EU-Beitritt
„Probleme ungelöst“ – EU kritisiert Türkei wegen mangelnder Rechtsstaatlichkeit
In ihrem jüngsten Bericht zeigt die EU-Kommission Probleme in der Türkei auf. Fachleute schlagen Alarm. Präsident Erdogan gibt sich unbeeindruckt.
Ankara – Der EU-Beitritt der Türkei rückt in immer weitere Ferne. Die EU-Kommission hatte dem Beitrittskandidaten Türkei in ihrem aktuellen Bericht attestiert, sich weiter von der EU zu entfernen. Probleme gebe es vor allem in der Justiz und bei der Menschenrechtslage. „Wichtige in früheren Berichten aufgezeigte Probleme, wie der systematische Mangel an der Unabhängigkeit der Justiz und die dringende Notwendigkeit, die Menschenrechtslage zu verbessern, bleiben weiterhin ungelöst“, heißt es in dem Bericht.
Das türkische Außenministerium kritisierte den Bericht. „Die fortgesetzte unfaire und voreingenommene Haltung der EU gegenüber unserem Land besorgniserregend für die Zukunft Europas, das vielen Bedrohungen ausgesetzt ist“, teilte das Außenministerium in einer Stellungnahme zu dem EU-Bericht mit.
Fall Atalay - Türkei entfernt sich zunehmend von Rechtsstaatlichkeit
Wie sehr sich die Türkei von der Rechtsstaatlichkeit verabschiedet hat, zeigt der Fall des inhaftierten Abgeordneten Can Atalay von der Oppositionspartei TIP. Das Verfassungsgericht hatte die Freilassung des Oppositionspolitikers angeordnet. Das oberste Berufungsgericht (Türkisch: Yargıtay) hat deswegen Strafanzeige gegen die Verfassungsrichter gestellt, die für die Freilassung des Abgeordneten gestimmt hatten.
Schaut man sich die Namen der Richter des Yargıtay an, die Strafanzeige gegen die Verfassungsrichter gestellt haben, handelt es sich um regierungsnahe Juristen. Die Richter Muhsin Şentürk,️ Hakan Yüksel, Mustafa Doğru, Şerafettin Saka und ️Mustafa Karayıldız gehören zum regierungsnahen Block von Staatsanwälten und Richtern, der sich ‚Einheit in der Justiz‘ YGB (Türkisch: Yargıda Birlik Derneği) nennt.
Der Block wurde 2014 gegründet, „um die Kontrolle im Hohen Rat der Richter und Staatsanwälte (HSYK) zu übernehmen“, sagt der ehemalige Richter am obersten Berufungsgericht Kemal Karanfil im Gespräch mit FR.de von IPPEN.MEDIA. Der HSYK entscheidet über die Richter und Staatsanwälte in den Gerichten, und das nicht nur über ihre Entsendung, sondern auch über ihre Abberufung und Bestrafung.
Richter und Staatsanwälte von „Erdogans Gnaden“
Der regierungsnahe Verein der Staatsanwälte und Richter YGB wurde als Reaktion auf den Korruptionsskandal vom Dezember 2013 gegründet. 35 Geschäftsleute aus dem Umkreis von Präsident Recep Tayyip Erdogan, zu jener Zeit noch Ministerpräsident, wurden damals festgenommen. Auch Erdogan selbst und sein Sohn Bilal gerieten ins Visier der Ermittler. Alle Inhaftierten wurden allerdings wenige Wochen später entlassen und die ermittelnden Polizisten und Staatsanwälte vom Fall abgezogen, viele von ihnen später selbst verhaftet. Erdogan nannte die Korruptionsermittlungen von damals einen „Putschversuch“.
Recep Tayyip Erdoğan: Der Weg zur Macht des türkischen Präsidenten
Erdogan nimmt Richter von oberstem Berufungsgericht in Schutz
Die Richter des Yargıtay bekommen Rückendeckung von Erdogan. „In diesem Punkt hat das Verfassungsgericht leider viele Fehler gemacht, einen nach dem anderen“, sagte der türkische Präsident in einer Pressekonferenz. Die Entscheidung des Kassationsgerichtshofs könne nicht ignoriert werden. Auch zuvor hatte Erdogan die EU gewarnt. „Die EU versucht sich von der Türkei zu lösen. In dieser Zeit, in der die EU versucht, sich von der Türkei zu lösen, nehmen wir unsere Bewertungen angesichts dieser Entwicklungen vor. Nach diesen Bewertungen können wir uns, wenn nötig, von der EU trennen“, sagte Erdogan im September nach der Veröffentlichung des Türkei-Berichts vom Europäischen Parlament.
Erdogan-nahe Richter machen Verfassungsgericht funktionsunfähig
Das Dilemma der türkischen Justiz bring der türkische Rechtsexperte Prof. Osman Can in seinem Kommentar auf der Palltform X auf den Punkt. „Wenn das oberste Berufungsgericht, der seine Legitimität aus der Verfassung ableitet, offen gegen die Verfassung verstößt und das Verfassungsgericht funktionsunfähig macht, und wenn der Präsident der Republik diesen Verstoß unterstützt, verlieren sie ihre Legitimität.“
Kemal Karanfil zeigt sich im Gespräch mit IPPEN.MEDIA nicht überrascht über das Urteil des Yargıtay. „Mit Alparslan Altan und Erdal Tercan sitzen seit dem inszenierten Putschversuch von 2016 zwei Richter des Verfassungsgerichts in Haft und das in einer Einzelzelle. Damals wurden nach und nach rund 5.000 Richter und Staatsanwälte festgenommen“. Die Türkei sei schon lange kein Rechtsstaat mehr. (erpe)
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