Nach Kanzlerinnen-Handy-Affäre
Union will Gesetz für mehr Datensicherheit
Berlin - Die Union will auf die Affäre um das abgehörte Kanlzerinnen-Handy reagieren. Die Regierungspartei plant ein Gesetz, das auch den Bürger im Internet gesetzlich stärker schützen soll.
Angesichts der Affäre um das abgehörte Kanzlerinnen-Handy will die Union die Bürger im Internet auch gesetzlich stärker schützen. „Wir brauchen ein IT-Sicherheitsgesetz“, sagte Unionsvize Günter Krings (CDU) der „Rheinischen Post“ (Samstag). Darin müsse den Unternehmen eine Kooperationspflicht mit den Sicherheitsbehörden auferlegt werden, wenn sie Opfer von Spähangriffen im Internet geworden sind. Zudem will die Union der Zeitung zufolge im Koalitionsvertrag Projekte der Wirtschaft unterstützen, durch die innerdeutsche Mails in Zukunft nicht mehr über Server in den USA laufen, sondern nur noch innerhalb Deutschlands verbreitet werden.
Union und SPD hatten sich am Freitag in der für Außen- und Sicherheitspolitik zuständigen Arbeitsgruppe darauf verständigt, Konsequenzen aus dem Abhör-Skandal im Koalitionsvertrag festzuschreiben. Die genaue Formulierung soll aber vom Verhalten der US-Regierung in den nächsten Tagen abhängen.
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dpa