Steuerschätzung fällt niedriger aus
„Sich zurückzulehnen, geht nicht“: Finanzminister Klingbeil fordert von allen Ministerien Sparvorschläge
Bundesfinanzminister Klingbeil will den Haushalt für das Jahr 2025 bald aufstellen. Die Zeit drängt.
Berlin – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat alle Ressorts für die Aufstellung des Haushalts 2025 zu Sparmaßnahmen aufgefordert. „Als Finanzminister werde ich darauf drängen, dass jedes Ministerium Einsparungen vorbringt“, sagte der SPD-Vorsitzende dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Sich zurückzulehnen, weil wir das 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur haben und die Verteidigungsausgaben jetzt von der Schuldenbremse ausgenommen sind, geht nicht“, fügte Klingbeil hinzu.
Weil der alte Deutsche Bundestag wegen der vorgezogenen Neuwahlen keinen Haushalt für das Jahr 2025 beschlossen hatte, arbeitet die neue Regierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) mit einer vorläufigen Haushaltsführung. Aus diesem Grund drängt die Zeit beim Haushalt 2025.
Klingbeil will Haushalt im September beschließen lassen
Klingbeil will den Haushalt für das aktuelle Jahr am 25. Juni durch das Kabinett bringen und vor der Sommerpause erstmals im Bundestag beraten. Der Beschluss ist für September geplant. Auch der Haushalt für das Jahr 2026 steht demnächst auf der Agenda. Der Etat soll bis Jahresende beschlossen sein.
Diese bekannten Politiker sitzen jetzt nicht mehr im Bundestag
„Ich will am Ende einen Etat vorlegen, der durchgerechnet und in sich konsistent ist“, sagte Klingbeil. Durch die mit den Grünen beschlossene Grundgesetzänderung zur Schuldenbremse hat Schwarz-Rot mehr Spielräume, um in die Zukunft Deutschlands zu investieren. Aber: „Das ist nach vorne gerichtet, um Deutschland stark zu machen, nicht um im Haushalt Löcher zu stopfen“, sagte Klingbeil.
Herausforderung für Klingbeil: Steuerschätzungen fallen niedriger aus
Aus Sicht des SPD-Chefs wäre die vorherige Ampel-Regierung unter Ex-Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit diesen größeren Verschuldungsspielräumen nicht zerbrochen, berichtete die Nachrichtenagentur AFP. „Hätten wir in der Ampel diese Möglichkeit gehabt, wäre sie nicht an drei fehlenden Milliarden Euro gescheitert“, so Klingbeil. „Gleichzeitig ist aber auch klar: Wir müssen an anderen Stellen sparen.“
Die jüngsten Steuerschätzungen machen die Aufgabe von Klingbeil nicht leichter. Demnach muss der Bund bis 2029 mit 33,3 Milliarden Euro weniger auskommen, als im Oktober 2024 prognostiziert. Bei kommenden Ausgaben für die Sicherheitspolitik äußerte sich Klingbeil zurückhaltender als Außenminister Johann Wadephul (CDU). (Jan-Frederik Wendt)
Rubriklistenbild: © Kay Nietfeld/dpa