Nach der US-Wahl
Verfolgung politischer Gegner? Trump bleibt unentschlossen
Trump bleibt vage zu seiner Drohung, politische Gegner juristisch zu verfolgen. Was bedeutet seine Haltung für Joe Biden und andere Kritiker?
Washington, D.C. – Der designierte US-Präsident Donald Trump hat im US-Wahkampf mehrfach die Verfolgung politischer Gegner angedroht. Auf die Frage, ob er einen Sonderermittler gegen den scheidenden demokratischen Präsidenten Joe Biden einsetzen werde, reagierte Trump nun jedoch ausweichend.
Im Interview mit NBC erklärte der Republikaner: „Nein, das werde ich nicht tun – es sei denn, ich finde etwas, das ich für begründet halte.“ Die Entscheidung liege jedoch nicht bei ihm, sondern beim Justizministerium und dem FBI.
Künftiger US-Präsident Trump will Verfolgung politischer Gegner Justizministerium und FBI überlassen
Trump betonte, er werde auch das Justizministerium und das FBI nicht anweisen, gegen politische Gegner, auch im Kongress, vorzugehen. Bei der Position blieb er trotz mehrerer Nachfragen. Die von ihm nominierten Führungskräfte, die ehemalige Staatsanwältin Pam Bondi und der FBI-Kritiker Kash Patel, sollten tun, was sie wollen, so Trump. Sollten jedoch Vergehen wie Betrug oder Korruption vorliegen, seien sie verpflichtet, einzuschreiten.
Mit Blick auf Sonderermittler Jack Smith, der zwei Strafverfahren gegen ihn geleitet hatte, sagte Trump: „Ich finde, er ist sehr korrupt.“ Er überlasse es jedoch Bondi, wie sie mit Smith umgehen wolle: Er werde ihr keine Anordnungen dazu geben, sagte der Republikaner.
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Sollten „ins Gefängnis wandern“: Trump-Kritik an Verfahren zum Sturm aufs Kapitol bleibt
Gleichzeitig äußerte er scharfe Kritik am Untersuchungsausschuss zum Sturm aufs Kapitol. Trump sagte, dass die beteiligten Abgeordneten „ins Gefängnis wandern“ sollten. Auch dazu werde er Bondi und Patel allerdings keine Instruktionen geben: „Ich denke, dass sie sich das ansehen müssen.“
Trump erklärte, er wolle sich auf seine Regierungsarbeit konzentrieren. Der Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021, bei dem Trump-Anhänger den Parlamentssitz in Washington angriffen, wurde später von einem Ausschuss im Repräsentantenhaus untersucht. Der Kongress hatte damals den Wahlsieg von Biden formal bestätigt, während Trump weiterhin fälschlicherweise von Wahlbetrug sprach und seine Niederlage bis heute nicht anerkennt. In einer Rede wiegelte Trump seine Anhängerschaft auf. Ermittlungen rund um den 6. Januar führten zu einer Anklage gegen Trump wegen versuchten Wahlbetrugs. (lismah/dpa)
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