Trumps Migrationspolitik stößt bei Restaurants, Hotels und Landwirten auf Widerstand. Die Regierung schränkt Abschiebe-Razzien dort nun deutlich ein.

Washington, D.C. – Die US-Regierung hat Millionen Migrantinnen und Migranten im Visier, die seit Jahren und teilweise Jahrzehnten in den USA leben, aber keine offizielle Aufenthaltsgenehmigung besitzen. Im Wahlkampf hatte US-Präsident Donald Trump die größten Massenabschiebungen in der Geschichte versprochen.

Seit einer Woche kommt es im Raum Los Angeles zu Protesten gegen die Migrationspolitik von Trump. Nach mehreren Tagen anhaltender Proteste gegen seine Migrationspolitik rückt Trump von seinem harten Abschiebekurs etwas ab – wohl aber eher aus wirtschaftlichen Gründen.

Rückblick auf die ersten 100 Tage: Trump krempelt die USA um – eine Chronik

Rückblick auf die ersten 100 Tage: Trump krempelt die USA um – eine Chronik

Trump weicht bei Abschiebungen zurück – ICE soll Razzien einschränken

Nach tagelangen Protesten gegen seine Migrationspolitik und überraschend selbstkritischen Tönen soll Donald Trump seinen harten Kurs bei Abschiebungen abschwächen. Laut einem Bericht der New York Times hat seine Regierung die Strategie zur Umsetzung der Massenabschiebungen kurzfristig geändert. Die Zeitung beruft sich dabei auf interne E-Mails und Aussagen namentlich nicht genannter Regierungsbeamter.

Beamte der Einwanderungsbehörde ICE seien angewiesen worden, Razzien und Festnahmen in Landwirtschaftsbetrieben, Hotels und Restaurants weitgehend auszusetzen. Das Heimatschutzministerium bestätigte die neue Anweisung. Ermittlungen im Zusammenhang mit Menschenhandel, Geldwäsche und Drogenschmuggel in den genannten Branchen seien weiterhin „in Ordnung“, heißt es laut der Zeitung in dem Schreiben. „Nicht kriminelle Begleitpersonen“ sollen demnach aber von Festnahmen verschont bleiben. Die Mail stammt der New York Times zufolge vom leitenden ICE-Beamten Tatum King und ging an die regionalen Stellen der Einwanderungsbehörde. 

+

Proteste in Los Angeles: Trump relativiert Migrationspolitik nach Kritik aus Wirtschaft

In Los Angeles protestieren seit etwa einer Woche Tausende Menschen gegen die harte Migrationspolitik von Trump. Auslöser sind unter anderem Festnahmen durch die Einwanderungsbehörde, bei denen Migranten ohne gültige Papiere abgeschoben werden sollten. Besonders scharf kritisiert wird Trumps Entscheidung, Tausende Soldaten der Nationalgarde sowie Hunderte Marines nach Kalifornien zu verlegen. Im Wahlkampf hatte der Republikaner das größte Abschiebeprogramm in der Geschichte der USA angekündigt.

Am Donnerstag schlug der Präsident dann überraschend selbstkritische Worte an. „Unsere großartigen Landwirte und Menschen im Hotel- und Freizeitsektor haben erklärt, dass unsere sehr aggressive Einwanderungspolitik ihnen sehr gute, langjährige Arbeitskräfte wegnimmt“, schrieb Trump auf der Online-Plattform Truth Social. Sie seien keine Bürger, hätten sich aber als „großartig“ erwiesen, führte er vor Journalisten aus. Man könne den Landwirten nicht deren Arbeitskräfte nehmen und sie zurückschicken, nur weil ihnen etwas fehle, was sie möglicherweise haben sollten – sprich: Papiere.

Trumps Migrationspolitik: Heimatschutzministerium bestätigt Kurswechsel bei Abschiebungen

Eine Sprecherin des Heimatschutzministeriums, Tricia McLaughlin, bestätigte die Recherche der New York Times. „Wir werden der Anweisung des Präsidenten folgen und weiter daran arbeiten, die schlimmsten der schlimmsten kriminellen Ausländer von Amerikas Straßen zu entfernen“, sagte sie der Zeitung. (dpa/jal)

Rubriklistenbild: © Evan Vucci/AP/dpa