SPD schließt Wehrpflicht-Debatte mit Kompromiss ab: Freiwillige Maßnahmen zur Erhöhung der Truppenstärke bei der Bundeswehr haben zunächst Vorrang.

Berlin – Auf dem SPD-Parteitag ist erneut eine Diskussion über die Wehrpflicht entfacht.  In stundenlangen Krisengesprächen hatte man hinter den Kulissen verhindert, dass es am Rednerpult zur offenen Feldschlacht zwischen Verteidigungsminister Boris Pistorius und Juso-Chef Philipp Türmer kommt. Am Ende beschlossen die Delegierten einen Antrag, der beim Wehrdienst die Freiwilligkeit betont und einen Automatismus hin zu einer Wehrpflicht ausschließt. „Mittels einer Steigerung der Attraktivität des Wehrdienstes wollen wir den notwendigen Aufwuchs der Reserve und der Bundeswehr insgesamt erreichen“, heißt es in dem Antrag. Damit wird dennoch das Ziel einer deutlichen personellen Verstärkung der Bundeswehr akzeptiert.

Der Antrag ging ursprünglich von den Jusos aus, wurde jedoch im Laufe der Antragsberatungen durch den von einer breiten Mehrheit in der Partei getragenen Antrag ersetzt. Juso-Chef Philipp Türmer sagte, er habe sich nach stundenlangen Verhandlungen auf den nun beschlossenen Text mit Verteidigungsminister Boris Pistorius verständigt.

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SPD-Parteitag zur Wehrpflicht – Zunächst nur Freiwillige für die Bundeswehr

Der Kompromiss, dass erst einmal alle Maßnahmen zur freiwilligen Steigerung ausgeschöpft werden müssten, solle dehnbar sein. Im Konkreten heißt das, dass insbesondere der Wehrdienst so attraktiv gestaltet werden soll, dass sich genügend Freiwillige finden. „Die SPD bekennt sich zu einem neuen Wehrdienst, der auf Freiwilligkeit beruht und sich am schwedischen Wehrdienstmodell orientiert“, heißt es in dem Beschluss.

„Die Bundeswehr muss eine Personalstärke von mindestens 60.000 zusätzlichen Soldatinnen und Soldaten und 200.000 Reservistinnen und Reservisten erreichen.“ Das sind Größen, die zuvor Pistorius nannte. „Vor dem Hintergrund der sicherheitspolitischen Lage und der berechtigten Erwartungen unserer Verbündeten benötigen wir eine ausreichende Personalausstattung der Bundeswehr“, so die Begründung.

SPD-Parteitag –  Erleichterung bei JUSO-Chef Thürmer in der Wehrpflicht-Debatte

Thürmer zeigte sich erleichtert. „Wir waren uns alle einig: Wir setzen auf Freiwilligkeit“, sagte Türmer bei der Vorstellung des Kompromisses. Eine Wehrpflicht wie früher sei mit den Jusos nicht zu machen. Die SPD vertraue den jungen Menschen, „dass sie Verantwortung übernehmen wollen“ - auch ohne Wehrpflicht. Einen Mechanismus, der automatisch auf einen Zwang hinausläuft, werde es daher nicht geben. „Wir mussten uns beide ganz schön bewegen“, so Türmer über das Gespräch zwischen ihm und Pistorius.

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Wegen Wehrpflicht-Debatte droht Streit zwischen Union und SPD

Innerhalb der Koalition könnten die SPD-Pläne aber zu Spannungen führen. Mit Freiwilligkeit alleine bei der Wehrpflicht werde es wahrscheinlich nicht gehen, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im ZDF-„Morgenmagazin“ am Montag (23. Mai 2025). Er sei deshalb für eine Wehrpflicht. Ähnliche Stimmen auch aus der CDU: Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) brachte einen Mechanismus ins Spiel, der einen Wechsel zu einer Wehrpflicht vorsieht, wenn bestimmte Rekrutierungsziele nicht erreicht werden sollten.

Im Koalitionsvertrag von SPD und Union ist die Rede von einem neuen Wehrdienst, der „zunächst“ auf Freiwilligkeit beruhen soll. Union und SPD wollen noch vor der Sommerpause über ein neues Wehrdienst-Gesetz beraten. Man werde das in der Koalition miteinander besprechen und schauen, dass wir da zu einem gemeinsamen Verständnis kommen“, sagte Frei den Sendern RTL und ntv. (erpe/dpa/AFP)

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