„Keine zusätzlichen Belastungen“
SPD-Rufe nach neuen und höheren Steuern: Union lehnt ab – „beschädigt Vertrauen“
Die SPD will Steuern für „Super-Reiche“ erhöhen – und bringt neue Steuern ins Spiel. Die Union lehnt ab und verweist den Regierungspartner auf den Koalitionsvertrag.
Berlin – In Teilen der SPD werden die Rufe nach Steuererhöhungen laut – im Fokus: „besonders hohe Vermögen und Erbschaften“. Das äußerte etwa die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Wiebke Esdar. Gegenüber dem Tagesspiegel erklärte die SPD-Politikerin, angesichts immer größer werdender Vermögensungleichheit sei es „mehr als logisch und fair“, darüber nachzudenken, wie die besonders Wohlhabenden der Gesellschaft „mehr zum Gemeinwohl beitragen“ könnten: „Konkret wären das Erhöhungen für die Super-Reichen. Diese Überlegungen besprechen wir mit unserem Koalitionspartner.“
SPD will höhere Steuern bei Reichen: Union lehnt Ausweitung der Erbschaftssteuer ab
Beim Koalitionspartner – der Union – trifft der SPD-Vorstoß jedoch auf deutliche Ablehnung. „Eine Substanzsteuer wie die Erbschaftsteuer, die direkt in das Betriebsvermögen der Unternehmen eingreift, ist Gift für Investitionen und Wachstum“, kritisiert der finanzpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Fritz Güntzler.
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Das Argument des CDU-Politikers wird häufig gegen eine Erhöhung oder Ausweitung der Erbschaftssteuer angeführt – ist jedoch nicht unumstritten. Eine Gegenposition vertritt etwa Monika Schnitzer, die Vorsitzende des Sachverständigenrats für Wirtschaft. Ende 2024 forderte sie gegenüber der Rheinischen Post eine Ausweitung der Erbschaftssteuer. Schnitzer wies Bedenken zurück, dass eine Erbschaftssteuer bei Unternehmen zu finanziellen Engpässen führen könnte: Es gebe Möglichkeiten, Steuerzahlungen zu stunden; Erben könnten ihre Steuerschuld durch andere Vermögenswerte oder Kapitalmarktfinanzierung begleichen.
Union gegen Steuererhöhungen: „Keine zusätzlichen Belastungen für Bürger und Unternehmen“
Gegenüber unserer Redaktion verweist Fritz Güntzler bezogen auf den SPD-Vorstoß auf den Koalitionsvertrag: Dort hätten Union und SPD einen „harten, aber erfolgreichen Kompromiss“ geschlossen: „Dieser Vertrag ist unser politischer Kompass – und an den sollten wir uns jetzt halten.“
Das beinhalte auch die Einhaltung des Versprechens: „Keine zusätzlichen Belastungen für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen durch Steuererhöhungen.“ Anstelle von Steuererhöhungen oder neuen Steuern, erklärt der CDU-Politiker: „Was wir jetzt brauchen, sind Mut und Entschlossenheit, um die im Koalitionsvertrag vereinbarten Reformen umzusetzen: den Staat zu modernisieren, Bürokratie abzubauen und Strukturen zu reformieren.“
Vermögensungleichheit in Deutschland
Private Vermögen sind in Deutschland extrem ungleich verteilt. Nach Angaben der Bundesbank entfällt etwa die Hälfte des gesamten Nettovermögens auf die vermögendsten zehn Prozent. Dort mehrt sich das Vermögen kräftiger, weil sie im Schnitt stärker in Aktien und Fonds investieren als ärmere Haushalte. Die vermögensärmeren 50 Prozent besitzen dagegen nur knapp drei Prozent.
SPD-Rufe nach Steuererhöhungen: Auch Digitalsteuer steht Union „skeptisch“ gegenüber
Neben Esdar hatten in den vergangenen Tagen weitere SPD-Politiker die schwarz-rote Regierung davor gewarnt, Steuererhöhungen auszuschließen. Genannt wurde dabei eine mögliche Digitalsteuer. Auch einer solchen neuen Steuer, erklärt der finanzpolitische Sprecher, stehe die Union „skeptisch“ gegenüber: „Den Vorstoß von Staatsminister Weimar zur Digitalabgabe, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, haben wir aufgenommen und prüfen ihn ergebnisoffen mit Blick auf wirtschaftliche Vernunft und Rechtssicherheit.“
Ende Mai hatte Kultur- und Medienstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) von einer geplanten Digitalabgabe gesprochen. Deutschlands Zeitschriftenverleger fordern, eine solche Abgabe von großen US-Unternehmen zu erheben und mit dem Geld hiesige Verlagshäuser zu entlasten. Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) erklärte zuletzt gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe, dass eine Digitalsteuer nicht seine „erste persönliche Priorität“ sei.
Arbeitsministerin Bas hält Steuererhöhungen für denkbar – Söder lehnt entschieden ab
Auch CSU-Chef Markus Söder erteilte SPD-Rufen nach Steuererhöhungen in der laufenden Legislaturperiode eine Abfuhr. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hatte hingegen deutlich gemacht, dass sie zur langfristigen Finanzierung von Rente, Kranken- und Pflegeversicherung auch Steuererhöhungen für vorstellbar hält. Um steigende Beiträge zu verhindern, seien Reformen und höhere staatliche Zuschüsse notwendig, sagte die SPD-Vorsitzende dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Die Koalition hat für diese Wahlperiode Steuererhöhungen ausgeschlossen. Es ist fraglich, ob das dauerhaft funktionieren kann.“ (pav)
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