Rücksicht auf Niedersachsen-Wahl?
SPD wirft Merkel Verschleppung von Jamaika-Gesprächen vor
Die SPD wirft Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel vor, aus Rücksicht auf die CSU und die Niedersachsen-Wahl die Jamaika-Gespräche mit Grünen und FDP hinauszuzögern.
Berlin - „Dass sich die zukünftigen Schwampel-Koalitionäre zieren, sich zu Sondierungsgesprächen zu treffen, ist Theaterdonner vor der Niedersachsen-Wahl“, sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. In Niedersachsen wird am 15. Oktober gewählt.
Merkel sei trotz der erheblichen CDU-Verluste Vorsitzende der stärksten Partei: „Es ist deshalb ihre Pflicht, jetzt zu Sondierungsgesprächen einzuladen, um eine Regierung zu bilden.“ Deutschland stehe innen- und außenpolitisch vor großen Herausforderungen. Die SPD werde in die Opposition gehen, bekräftigte Heil: „Unsere Verantwortung ist es, als stärkste Oppositionskraft unseren Beitrag zum Gelingen der parlamentarischen Demokratie zu leisten.“
Was die Umfragen zur Wahl in Niedersachsen sagen, können Sie unter diesem Link nachlesen.
dpa