„Nicht über den Weg trauen“
Treffen mit Trump: Selenskyj wird beim Rohstoffabkommen zum Deal-Meister
Um die US-Unterstützung im Ukraine-Krieg zu wahren, wollen Selenskyj und Trump ein Rohstoffabkommen unterzeichnen. Ein Schritt, um auch die Beziehung zu retten.
Washington/Kiew – Am Freitag (28. Februar) wird der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in Washington erwartet. Dort trifft er auf US-Präsident Donald Trump. Mit dem Ukraine-Krieg hätten die beiden Staatsmänner genug zu besprechen. Doch Trumps Ansichten darüber waren in den letzten Wochen alles andere als stabil. Helfen soll nun ein Rohstoffabkommen zwischen der Ukraine und den USA. Damit will Selenskyj möglichen Sicherheitsgarantien für die Ukraine näherkommen. Doch der Weg dahin war schwer.
Selenskyj in Washington: Ein Abkommen für ein Treffen mit Trump
Lange war nicht sicher, wie die Zukunft der Ukraine mit der erneuten Präsidentschaft von Trump aussehen wird. Im Wahlkampf hatte der Republikaner die Hilfen für die Ukraine hinterfragt. Die Sorgen in Kiew waren und sind immer noch groß, da die USA die größte militärische Unterstützung für die Ukraine leistet. Sie sind auf die Hilfen angewiesen. Umso genauer werden die Schritte im Weißen Haus beobachtet.
Trump, der bereits mehrmals betonte, dass er und der russische Präsident Wladimir Putin einen guten Draht zueinander haben, spielte Putin in den letzten Wochen in die Karten. So trafen sich US-Beamte mit russischen Vertretern zu Friedensgesprächen in Saudi-Arabien. Die Ukraine war nicht anwesend. Das Treffen und Trumps kritische Äußerungen über die Ukraine vergrößerten die Sorgen darüber, wie ein Ende des Krieges aussehen könnte.
Trump und Selenskyj unterzeichnen Rohstoffabkommen: Ein Schritt in Richtung Frieden?
Nun kommt Selenskyj dem Frieden in der Ukraine und der Teilhabe Kiews an Gesprächen wieder näher. „Der Fortschritt in Richtung Frieden wird fortgesetzt, wenn Präsident Selenskyj das Weiße Haus besucht“, kündigte Trump in Washington an. Er und Selenskyj wollen ein lange Zeit umstrittenes Rohstoffabkommen unterzeichnen, das den USA Zugang zu in der Ukraine lagernden seltenen Erden und anderen Bodenschätzen sichert.
Das Rahmenabkommen sieht die Schaffung eines Wiederaufbaufonds für die Ukraine vor. Die Ukraine soll 50 Prozent aller Einnahmen aus künftigen Rohstoffprojekten in den Fonds einzahlen. Sicherheitsgarantien für die Ukraine werden nur als Ziel formuliert, das die USA unterstützen wollen. Der US-Präsident „glaube nicht, dass da irgendjemand herumspielt, wenn wir eine Menge Arbeiter dort haben und mit seltenen Erden zu tun haben, die wir für unser Land brauchen.“
Selenskyj als Meister des Deals: Abkommen mit Trump als Sieg für USA – Ukraine profitiert
Das Treffen mit Trump war für Selenskyj herausfordernd. Allerdings hat Selenskyj gelernt, dass man Trump den Sieg geben muss. Denn wenn Trump etwas nicht bekommt, was er will, führt dies zu Konsequenzen. Der US-Präsident hatte ihn als Diktator beschimpft, nachdem der ukrainische Präsident die USA brüskiert und den Konditionen eines Rohstoffabkommens zunächst nicht zugestimmt hatte. Der erste Entwurf wurde seitens der Ukraine als „kolonial“ bezeichnet. Am Donnerstag hatte Trump dann gesagt, er könne sich an seine Diktator-Aussage nicht mehr erinnern.
Die neue Version des Abkommens belastet die Ukraine nun weniger. Auch Trumps ursprüngliche Forderung, dass die Ukraine sich zur Lieferung von Rohstoffen im Gesamtwert von 500 Milliarden Dollar verpflichten soll, bleibt unerwähnt. Das kann man als Erfolg Selenskyjs sehen. Trump agiert auch in der außenpolitischen Arena als Geschäftsmann. Selenskyj bleibt jedoch nichts anderes übrig, als dem Deal zuzustimmen, damit er wieder Teil von Friedensgesprächen werden kann. Zusätzlich zeichnet er damit einen Rahmen für zukünftige Abmachungen. Denn die Bodenschätze in der Ukraine kann er als Hebel für künftige Sicherheitsgarantien der USA nutzen.
Trump rudert mit Anfeindungen gegen Selenskyj zurück: „Großen Respekt“
Donald Trumps Kabinett: Liste voller skandalöser Überraschungen
Selenskyjs Taktik scheint dennoch aufzugehen. Auch wenn der Deal hinter Trumps Erwartungen bleibt, stellt er diesen wieder einmal als großen Sieg für die USA dar. „Wir werden ein Abkommen unterzeichnen, und das wird ein sehr großes Abkommen sein“, sagte der Präsident vor einer Kabinettssitzung am Mittwoch, wie CNN berichtete. Zudem sprach Trump nun von „großem Respekt“ vor Selenskyj.
Trump Sprunghaftigkeit im Ukraine-Krieg bleibt ein Problem: „Putin nicht vertrauenswürdig“
Allerdings stehen diesem Erfolg zwei Dinge im Weg. Zum einen sorgt Trumps lockerer Umgang mit dem russischen Präsidenten für Bedenken. „Ich denke, es ist wichtig für den Präsidenten, und ich verstehe, dass er versucht, Putin an den Verhandlungstisch zu bringen, aber er muss wissen, dass Putin nicht vertrauenswürdig ist und dass alles, was er tut, überprüft werden muss“, erklärte der ehemalige CIA-Direktor und Verteidigungsminister Leon Panetta am Donnerstag CNN.
Der pensionierte Admiral James Stavridis und frühere Oberbefehlshaber der NATO fügte hinzu: „Ich würde ihm nicht über den Weg trauen.“ Trump müsse Konsequenzen für Putin bei einem erneuten Angriff auf die Ukraine deutlich machen. Zum anderen ist Trumps Sprunghaftigkeit ein großes Problem. Zeigt er sich heute versöhnlich mit Selenskyj, kann sich dieser Zustand in nur kürzester Zeit wieder ändern. (vk)
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