Neuer Föderationskreis soll entstehen
Putin will besetzte ukrainische Gebiete in „Neurussland“ umbenennen
Russland will die in der Ukraine besetzten Gebiete zu einem großen Verwaltungsbezirk machen. Der dafür vorgesehene Name überrascht nicht.
Frankfurt – Russland marschierte 2022 in die Ukraine ein und die Annexion der Krim erfolgte bereits 2014. Moskau hält in den Gebieten Wahlen ab und hat Verwalter eingesetzt. Doch nun geht der Kreml noch einen Schritt weiter: Die Gesamtheit der besetzten Gebiete soll einen neuen Namen bekommen.
Besetzte Gebiete werden von Russland zu einem Föderationskreis vereinigt
Künftig nennt Moskau die wider des Völkerrechts annektierten Gebeite Donetsk, Luhansk, Cherson, Saporischschja und die Krim demnach „Neurussland“. Auf Russisch heißt der vereinigte Föderationskreis „Noworossija“. Dies kündigte der Leiter der regionalen Militärverwaltung Luhansk, Artem Lysohor, auf Telegram an.
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„Die von Russland besetzten Gebiete der vier Regionen und der Autonomen Republik Krim werden zu einem föderalen Bezirk vereinigt“, schreibt er. Den Einheimischen wird nicht angeboten, selbst einen Namen zu wählen. Laut Lysohor gebe es nur die eine Option.
Von Russland besetzte ukrainische Gebiete haben keinen Rechtsstatus
Er merkte auch an, dass föderale Bezirke auf gesetzgeberischer Ebene keine Subjekte der Russischen Föderation sind und in der russischen Verfassung nicht vorgesehen sind. Sie gelten einfach als administrativ-territoriale Einheiten neuen Typs – ohne Rechtsstatus.
Spricht der Kreml dagegen von „Neurussland“, hat er in der Regel weite Gebiete im Osten und Süden der Ukraine im Blick. So wurden die Provinzen ab Mitte des 18. Jahrhunderts von den Zaren bezeichnet. Neben Donezk und Luhansk auch Charkiw, Cherson, Mykolajew und Odessa umfasst das Gebiet mit rund 14 Millionen Einwohner.
Luhansk erhöht Mieten drastisch – Schulbücher nach Putins Wünschen
Darüber hinaus sagte er, dass in Luhansk ab dem 1. Juli die Tarife für Wohnraum und kommunale Dienstleistungen erhöhen werden. Dies wird als „Indexierung“ bezeichnet, die Preise sollen hierbei um bis zu 30 Prozent steigen.
Laut eines Berichts von Ukrinform werden Schulkinder in Luhansk zudem ab September lokale Geschichte anhand eines Lehrbuchs lernen, das auf persönlichen Anweisungen von Russlands Machthaber Wladimir Putin entwickelt wurde.
Ukraine: Putin ist wegen der Wahlen in der Ukraine kein legitimes Staatsoberhaupt
Im Mai hatte die Ukraine die Weltgemeinschaft aufgefordert, Putin nicht mehr als legitimes Staatsoberhaupt von Russland anzusehen. „Die Ukraine sieht keine rechtlichen Grundlagen für seine Anerkennung als demokratisch gewählten und legitimen Präsidenten der Russischen Föderation“, hieß es in einer Erklärung des Außenministeriums in Kiew.
Grund sei die Abhaltung der russischen Präsidentenwahlen in den von Russland besetzten Teilen der ukrainischen Gebiete Donezk, Luhansk, Saporischschja, Cherson und auf der Halbinsel Krim. Dabei seien „Millionen Bürger der Ukraine“ mit „Drohungen und Erpressungen“ zur Teilnahme gezwungen worden. Faktisch regiert Putin das größte Land der Welt durchgehend seit dem Jahr 2000. (cgsc mit dpa)
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