„Aber nicht im öffentlichen Raum“
Teil-Rauchverbot auch draußen: EU streitet – Anti-Rauch-Aktivist Frankenberger fände es gut
Die EU diskutierte über strenge Rauchregeln im öffentlichen Raum. Es gab große Kritik an dem Vorstoß, der frühere bayerische Aktivist Sebastian Frankenberger unterstützte ihn aber.
Rauchverbote in der Fußgängerzone, am Bahnhof oder im Schwimmbad? Am Donnerstag (28. November) diskutierte das EU-Parlament ein emotional hoch aufgeladenes Thema: ein Rauchverbot im Freien. Einigen konnte sich die EU dabei nicht, entsprechende Anträge fanden in Straßburg keine Mehrheit.
Anti-Rauch-Aktivist Frankenberger: „Rauchen nicht im öffentlichen Raum“
Schade, findet Sebastian Frankenberger. Der frühere ÖDP-Politiker war 2009 das Gesicht der erfolgreichen Anti-Rauch-Bewegung in Bayern, die ein Rauchverbot in Gaststätten und Festzelten durchsetzte. Er erklärte im Gespräch mit unserer Redaktion seine „absolute Unterstützung“ für die EU-Vorschläge. „Das Rauchen sollte überall verboten sein, wo Menschen zusammenkommen und nicht ausweichen können.“
Frankenberger nannte die Außengastronomie, Spielplätze oder Eingangsbereiche. „Es kann doch nicht sein, dass ich an der Raucherecke vorbeimuss, wenn ich in ein Krankenhaus will.“ Frankenberger sagt auch: „Jeder Raucher soll privat machen, was er oder sie möchte. Aber nicht im öffentlichen Raum.“
Obwohl es in der Bevölkerung breite Unterstützung für Frankenbergers Aktion gab, erntete der damalige Politiker auch viel Kritik. Auch unter der Gürtellinie. „In der Hochphase gab’s, Hass, Hetze und Morddrohungen“, sagte er einst im Interview mit unserer Redaktion.
Er machte sogar eine Therapie. „Während man in diesem ganzen Strudel drinsteckt, kriegt man den Stress gar nicht so mit. Aber danach, wenn man alles realisiert hat, die ganzen Morddrohungen, Anfeindungen, Kneipen- und Bierzeltrauswürfe – da habe ich die Therapie sehr gebraucht.“ Frankenberger verließ Deutschland in Richtung Österreich. Dort habe er viel Lob für seine Position erhalten und die Kritik sei abgeebbt. „Der Rauch hat sich verzogen, ganz klar.“
Bundessuchtbeauftragter für strengerer Regeln beim Rauchen - Kritik von Dehoga
Unterstützung für die EU-Pläne äußerte zuvor der Bundessucht- und Drogenbeauftragte, Burkhard Blienert. Der SPD-Politiker hatte bereits einschneidende Rauchregeln gefordert. So plädierte er unter anderem dafür, dass an Bahnsteigen nicht mehr geraucht werden darf. Anfang des Jahres sagte er im Interview mit unserer Redaktion: „Ich bin auch dafür, das Rauchen im Auto zu unterbinden, wenn Kinder und Jugendliche unter 18 oder auch Schwangere mitfahren.“
Zudem fordert er höhere Preise für Zigaretten und, ähnlich dem EU-Plan: „Das Rauchen im Außengastro-Bereich sollte aus Gesundheitssicht nicht mehr erlaubt sein.“ Also Schluss mit der Zigarette im Biergarten.
Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) lehnt solche Forderungen ab. „Ich verstehe das überhaupt nicht“, sagt Thomas Geppert, Landesgeschäftsführer der Dehoga Bayern, unserer Redaktion. „Es braucht keinen Nichtraucherschutz im Außenbereich, das wissen wir ja aus der Aerosol-Debatte aus der Pandemie.“ Der Dehoha argumentiert, dass ein mögliches Rauchverbot in der Außengastronomie wirtschaftliche Schäden zur Folge hätte.
Worum geht es beim EU-Rauch-Plan überhaupt?
Die EU-Kommission hatte im September den Staaten nahegelegt, rauchfreie Zonen auszuweiten – etwa auf Freizeitbereichen im Freien für Kinder wie öffentliche Spielplätze, Freizeitparks und Freibäder sowie öffentliche Gebäude, Haltestellen und Bahnhofsbereiche. Das soll außerdem nicht nur für klassische Tabakprodukte, sondern auch für E-Zigaretten gelten.
Es gehe um den Gesundheitsschutz. „Jedes Jahr fordert der Tabakkonsum in der EU 700.000 Menschenleben, darunter zehntausende durch das Passivrauchen“, schreibt die EU-Kommission.
CSU-Kritik an Anti-Rauch-Plänen: „Verbotspolitik durch die Brüsseler Hintertür“
So oder so konnte sich die EU ohnehin nicht auf eine einheitliche Linie einigen. Zu viele Abgeordnete waren dagegen. Unter anderem die Vorsitzende der CSU-Europagruppe, Angelika Niebler. „Diesen Versuch, Verbotspolitik durch die Brüsseler Hintertür einzuschleusen, lehnen wir entschieden ab“, sagt Niebler dem Münchner Merkur. Es müsse „gerade in Zeiten wie diesen“ um „unsere Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und die geopolitische Weltlage“ gehen – „nicht um bevormundende Detail-Regulierung“.
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Selbst, wenn sich die EU geeinigt hätte: Ob dann in Deutschland schärfere Rauchregeln gekommen wären, ist völlig unklar. Der Gesundheitsschutz liegt bei den Mitgliedsstaaten. In Deutschland fällt das Thema unter Umständen sogar in die Gesetzgebung der Bundesländer. Die EU-Vorgaben haben hier also keinerlei Bindung. Also alles in allem: viel Rauch um wenig.
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