Nachdem Hickhack von Merz
Söder fehle die Vorstellungskraft: Kanzlergeheimfavorit Wüst kontert beim Thema Schwarz-Grün
Die Union ist uneins, wenn es um die Idee einer schwarz-grünen Bundesregierung geht. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wüst wirft Söder nun Rückwärtsgewandtheit vor.
Düsseldorf – „Schwarz-Grün hat viel Potenzial“, sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Donnerstag in Düsseldorf. CDU und Grüne würden schon in mehreren Bundesländern zusammenarbeiten, es sei längst kein politisches „Avantgardeprojekt“ mehr, Klimaschutz und Naturverbundenheit mit konservativer Politik zu verbinden. Wüst positioniert sich mit dieser Aussage klar gegen Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU).
„Wer heute noch Debatten darüber führt, ob das grundsätzlich geht und im Bereich des Vorstellbaren liegt, der führt nach meiner festen Überzeugung Debatten aus den 90er Jahren, gerade in diesen Zeiten“, sagte er laut dpa. Wüst könne sich eine schwarz-grüne Bundesregierung gut vorstellen, man sehe ja in den Bundesländern, dass es funktioniere. Sowohl in Baden-Württemberg als auch Schleswig-Holstein regieren CDU und Grüne gemeinsam. Seit 2022 führt Wüst außerdem die schwarz-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen an – dem bevölkerungsreichsten Land Deutschlands.
Söder zeigt kein Verständnis für Koalition mit den Grünen
Für den CDU-Politiker ist die Brücke zwischen den beiden Parteien auch eine wirksame Waffe gegen Rechtsextremismus und Polarisierung der Gesellschaft. Demokratische Parteien müssten über Konflikte in Regierung und Opposition gesprächsfähig bleiben. „Das gilt hier in Düsseldorf. Das gilt allerdings auch in Berlin, was mit Anstrengungen verbunden ist.“
CSU-Chef Söder sieht das anders. Beim politischen Aschermittwoch in Regensburg lehnt Söder, eine Koalition mit den Grünen erneut ab. Weder im Bund, noch in Bayern seien die Grünen regierungsfähig. Bei Wüst stießen Söders Aussagen auf Unverständnis. Sie könne nur darauf basieren, dass sich Söder gar nicht vorstellen kann, „wie gut das ist, mit einem verlässlichen Partner zu arbeiten“.
Närrische Zeit: Zehn Karneval-Hochburgen in Deutschland und Europa
CDU-Grünen-Verbrüderung beim politische Aschermittwoch?
Die Frage nach einer schwarz-grünen Bundesregierung führt immer wieder zu Diskussionen innerhalb der Union. CDU-Chef Friedrich Merz hatte sich beim politischen Aschermittwoch der CDU Thüringen zuletzt positiv über den politischen Schulterschluss geäußert, nachdem er noch vor einigen Monaten eine Koalition mit den Grünen kategorisch ausgeschlossen hatte. „Wir werden einen Teufel tun, uns alle Optionen zu verschließen und damit jeden Handlungsspielraum zu nehmen“, sagte Merz jetzt zu Fasching in Apolda. (Laura May)
Rubriklistenbild: © IMAGO/Frank Hoermann/SVEN SIMON