US-Haushaltsgesetz
Trumps „Big Beautiful Bill“: Folgen für Deutschland und Europa
Das US-Parlament bestätigt Donald Trumps umstrittenes Steuergesetz mit Steuererleichterungen für Reiche, Kürzungen bei Sozialleistungen – und möglichen Folgen für Europa?
Washington, DC – Bei den Republikanern brach am Donnerstag (3. Juli) Jubel aus, als Mike Johnson, der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, das Wahlergebnis mit 218 zu 214 bekannt gab. Damit hatte das Parlament das neue Steuergesetz verabschiedet. Nun will US-Präsident Donald Trump das von ihm „Big Beautiful Bill“ genannte Gesetz symbolträchtig am Unabhängigkeitstag der USA unterschreiben. Indirekt könnten auch in Europa Folgen spürbar werden.
Trumps Beliebtheitswerte sinken: Neues Steuergesetz in den USA umstritten
Trump will mehr in die Verteidigung und den Grenzschutz der USA investieren. Das Steuergesetz könnte das Defizit des Bundeshaushalts in den USA in den kommenden zehn Jahren um bis zu drei Billionen US-Dollar (etwa 2,64 Billionen Euro) anheben, glauben Beobachter. Zudem sieht die „Big Beautiful Bill“ auch Steuererleichterungen vor, von denen einer Studie der Denkfabrik Urban-Brookings Tax Policy Center zufolge vor allem die wohlhabendsten 20 Prozent der US-Bürger profitieren würden. Finanziert werden soll das durch Kürzungen bei Medicaid, der Krankenversicherung für Geringverdiener. Geplant sind außerdem Steuerfreiheit für Überstunden, ein neuer Kinderfreibetrag oder sogenannte „Trump Accounts“ mit einem Start-Guthaben von 1.000 US-Dollar für Neugeborene.
Für Menschen in den USA werden die Auswirkungen womöglich erst nach und nach, aber dann deutlich zu spüren sein. Erwartet wird beispielsweise, dass einige ländliche Krankenhäuser schließen müssen. Die Strompreise könnten ansteigen, zahlreiche Menschen könnten ihre Krankenversicherung verlieren und dadurch wichtige Medikamente nicht mehr bezahlen können. Auch bei Lebensmitteln sind Einsparungen geplant, etwa beim Schulessen für Kinder. Rund 60 Prozent der Menschen in den USA das Steuer- und Haushaltsgesetz ab, wie eine Umfrage der Forschungsgruppe KFF ergab. Auch Trumps persönliche Umfragewerte sanken zuletzt deutlich.
Musk zettelt Streit mit Trump an: Elektroauto-Förderung in den USA soll fallen
Zwar handelt es sich um ein innenpolitisches Gesetz in der größten Volkswirtschaft der Welt, doch indirekt sind auch Folgen für Europa denkbar. Was das Gesetz für Elektroautohersteller bedeuten könnte, deutet die Reaktion von Elon Musk, dem früheren Trump-Berater und Tesla-Chef an. Der Tech-Milliardär brach wegen des Gesetzes sogar einen Streit mit dem US-Präsidenten vom Zaun. Unter anderem sieht das Gesetz ein Ende der Steuervergünstigungen für Elektroautos in den USA vor. „Wenn dieses irrsinnige Ausgabengesetz durchkommt, wird am nächsten Tag die Amerika-Partei gegründet“, schrieb Musk am vergangenen Montag (30. Juni) auf seiner Plattform X.
Neben Elektroautos wird auch die Förderung für erneuerbare Energien zurückgefahren. Die USA könnten dadurch gegenüber Europa bei der grünen Transformation an Tempo verlieren. Denn in EU-Ländern gibt es zahlreiche Förderungen für Elektromobilität, wie etwa eine Förderung in den Niederlanden beim Kauf eines Elektro-Pkws. In Deutschland stellt die neue schwarz-rote Regierung im Koalitionsvertrag ebenfalls mögliche Kaufanreize für E-Autos in Aussicht, umgesetzt ist davon aber noch nichts.
US-Steuergesetz belohnt Inlandsproduktion: Käufer von „Made in USA“-Autos sparen bis zu 10.000 Dollar
Die „Big Beautiful Bill“ fördert gezielt den Kauf für in den USA hergestellte Autos. Verbraucher können demnach bis zu 10.000 US-Dollar an Autokreditzinsen von ihrem steuerpflichtigen Einkommen abziehen – allerdings nur für Fahrzeuge „Made in USA“. Ein Großteil der deutschen Autohersteller, darunter Volkswagen, BMW oder Mercedes-Benz, haben Produktionsstätten in den USA. Audi hat hingegen kein eigenes Werk in den Vereinigten Staaten und war daher auch von den jüngsten US-Zöllen besonders betroffen. Im Detail ist noch nicht klar, welche Fahrzeuge als in den „Made in USA“ gelten und welche nicht. Von der Regel ausgenommen sind Flottenfahrzeuge sowie schwere Nutzfahrzeuge, betont der Verband der Automobilindustrie e.V.
Man könne zum jetzigen Zeitpunkt keine finale Bewertung des Gesetzes abgeben, betont der Branchenverband der Automobilindustrie. „Wir sind dabei, uns das Gesetz, das heute von Trump unterzeichnet werden soll, anzuschauen und mit unseren Mitgliedern die Auswirkungen auf den Markt und die jeweiligen Strategien zu analysieren und zu bewerten“, so ein Sprecher des Verbands der Automobilindustrie gegenüber IPPEN.MEDIA. Mit Blick auf das im Haushaltsgesetz vorgesehene Auslaufen der Steuergutschrift von 7.500 Dollar für Neuwagen und 4.000 Dollar am 30. September, gibt der Verband aber eine vorläufige Einschätzung ab: „Dies wird voraussichtlich zu vorgezogenen Käufen von E-Modellen führen, die die Steuergutschrift derzeit bekommen.“
Debatte um Steuergesetz zeigt MAGA-Macht: Trump lässt parteiinterne Kritiker verstummen
Während Trumps Beliebtheitswerte in den USA sinken, bleibt sein Rückhalt in der MAGA-Basis („Make America Great Again“) stark. Beobachter betonen, dass der Republikaner nie mehr Kontrolle über seine Partei hatte als jetzt, was eindrücklich in der Debatte um „Big Beautiful Bill“ deutlich wurde. Denn der US-Präsident brachte auch parteiinterne Kritiker mit massivem Druck dazu, seinen Kurs zu unterstützen. Etwa im Fall des Senators Thom Tillis: Kurz nachdem Tillis Kritik an dem Gesetz geäußert hatte, ruderte er zurück und kündigte dann plötzlich an, nicht zur Wiederwahl anzutreten.
Auch der Abgeordnete Ralph Norman wollte ohne inhaltliche Änderungen eigentlich nicht zustimmen, wurde dann aber ebenfalls überzeugt. „Ohne Donald Trump wäre das nie passiert“, kommentierte der Abgeordnete laut The Hill. Beobachtern zufolge setzte Trump „eine Kombination aus Treffen hinter verschlossenen Türen, privaten Telefonaten, unverhohlenen Drohungen und sehr öffentlichen Drucktaktiken auf seinem Truth Social-Netzwerk“ ein, wie The Hill berichtete.
Brennende Autos, Tränengas, Nationalgarde: Proteste in L.A. gegen Trump eskalieren
Die Demokraten hingegen lehnen das Gesetz, das sie „Big Ugly Bill“ nennen, geschlossen ab und wollen es im Wahlkampf für die Midterms als Angriffspunkt nutzen. „Menschen werden sterben“, kritisierte etwa der Minderheitsführer des Repräsentantenhauses, Hakeem Jeffries, während einer Rekordrede im Repräsentantenhaus. Er sprach acht Stunden, 44 Minuten und 25 Sekunden, um die Abstimmung aufzuhalten und mit Trumps Politik abzurechnen.
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