Treffen in Lwiw
Sondertribunal für Putins Kriegsverbrecher: EU nimmt Ukraine-Krieg ins Visier
Ein neuer Gerichtshof soll die Spitze von Putins Regime zur Verantwortung ziehen. Die Außenminister der EU unterstützen diesen Plan.
Lwiw/Den Haag – Die Außenminister der EU-Staaten haben sich am Europatag 2025 (9. Mai) auf die Errichtung eines Sondertribunals für die russischen Aggressionen im Ukraine-Krieg geeinigt. Die europäischen Topdiplomaten verabschiedeten bei einem Sondertreffen im westukrainischen Lwiw eine entsprechende Erklärung, um das Tribunal auf den Weg zu bringen. Hauptzweck des Sondertribunals sei es demnach, Top-Vertreter der russischen Führung für den Angriff auf die Ukraine zur Rechenschaft zu ziehen. Die Entscheidung dürfte auch als Signal an den russischen Präsidenten Wladimir Putin gedacht sein, der am Freitag in Moskau mit einer Militärparade an den Sieg der Sowjetunion über Nazi-Deutschland im Jahr 1945 gedachte und dort erneut den Krieg gegen die Ukraine rechtfertigte.
EU plant Sondertribunal für Putins Kriegsverbrecher im Ukraine-Krieg
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag kann Russland wegen des Verbrechens der Aggression im Ukraine-Krieg nicht belangen – dafür müsste sowohl die Ukraine als auch Russland das Römische Statut ratifiziert und eine Zusatzvereinbarung unterzeichnet haben. Da Russland das nicht getan hat, bleibt die juristische Lücke bestehen.
„Nur ein Sondertribunal kann die Immunitätsproblematik überwinden“, erklärte Estlands UN-Botschafter Rein Tammsaar bereits 2023 laut der Kyiv Post. Die Anklage gegen Putin und andere Top-Vertreter kann so vorbereitet werden, auch wenn sie während ihrer Amtszeit durch völkerrechtliche Immunität geschützt sind – etwa durch das sogenannte „Immunitätsdreieck“, so die Deutsche Welle (DW), für Präsidenten, Premierminister und Außenminister.
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Russlands Kriegsverbrechen in der Ukraine: Wer soll vor Gericht kommen?
Nach Angaben der ukrainischen Präsidialberaterin Iryna Mudra wird sich das Sondertribunal auf rund 20 hochrangige russische Entscheidungsträger konzentrieren – darunter politische wie militärische Führer, die die Invasion geplant, vorbereitet und umgesetzt habe. Ziel sei es, wird sie von Reuters zitiert, jene „zur Rechenschaft zu ziehen, die für die aggressive Kriegsführung gegen die Ukraine verantwortlich sind“.
Auch Personen aus Belarus und Nordkorea könnten im Fokus stehen. Beide Staaten haben auf unterschiedliche Weise zur Aggression im Ukraine-Krieg beigetragen – Belarus durch logistische Unterstützung beim Einmarsch 2022, Nordkorea durch Waffenlieferungen.
Wie das von der EU geplante Sondertribunal funktionieren soll
Laut Radio Free Europe/Radio Liberty basiert das geplante Sondertribunal auf einem Entwurf, der von einer 40 Staaten umfassenden Koalition, darunter fast alle EU-Staaten, im Frühjahr 2025 abgeschlossen wurde. Das Tribunal soll juristisch sowohl unter internationalem als auch ukrainischem Recht verankert sein und könnte in Den Haag angesiedelt werden.
Zuständig sein wird es ausschließlich für das Verbrechen der Aggression im Ukraine-Krieg – das heißt für die militärische Invasion und die politische Entscheidung, einen souveränen Staat anzugreifen. Diese Führungsdelikte unterscheiden sich von anderen Kriegsverbrechen wie etwa gezielten Angriffen auf Zivilisten, für die bereits Verfahren beim IStGH laufen.
Strafverfolgung im Ukraine-Krieg: Wann und wie soll das Tribunal starten?
„Dieses Jahr werden wir die rechtlichen Formalitäten abschließen“, kündigte Iryna Mudra an. „Der Europarat wird mit der Ernennung von Richtern, einem Sekretariat, Anklägern sowie der Festlegung von Regeln und Verfahren beginnen.“ Die ersten Verfahren könnten laut dem ukrainischen Generalstaatsanwaltsbüro dann im Jahr 2026 starten.
Finanziell wird das Projekt unter anderem von den Niederlanden unterstützt, die bereits 3,5 Millionen Euro bereitgestellt haben. Großbritannien hat ein entsprechendes Memorandum mit der Ukraine unterzeichnet, berichtet die ukrainische Online-Zeitung Dzerkalo Tyzhnia.
Tribunal für Putins Eliten: Juristische und politische Hürden bleiben
Während die technische Umsetzung des Tribunals für den Beginn des Ukraine-Kriegs konkret wird, ist die politische Zustimmung noch nicht abgeschlossen. Eine Zweidrittelmehrheit im Europarat sowie die Ratifizierung durch nationale Parlamente stehen noch aus.
Unklar ist zudem, wie sich einzelne EU-Staaten wie Ungarn, Serbien oder die Türkei verhalten werden – ebenso wie die USA, die sich unter Präsident Donald Trump von dem Projekt bislang distanzieren. „Das könnte dieses Verfahren erheblich verzögern, wenn nicht gar begraben“, warnt Gleb Bogusch, Völkerrechtsexperte an der Universität Köln gegenüber der DW.
Ukraine-Krieg: Die Ursprünge des Konflikts mit Russland
Vergleich mit den Nürnberger Prozessen – Symbolische Wirkung im Ukraine-Krieg
Viele Beobachter ziehen Parallelen zu den Nürnberger Prozessen nach dem Zweiten Weltkrieg. Auch dort stand die oberste politische und militärische Führung eines Aggressor-Staates – dem NS-Regime von Adolf Hitler – vor Gericht. „Es war klar, dass nicht nur drei Personen für die Verbrechen verantwortlich waren“, betont Friedensnobelpreisträgerin Oleksandra Matwijtschuk, ebenfalls laut der DW.
Auch heute geht es nicht nur um juristische Verurteilungen, sondern um ein deutliches Zeichen der Gerechtigkeit im Ukraine-Krieg. Die Ukraine hingegen erwartet, dass das Tribunal nicht nur Verbrechen nach Februar 2022, sondern auch die Annexion der Krim 2014 und die Kriegsführung im Donbass umfasst – um den gesamten Zeitraum der Aggression aufzuarbeiten.
Der geplante Sondergerichtshof ist juristisch, diplomatisch und symbolisch von enormer Bedeutung. Er soll das Unrecht benennen, Verantwortliche verfolgen und das Völkerrecht stärken – auch wenn die Umsetzung noch Jahre dauern kann. Wie Kaja Kallas gemäß der AFP erklärte, geht es darum, dass „ein Aggressionskrieg nicht ohne Weiteres geführt werden kann“. Eine Botschaft, die Europa 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs erneut dringend senden will.
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