Soldaten in Kalifornien
Trump heizt Konflikt in LA an – dahinter steckt wohl auch alter Streit
Der Militäreinsatz in Los Angeles hat einen politischen Hintergrund. Donald Trump statuiert dort ein Exempel – und setzt eine persönliche Fehde fort.
Los Angeles – Donald Trump schickt nach der Nationalgarde auch US-Marines nach Los Angeles, um die dortigen Proteste zu unterdrücken. Die Demonstranten fordern vor allem, den Schutz von Migranten aufrechtzuerhalten. Die Metropole im Süden Kaliforniens ist offiziell eine Zufluchtsstadt (sanctuary city) für Migranten und verweigert den Einwanderungsbehörden die Zusammenarbeit bei der Verhaftungswelle, die die Regierung von Donald Trump angeordnet hat.
Brennende Autos, Tränengas, Nationalgarde: Proteste in L.A. gegen Trump eskalieren
Auslöser für die aktuellen Proteste war eine Reihe von Razzien am Freitag (6. Juni) in Los Angeles. Dabei sollen US-Behörden Dutzende Menschen festgenommen haben. Es folgten teils heftige Proteste für die Rechte von Migranten.
Die Polizei verhaftete viele Teilnehmer an den Demonstrationen, darunter den prominenten Gewerkschaftsführer David Huerta. Huerta hatte sich für Sprachunterricht und Integration von Migranten eingesetzt und hunderten Arbeitern bei der Einbürgerung in die USA geholfen. Inzwischen soll er wieder frei sein.
Nationalgarde gegen Proteste: Nächste Eskalation im Streit zwischen Newsom und Trump
Donald Trump hetzte zunächst im Gespräch mit Medien öffentlich gegen die Demonstrierenden. „Die Leute, die das Problem verursachen, sind professionelle Agitatoren. Sie sind Aufrührer, sie sind schlechte Menschen. Sie gehören ins Gefängnis.“
Am Samstag schickte Trump dann die Nationalgarde nach Kalifornien. Dass ein US-Präsident die Streitkräfte ohne Bitten eines Bundesstaates einsetzt, ist eine absolute Ausnahme, die zuletzt 1965 vorkam. Damals entsendete Lyndon B. Johnson Truppen nach Alabama, um Proteste von schwarzen Bürgerrechtlern zu beschützen.
Gouverneur Newsom könnte bei nächsten US-Wahlen gegen Trump antreten
Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom ist auf Konfrontationskurs mit Donald Trump, den er beschuldigt, die Eskalation für seinen politischen Vorteil zu provozieren. „Chaos ist genau, was Trump wollte. Jetzt schicken wir Hunderte Ordnungskräfte, um die Scherben aufzusammeln“, so Newsom.
Der demokratische Gouverneur gilt als aussichtsreicher Bewerber für die Präsidentschaftskandidatur seiner Partei für die Wahlen 2028. Newsom ist mit Trump schon seit dessen erster Amtszeit in offenem Konflikt. Es könnte dem US-Präsidenten bei seinem Durchgreifen gegen den Willen des Gouverneurs also auch um eine alte Fehde gehen.
„Eskalierend und hetzerisch“ - Bürgerrechtler verurteilen Trumps Einsatz der Nationalgarde in L.A.
Auch die US-Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) verurteilte den Einsatz von Soldaten der Nationalgarde und US-Marines scharf. „Jeder Schritt, den Präsident Trump seit Samstagabend unternommen hat, war eskalierend und hetzerisch. Die Vorstellung, dass diese Marines auch nur annähernd die Art von Ausbildung haben, die erforderlich ist, um Proteste zu kontrollieren und dabei die verfassungsmäßigen Rechte der Menschen zu respektieren, wäre zum Lachen, wenn die Situation nicht so alarmierend wäre.“
Laut dem US-Forschungsinstitut Pew Research Center lebten 2022 etwa 1,8 Millionen Menschen ohne Aufenthaltsdokumente in Kalifornien. Ein Großteil soll aus Mexiko kommen. Die US-Zeitung Times berichtet, dass viele ohne jeglichen Rechtsschutz im Baugewerbe, der Landwirtschaft, in der Gastronomie oder im Einzelhandel arbeiten. Dort hätten die Behörden bei den Razzien am Freitag zugeschlagen und Dutzende Menschen festgenommen – oft ohne Haftbefehl.
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