Trumps Migrationspolitik
Grenze für „alle illegalen Einwanderer geschlossen“ – US-Armee schickt weitere 3000 Soldaten Richtung Mexiko
Trump hatte im Wahlkampf einen strikten Migrationskurs angekündigt. Dieser wird nun umgesetzt – Teil der Maßnahmen ist der verstärkte Einsatz des Militärs.
Washington, D.C. – Um die irreguläre Migration zu stoppen, verstärkt das US-Verteidigungsministerium die Präsenz an der südlichen Grenze zu Mexiko mit zusätzlichen 3000 Soldaten. Dies werde die „Bemühungen um die Unterbindung der illegalen Einwanderung und des Drogenhandels an der südlichen Grenze noch flexibler und leistungsfähiger machen“, erklärte Kommandeur Gregory Guillot von der Kommandozentrale Northcom am Samstag (Ortszeit).
Zu den Aufgaben der zusätzlichen Kräfte gehörten unter anderem „Aufdeckung und Überwachung, administrative Unterstützung, Transportunterstützung, Lagerhaltung und logistische Unterstützung“.
Trump verhängt Ausnahmezustand: 9000 US-Soldaten verstärken Grenzschutz zu Mexiko
Mit den zusätzlichen Entsendungen wächst die Zahl der US-Soldaten an der Grenze zu Mexiko auf rund 9000. US-Präsident Donald Trump hatte am 20. Januar, dem Tag seiner erneuten Amtseinführung, per Dekret den Ausnahmezustand an der Grenze ausgerufen und angekündigt, „Millionen und Abermillionen“ irregulärer Migranten abzuschieben. Das bereits im Wahlkampf verkündete Ziel des Rechtspopulisten ist es, die Zahl der geschätzten rund elf Millionen Einwanderer ohne Aufenthaltspapiere in den USA drastisch zu reduzieren.
Irreguläre Migration an der Südgrenze stellt seit Jahren eine Herausforderung für die US-Behörden dar. Zahlreiche Menschen, insbesondere aus Lateinamerika, fliehen vor Gewalt, Armut und politischer Verfolgung in ihre Heimatländer und suchen Schutz in den USA. Am Samstag schrieb Trump in seinem Onlinedienst Truth Social: „Die Invasion unseres Landes ist vorbei.“ Dank seiner Bemühungen sei die Grenze jetzt für „alle illegalen Einwanderer geschlossen“.
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Mittelamerika: Migranten treten Rückweg an, um verschärfter US-Einwanderungspolitik zu entkommen
Angesichts der verschärften Einwanderungspolitik unter Trump haben Richtung USA strebende Migranten in Mittelamerika Mitte Februar den Rückweg in ihre Heimat angetreten. Dutzende Menschen überquerten unerlaubt die Grenze zwischen Costa Rica und dem südlichen Nachbarstaat Panama, wie die Grenzbehörde Senafront mitteilte. Laut dem Fernsehsender TVN wurde eine Gruppe aus rund 200 Migranten, die größtenteils aus Venezuela stammen, nach einem Gedränge von der Polizei gestoppt und vorerst nach Costa Rica zurückgeschickt.
Das Sicherheitsministerium Panamas erklärte, dass das Ziel sei, die Rückführung von Migranten in ihre Heimatländer auf geordnete und sichere Weise zu organisieren. Nach einem Treffen mit Vertretern Costa Ricas wurde beschlossen, die Migration in die entgegengesetzte Richtung koordiniert zu lenken. Die Migranten sollen zunächst registriert und anschließend entweder per Schiff oder Flugzeug in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden. Personen mit Vorstrafen sollen dabei rechtzeitig identifiziert werden. (afp/dpa/jal)