Druck auf Merz wächst
„Hilft der NATO-Ostflanke am meisten“: Drohnen-Angriff über Polen befeuert Taurus-Debatte neu
Alarm nach Drohnen-Abschuss: Polen bittet nach Artikel 4 die NATO um Unterstützung. Doch wie soll Deutschland helfen? Die Taurus-Debatte flammt neu auf.
Berlin – Alarm bei der NATO: Es war 22:06 Uhr am Dienstagabend, als in Warschau die ersten Alarmmeldungen eingingen. Massive russische Luftangriffe mit Drohnen und Raketen rollten über die Ukraine hinweg – doch diesmal sollte es anders werden. Kurz vor Mitternacht durchbrach die erste russische Drohne auch den polnischen Luftraum – ob Zufall oder nicht. Bis zum Morgengrauen registrierte die NATO insgesamt 19 Luftraumverletzungen. Kampfjets stiegen auf, Flughäfen wurden geschlossen, die Truppen in Einsatzbereitschaft versetzt. Insgesamt vier Drohnen Russlands wurden eliminiert. In Wyriki im Osten des Landes schlugen Trümmer einer getroffenen Drohne in das Dach eines Wohnhauses ein – verletzt wurde glücklicherweise niemand.
Panzer, Drohnen, Luftabwehr: Waffen für die Ukraine
Abschuss russischer Drohnen über Polen: Kiesewetter fordert Taurus-Lieferung als Abschreckung
Doch als Ministerpräsident Donald Tusk am Mittwoch vor das Parlament trat, war klar: Diese Nacht hatte eine neue Eskalationsstufe im Ukraine-Konflikt eingeleitet. Polen berief sich umgehend auf Artikel 4 des NATO-Vertrages und bittet die anderen Mitglieder um Unterstützung. Dies ist zwar noch nicht der Bündnisfall. Aber der Abschuss russischer Drohnen im polnischen Luftraum hat die Debatte um eine Verstärkung der NATO-Ostflanke neu entfacht – auch in Deutschland. CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter verlangte von Kanzler Friedrich Merz (CDU) umgehend ein entschlossenes Handeln – und forderte die lange umstrittene Taurus-Lieferung an die Ukraine.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wertete den Vorfall als gezielte russische Provokation. Die Drohnen seien „offensichtlich von belarussischem Gebiet aus“ gesteuert worden und „entsprechend munitioniert“ gewesen, bestätigte der Sozialdemokrat im Bundestag. „Es hätte also auch jederzeit etwas passieren können.“
Nato berät nach Artikel 4: Luftverteidigung stärken als Gegenmaßnahme gegen Putin-Angriff?
Kiesewetter mahnte vor diesem Hintergrund weitergehende deutsche Maßnahmen an. Der Artikel 4 des NATO-Vertrages sehe Konsultationen vor. Daraus, so stellte der Verteidigungspolitiker klar, würde sich nicht automatisch eine Handlungspflicht ergeben. „Doch es ist definitiv sinnvoll“, so teilte Kiesewetter auf Anfrage von fr.de von IPPEN.MEDIA mit, „wenn Deutschland einen größeren Beitrag bei der Absicherung der Nato-Ostflanke übernehmen würde.“
Konkret schlug Kiesewetter mehrere Maßnahmen vor: „Erstens könnte dies durch die Beteiligung an einer Flugverbotszone oder der integrierten Flugabwehr über der Westukraine sein. Zweitens könnte Deutschland die Produktion von entscheidenden Fähigkeiten wie weitreichenden Präzisionswaffen und Luftverteidigungssysteme sichtbar hochfahren, den Spannungsfall auslösen und vor allem der Ukraine den Taurus liefern“, fügte er hinzu.
Deutsche Taurus-Raketen im Ukraine-Krieg: Debatte setzt Merz unter Druck
Der Vorschlag ist nicht ganz ohne Brisanz. Entsprechende Forderungen der Ukraine nach Lieferung des deutschen Marschflugkörpers hatte der frühere Kanzler Olaf Scholz (SPD) stets abgelehnt – aus Sorge, dass die Ukraine wegen der Reichweite den Taurus auch auf Ziele in Russland feuern und Deutschland damit indirekt zur Kriegspartei machen könnte. Im Wahlkampf vor der Bundestagswahl hatte Friedrich Merz (CDU), der den Angriff scharf verurteilte, seinen Vorgänger dafür massiv kritisiert. Nach der Amtsübernahme war er jedoch entsprechenden Forderungen selber immer ausgewichen.
Taurus – gefürchtetes Waffensystem mit hoher Reichweite
Der Taurus KEPD-350 ist ein deutscher Marschflugkörper mit einer Reichweite von 500 Kilometern und gilt als eine der schlagkräftigsten Waffen der Bundeswehr. Die Ukraine bittet seit Mai 2023 um die Lieferung des Waffensystems, das von Flugzeugen abgefeuert wird und präzise auch gehärtete Ziele wie Bunker treffen kann. Großbritannien, Frankreich und die USA haben bereits vergleichbare Marschflugkörper mit kürzerer Reichweite geliefert, während der Taurus mit 500 Kilometern doppelt so weit reichen würde wie die britischen Storm Shadow (250 km). Die große Reichweite würde es der Ukraine ermöglichen, russische Ziele weit hinter der Front anzugreifen, ohne dass Piloten in feindlichen Luftraum eindringen müssen.
Für Kiesewetter ist die Bereitstellung im Ukraine-Krieg unter den aktuellen Gesichtspunkten aber alternativlos. Seine Forderung nach einer Taurus-Lieferung an der Ukraine begründete er: „Es hilft der NATO-Ostflanke am meisten und ist die größte Abschreckung, wenn Russland gestoppt wird und die Ukraine befähigt wird, dass sie russische Truppen zurückdrängen kann“, sagte er in seinem Statement für fr.de.
Doch in der Bundesregierung zeigte man sich trotz der Forderung aus dem eigenen Regierungslager eher zurückhaltend. Verteidigungsminister Pistorius ordnete den Drohnen-Vorfall in einen größeren Bedrohungskontext ein und warnte vor einer „ständigen Bedrohung“ durch Russland. Diese bestehe in „Provokationen russischer Streitkräfte im baltischen Luftraum, in der Ostsee, im Wasser unter See, aber eben auch in Mitteleuropa durch hybride Angriffe oder solche Flüge“, sagte der Minister. Die Bundesregierung sprach von einem „sehr ernsten Vorfall“, der zeige, „unter was für einer Bedrohung wir stehen und wie sehr wir ausgetestet werden von Russland“, so der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille.
Auch Außenminister Johann Wadephul (CDU) sieht in dem Vorfall ein „neues Niveau“ russischer Provokationen. Moskau habe „leichtfertig eine gefährliche Eskalation in Kauf genommen“, sagte Wadephul nach Beratungen im NATO-Rat. Es handele sich um russische Drohnen über einem NATO-Staat – „auch in dieser großen Zahl“.
Abschuss von Russlands Drohnen: Bundeswehr bei Nato-Einsatz in Polen involviert
Ob das Merz-Kabinett dem Drängen nach Taurus-Lieferung nachgibt, bleibt also abzuwarten. Bislang bestreitet die Bundeswehr bereits einige Unterstützung im Rahmen der NATO-Aufträge. So sind deutsche Soldaten mit Patriot-Flugabwehrsystemen bereits in Rzeszow an der polnisch-ukrainischen Grenze stationiert. Am Abschuss der russischen Drohnen waren sie nach Angaben des Verteidigungsministeriums nicht direkt beteiligt, trugen aber mit ihren Daten zum „Gesamtlagebild“ bei. Ein Ministeriumssprecher erklärte, die deutschen Patriot-Systeme hätten „einen Schutzauftrag“ und das Recht, Bedrohungen „gemäß den Einsatzregeln“ abzuwehren.
Ob darüber hinaus weitere Einsätze hinzukommen können, ließ das Verteidigungsministerium zunächst offen. Eine entsprechende Anfrage beantwortete das Ministerium zunächst nicht. Ein Sprecher verwies auf fr.de-Anfrage auf laufende Gespräche und die anstehenden Konsultationen. Dies gelte es erst einmal abzuwarten, hieß es.
Polen-Beauftragter warnt vor Russlands Agression an Nato-Ostflanke
Aus Sicht von Kiesewetter wäre ein stärkeres Engagement aber denkbar. Deutschland könnte, so teilte er mit, „selbst Truppenteile für die Verstärkung der NATO-Ostflanke mobilisieren. Diese müssen vorhanden sein“. Ähnlich sieht es der Polen-Beauftragte der Bundesregierung, Knut Abraham (CDU), der ebenfalls eine intensivere Stärkung der NATO-Ostflanke unterstützt. „Die beunruhigende Entwicklung zeigt, wie wichtig es war und ist, die Ukraine und die Ostflanke der Nato zu stützen“, sagte Abraham den Funke-Zeitungen. Mit dem „schwer wiegenden Drohnenvorfall“ zeige Russland auch sein „Aggressionspotenzial der Nato gegenüber“. (jek/dpa/AFP/eigene Recherche)
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