde weiter diskutiert. Das System sei „extrem komplex“ und es dauere mindestens sechs Monate, „Soldaten in seiner Anwendung auszubilden“, so der Kanzler weiter. Eine entsprechende Schulung habe noch nicht begonnen, doch „es bleibt als Option auf dem Tisch.“ Der russische Präsident Wladimir Putin hatte eine mögliche Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern zuvor als direkte Kriegsbeteiligung Deutschlands gewertet.
Im Interview am Dienstag betonte der deutsche Kanzler: „Nur eines ist absolut klar – und ich werde es in dieser Sendung noch einmal wiederholen: Deutschland wird keine Kriegspartei werden.“ Es sei immer klar gewesen, „dass unsere Taurus-Raketen von ukrainischen und nicht von deutschen Soldaten bedient werden“, erklärte Merz. „Dasselbe gilt übrigens auch für andere Marschflugkörper, die von Großbritannien oder Frankreich geliefert werden.“ Der CDU-Politiker hatte sich schon vor seiner Wahl zum Bundeskanzler klar für eine Taurus-Lieferung ausgesprochen.
Panzer, Drohnen, Luftabwehr: Waffen für die Ukraine
Im Juni hatte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) betont, Deutschland plane keine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Zuletzt hatte Berlin seine offizielle Linie geändert und die Waffenlieferungen an die Ukraine nicht mehr öffentlich gemacht. Man wolle künftig auch keine öffentlichen Debatten mehr über zu liefernde Waffen führen, um Russland im Unklaren zu lassen, hieß es. Der Taurus hat eine Reichweite von rund 500 Kilometern, Militärexperten halten eine Lieferung für sinnvoll. Es handelt sich aber nicht um ein Flugabwehrsystem. Ballistische Raketen können bisher nur mit den Patriot-Systemen aus den USA abgefangen werden.
Ukraine-Krieg Selenskyj fürchtet Gebietsverluste im Falle eines US-Lieferstopps
Eine Taurus-Lieferung hin oder her, fest steht: Ohne Unterstützung aus den USA kann die Ukraine den Krieg nicht gewinnen. Welche Auswirkungen ein Stopp der US-amerikanischen Waffenlieferungen haben kann, zeigte ein monatelanger Streit im US-Kongress über Ukraine-Hilfen, der Lieferungen verzögert hatte. Spätestens seit der Einnahme von Awdijiwka im Februar 2024 hat Russland deshalb laut Militärexperten die Initiative im Ukraine-Krieg inne. Die ukrainischen Truppen waren damals mit Blick auf die Munition faktisch leer gelaufen.
Wenn es keine US-Unterstützung gebe, bedeute das, „dass wir zurückgehen werden, uns zurückziehen, Schritt für Schritt, in kleinen Schritten“, hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj im März vergangenen Jahres in einem Interview mit Washington Post gesagt. Im vergangenen Monat warnte Selenskyj erneut vor massiven Auswirkungen für sein Land, falls die USA die Unterstützung einstellen oder kürzen würden. Russland hatte zuletzt seine Luftangriffe massiv ausgeweitet. Am vergangenen Wochenende führte Moskau mit über 500 Drohnen und Raketen den größten kombinierten Angriff seit Beginn des Ukraine-Kriegs durch.
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