Drohen bald Kürzungen?
Kommission für Bürgergeld-Reform: Bas stellt Sozialleistungen auf den Prüfstand
Bas will bis Ende 2025 Vorschläge für einen effizienteren und bezahlbaren Sozialstaat vorlegen. Betroffen ist unter anderem das Bürgergeld.
Berlin – Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat eine Sozialstaatskommission eingesetzt, die bis Ende des Jahres Vorschläge für einen modernen, effizienten und bürgerfreundlichen Sozialstaat erarbeiten soll. Der Fokus liegt auf steuerfinanzierten Leistungen wie Bürgergeld, Wohngeld und Kinderzuschlag. Das Gremium, dem Vertreterinnen und Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen angehören, nimmt ab September seine Arbeit auf, wie das Ministerium am Donnerstag (21. August) in Berlin mitteilte.
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Kommission prüft Bürgergeld-Reform
Geprüft werden sollen unter anderem die Zusammenlegung von Sozialleistungen, die Beschleunigung von Verwaltungsabläufen sowie die Digitalisierung. Ziel ist es, staatliche Unterstützung unbürokratischer und schneller zugänglich zu machen – ohne dabei das soziale Schutzniveau zu gefährden. „Wer in Not gerät, muss sich auf den Sozialstaat verlassen können, ohne Wenn und Aber“, betonte Bas.
Die Kommission wird für ihre Reformvorschläge auch externe Expertise miteinbeziehen. Geplant sind Fachgespräche mit Sozial- und Wirtschaftsverbänden, dem Bundesrechnungshof, dem Normenkontrollrat und weiteren Fachleuten aus Wissenschaft und Praxis.
Sozialausgaben belasten den Staatshaushalt
Hintergrund ist die steigende Belastung der öffentlichen Haushalte durch wachsende Sozialausgaben. Union und SPD hatten die Einsetzung der Kommission bereits im Koalitionsvertrag vereinbart. Die Union sieht bei Sozialausgaben ein hohes Einsparpotenzial im Etat.
Konkrete Reformvorschläge sollen ab Anfang 2026 von den zuständigen Ministerien umgesetzt werden. Für Themen, die einer weiteren Recherche bedürfen, wird die Kommission entsprechende Prüfaufträge formulieren. Für die Reform einzelner Sozialsysteme soll es weitere Kommissionen geben. Eingesetzt ist bereits eine Arbeitsgruppe des Bundes und der Länder zur Pflege. Die Kommission zu gesetzlichen Krankenversicherung soll laut Bundesgesundheitsministerium „zeitnah“ folgen. Eine Rentenkommission soll laut Bas im kommenden Jahr die Arbeit aufnehmen. (cdz mit dpa und AFP)
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