Parlament wird abstimmen
Schwedens Nato-Beitritt: Außenpolitischer Ausschuss der Türkei verabschiedet Protokoll
Nach monatelangen Debatten in der Türkei gibt es nun endlich Bewegung beim Nato-Beitritt Schwedens. Der außenpolitische Ausschuss hat das Protokoll genehmigt.
Ankara – Nach anfänglichen Schwierigkeiten und offenbar unzureichenden Unterlagen beziehungsweise Informationen hat der außenpolitische Ausschuss des türkischen Parlaments das Protokoll zur Nato-Mitgliedschaft Schwedens verabschiedet. Dies berichtete der staatliche Sender TRT Haber. Der nächste und finale Schritt ist nun eine Abstimmung im Parlament selbst. Wie das Ergebnis dort ausfallen wird, ist allerdings noch ungewiss. Es gibt weiterhin Vorwürfe von „Terrorunterstützung“ gegen Schweden.
Schwedens Nato-Beitritt: Türkischer Ausschuss verabschiedet Protokoll
Die für einen Nato-Beitritt Schwedens noch ausstehende Ratifizierung durch das türkische Parlament hat mit der Entscheidung des Ausschusses eine weitere Hürde genommen. Im Parlament muss der Antrag Schwedens auf einen Beitritt zum westlichen Militärbündnis noch abgesegnet werden. Ein Zeitpunkt für die Abstimmung war noch nicht bekannt.
Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hatte Schweden im Mai 2022 gemeinsam mit Finnland die Nato-Mitgliedschaft beantragt. Finnland wurde Anfang April als 31. Mitglied im Bündnis willkommen geheißen. Damit auch Schweden aufgenommen werden kann, benötigt es noch die Zustimmung aus der Türkei sowie aus Ungarn. Die zwei Länder sind die beiden letzten Nato-Mitglieder, deren Parlamente die Beitrittsprotokolle für Schweden noch nicht ratifiziert haben.
Türkei wirft Schweden „Terrorunterstützung vor“: Erdogan knüpft Zustimmung an F-16-Jets
Die Türkei hat die Ratifizierung seit mehr als einem Jahr verzögert, sie warf Schweden mangelnden Einsatz gegen „Terrororganisationen“ wie die auch in den USA und Europa verbotenen kurdische Arbeiterpartei PKK vor und verweigerte ihre Zustimmung. Nach Zugeständnissen Schwedens kündigte Präsident Recep Tayyip Erdogan Ende Oktober an, die Ratifizierung durch das türkische Parlament zu ermöglichen - seither hing diese jedoch in dem Ausschuss fest. Zuletzt hatte Erdogan die Zustimmung daran geknüpft, dass die USA moderne Kampfjets vom Typ F-16 an die Türkei liefern. (bb/dpa)
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