Die Stromsteuer entfacht handfesten Zwist in der Merz-Regierung. Die Grünen greifen von der Seitenlinie an und unterstellen Merz Falschaussagen.

Berlin – Die schwarz-rote Regierung streitet vor dem Koalitionsausschuss am Mittwoch um die Stromsteuer. Auch von den Grünen in der Opposition kommt scharfe Kritik daran, dass die Senkung der Stromsteuer nun doch nicht wie geplant „für alle“ gelten soll, sondern nur für Industrie und Landwirtschaft.

„Wenn Merz nicht zum Pinocchio-Kanzler werden möchte“ – Grüne kritisieren Stromsteuer-Plan

Grünen-Chefin Franziska Brantner fordert Kanzler Friedrich Merz auf, umzusteuern: „Wenn Herr Merz hier nicht zum Pinocchio-Kanzler werden möchte, dann muss dieses Stromsteuerpaket zurück in die Werkshalle.“ Ihr Co-Parteichef Felix Banaszak wird auf der Homepage der Grünen mit den Worten zitiert, Friedrich Merz sei schon jetzt der „Wortbruch-Kanzler“. Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) fahre derweil mit „gewaltigem Enthusiasmus“ einen „Kurs gegen Klimaschutz und Entlastungen“.

Die rasante Entwicklung von Ricarda Lang – in Bildern

Die rasante Entwicklung von Ricarda Lang – in Bildern

Worum geht es bei dem Streit? Die Koalition aus SPD und Union hatte nach der Wahl mehrmals erklärt, die Stromsteuer „für alle“ auf das EU-Mindestmaß zu senken. Jetzt machte die Regierung in letzter Minute einen Rückzieher: Sie entlastet nur noch Industrie und Landwirtschaft. Alle anderen werden stattdessen beim Gaspreis entlastet, indem die Gasspeicherumlage wegfällt. Doch während jedermann Strom verbraucht, nutzen nicht alle Haushalte und Betriebe Gas.

„Schlecht“: Stromsteuer-Pläne von Merz und Klingbeil sind laut Grünen „verfehlt“

Die Grünen sehen darin eine verfehlte Politik. Brantner kritisierte am Dienstag nach einer Grünen-Vorstandssitzung, dass die Gasumlage aus dem Klima- und Transformationsfonds kommen soll. Das sei irre und falsch. Die Grünen-Chefin schimpfte: „Es ist schlecht für die Wirtschaft, es ist schlecht für Innovationen in unserem Land und es ist schlecht für Bürgerinnen und Bürger.“

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Koalition schwenkt bei Stromsteuer um: Grüne beklagen Verspielen von Vertrauen

Auf der Homepage der Grünen geht die Kritik an Merz und Klingbeil weiter: Der Kurswechsel bei der Stromsteuer beschädige das Vertrauen in die Politik. Eine vierköpfige Familie hätte mit einer Senkung der Steuer rund 100 Euro im Jahr sparen können, rechnen die Grünen vor, genauso wie das Handwerk und kleine Betriebe. Dass die Parteichefs Merz und Klingbeil mit ihrem Stromsteuer-Schwenk das Vertrauen der Bürger verspielten, hatte zuvor auch die Wirtschaftsweise Veronika Grimm moniert.

Stromsteuer am Mittwoch Thema im Koalitionsausschuss – Merz zeigt sich offen

Beim Koalitionsausschuss am Mittwoch wollen die wichtigsten Köpfe der Regierung noch einmal zur Stromsteuer beraten. Merz zeigte sich davor grundsätzlich offen für eine Ausweitung der Stromsteuersenkung auf alle Verbraucher. Voraussetzung sei jedoch eine gesicherte Gegenfinanzierung. „Alles, was unsere Haushaltsmittel möglich machen, ist denkbar, aber wir müssen eben auch den Haushalt ausgleichen“, erklärte der CDU-Chef am Dienstag vor der Presse in Berlin.

Merz verwies auf bereits beschlossene Entlastungen für private Haushalte und zahlreiche Unternehmen. Ob weitere Entlastungen möglich seien, werde im Koalitionsausschuss am Mittwoch besprochen, versprach der Kanzler. Auch in den parlamentarischen Beratungen stehe das Thema noch zur Diskussion.

Im Koalitionsausschuss am Mittwoch (2. Juli) beraten die Spitzen von CDU, CSU und SPD neben der Stromsteuer auch über die Mütterrente, Einsparungen beim Bürgergeld sowie den Mindestlohn. (smu/dpa)

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