Durchbruch bei Migration?
Koalitionskampf im Umfrage-Schock: CDU und SPD ringen um die „dicken Klopper“
Steigende Umfragewerte der AfD setzen Union und SPD unter Druck. Die Koalitionsverhandlungen müssen Ergebnisse liefern. Im Weg liegen noch viele Streitfragen.
Berlin – Die Welt steht wegen der Trump-Zölle vor einem Handelskrieg – und in Deutschland ringen Union und SPD um die Bildung einer neuen Bundesregierung. Dabei stehen die Unterhändler beider Seiten immer stärker unter Druck. Denn seit Samstag (5. April) werden die Koalitionsverhandlungen in Berlin von einer brisanten Umfrage überschattet.
Laut einer aktuellen Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Insa für die Bild-Zeitung erreicht die AfD einen neuen Höchststand. So liegt die rechtspopulistische Partei erstmals gleichauf mit der Union bei 24 Prozent. Bei den Verhandlern schrillten deswegen jetzt die Alarmglocken: „Um die AfD wieder kleiner zu machen, kommt es darauf an, dass wir jetzt liefern“, sagte SPD-Chefin Saskia Esken laut der Nachrichtenagentur AFP.
Koalitionsverhandlungen: CDU und SPD wollen Ergebnisse liefern – AfD legt in Umfrage zu
Trotz der Schock-Umfrage bemühten sich die Verhandlungsführer der potenziellen Koalitionspartner um Zuversicht. Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, erklärte: „Es gibt noch jede Menge Punkte, über die wir uns heute unterhalten müssen. Aber ich bin sehr zuversichtlich, dass wir nächste Woche zu einem Ergebnis kommen.“ Der enge Vertraute des CDU-Vorsitzenden und wahrscheinlichen künftigen Kanzlers Friedrich Merz sieht nach eigener Aussage in einem erfolgreichen Verhandlungsabschluss den Schlüssel, um aus dem aktuellen Umfragetief herauszukommen.
Aktuell drehen sich die Koalitionsverhandlungen um zentrale Projekte und deren Finanzierung. Esken hob hervor, dass bereits Finanzpakete für Infrastruktur und Verteidigung vorangebracht wurden. Nun stünden Themen wie die Stabilisierung der Rente, eine gerechtere und verlässlichere Bildung sowie die Sicherung von Arbeitsplätzen im Fokus. „Wir müssen dafür sorgen, dass die Daseinsvorsorge wieder verlässlich den Menschen auch zur Seite steht“, betonte die SPD-Chefin.
Migration und Finanzen: Das sind die größten Streitpunkte in den Koalitionsverhandlungen
Bereits vor wenigen Tagen hatte der designierte Kanzler Friedrich Merz (CDU) gegenüber tagesschau.de erklärt, dass man noch einige „dicke Brocken“ aus dem Weg räumen müsste. Zwar kann die mögliche neue Koalition angesichts einer gelockerten Schuldenbremse und einem zusätzlichen Sondervermögen für Infrastruktur aus dem Vollen schöpfen, doch bei der konkreten Verteilung vieler Finanzen hakt es wohl noch. Auch beim Thema Migration scheinen sich die Verhandler nicht in allen Punkten einig zu sein.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zeigte sich am Samstag dennoch für einen Durchbruch bei den Gesprächen optimistisch und lobte die konstruktive Atmosphäre: „Heute beugen wir uns über die dicken Klopper, das heißt, diejenigen Themen, die jetzt nicht geeinigt sind.“ Er unterstrich die gemeinsame Verantwortung und den Willen zur Einigung. Auch Unions-Unterhändler Jens Spahn betonte die Notwendigkeit, das Vertrauen der Wähler zurückzugewinnen: „Es muss dem Land wieder bessergehen. Das ist das, was uns hier alle beschäftigt und wo wir versuchen, gute Kompromisse zu finden.“
Schnelle Ergebnisse bei Koalitionsgesprächen soll AfD-Aufschwung in den Umfragen stoppen
Die aktuellen Umfragewerte werfen jedoch ein Schlaglicht auf die Dringlichkeit der Verhandlungen. Seit der Bundestagswahl am 23. Februar, bei der die Union mit 28,5 Prozent als Sieger hervorging und die AfD mit 20,8 Prozent den zweiten Platz belegte, hat sich das politische Stimmungsbild deutlich verschoben. Die Union verlor in der jüngsten Insa-Umfrage zwei Prozentpunkte, während die AfD einen Punkt hinzugewann.
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Die Verhandlungsführer sind sich einig, dass nur konkrete Ergebnisse und umsetzbare Vorhaben die Wähler überzeugen können und die AfD zurückdrängen kann. „Wir wollen dem Land wieder Wachstum geben, wir wollen der Gesellschaft Stabilität geben, Zuversicht geben“, fasste Spahn die Ziele zusammen. Die Gespräche sollen zusätzlich am Montag in großer Runde fortgesetzt werden, mit der Hoffnung, in der kommenden Woche zu einem Abschluss zu kommen. (jek/mit Agenturmaterial)