Nach umstrittener Abschiebung von Sami A.
SPD: Seehofer für ausreisepflichtige Gefährder zuständig
Nach der umstrittenen Abschiebung des mutmaßlichen islamistischen Gefährders Sami A. nach Tunesien hat die SPD ein stärkeres Engagement des Bundes gefordert.
Berlin - Der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka sprach sich in der Welt (Mittwochsausgabe) dafür aus, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) "die Zuständigkeit für die etwa hundert ausreisepflichtigen Gefährder nach Rücksprache mit den Bundesländern" an sich zieht. "Dann hätten wir klare Verhältnisse und Verantwortlichkeiten", sagte Lischka.
Der Bund habe "sicherlich mehr Gewicht als einzelne Bundesländer, wenn es um zügige Absprachen mit den betroffenen Herkunftsländern geht, in die Gefährder abgeschoben werden sollen", sagte Lischka weiter.
Zustimmung seitens der CDU
Ähnlich äußerte sich der SPD-Innenpolitiker Lars Castellucci in der Zeitung. Der Paragraf 58a des Aufenthaltsgesetzes biete "eine ausreichende Grundlage" für ein solches Vorgehen. Auch CDU-Innenexperte Armin Schuster vermerkte gegenüber den Stuttgarter Nachrichten und der Stuttgarter Zeitung: "Die Gefährder-Abschiebung sollte Bundesangelegenheit werden."
Der als islamistischer Gefährder eingestufte Sami A. war am Freitag nach Tunesien abgeschoben worden, obwohl ein Gericht dies am Vorabend untersagt hatte. Mit der Ausländerbehörde in Bochum, dem Bamf, der Bundespolizei, dem Gericht in Gelsenkirchen und weiteren Behörden hätten "viele Stellen an zu vielen Orten" mit dem Fall zu tun gehabt, bemängelte Schuster.
Der CDU-Politiker nahm Seehofer gegen Kritik in dem Fall in Schutz: "Wir wären weiter, wenn Seehofer tatsächlich so viel Einfluss gehabt hätte, wie ihm seine Kritiker nun unterstellen." Tatsächlich aber habe sich zuständige Landesregierung von Nordrhein-Westfalen "sicher nicht vorschreiben lassen, wie es in dieser Sache verfährt".
Grüne: Abschiebungen sind Sache der Länder
Skeptisch äußerten sich die Grünen. "Für die Länderzuständigkeit spricht, dass Abschiebungshindernisse in einem sachgerechten Verfahren geprüft werden können", sagte die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic der Welt.
FDP-Generalsekretärin Nicola Beer sagte dagegen in der Passauer Neuen Presse vom Mittwoch, es gebe „akuten Handlungsbedarf". Im Fall Sami A. sehe die FDP keine Versäumnisse bei NRW-Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP), ob das bei Seehofer auch der Fall sei, sei aber nicht sicher. "Unklar" bleibe "in diesem Fall die Rolle Seehofers" und des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Die Behörde gehöre dringend reformiert, "um ihrer Aufgabe gerecht werden zu können".
Der als islamistischer Gefährder eingestufte Sami A. war am Freitag nach Tunesien abgeschoben worden, obwohl ein Gericht dies am Vorabend untersagt hatte.
afp