Weitere Diskussionen nötig

Republikaner vertagen Abstimmung über Aus von "Obamacare"

US-Präsident Donald Trump im East Room in Washington (USA), während eines Treffens zur Gesundheitspolitik.
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US-Präsident Donald Trump im East Room in Washington (USA), während eines Treffens zur Gesundheitspolitik.

Die US-Republikaner haben ihre Abstimmung über das Gesetz zur Abschaffung der Gesundheitsreform von Ex-Präsident Barack Obama ("Obamacare") vertagt.

Washington - Der Chef der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, sagte am Dienstag, in der Partei seien noch weitere Diskussionen nötig. Das Votum wird nun erst nach der Sitzungspause rund um den Unabhängigkeitstag am 4. Juli erwartet.

Für die Republikaner ist der Aufschub ein Rückschlag. Die Abschaffung von "Obamacare" war ein zentrales Wahlkampfversprechen von US-Präsident Donald Trump.

Trumps „Obamacare“-Reform gefällt vielen Republikanern nicht

Zuvor hatte sich in der Partei keine Mehrheit für das Gesetz abgezeichnet. Mindestens fünf der 52 republikanischen Senatoren kündigten an, dass sie der Reform in der vorliegenden Form ihre Zustimmung verweigern würden.

Der Entwurf sieht Einsparungen im Bundeshaushalt in der Größenordnung von 321 Milliarden Dollar im Zeitraum 2017 bis 2026 vor. Laut einer Kalkulation des parteiunabhängigen Rechnungshofs würden damit rund 22 Millionen US-Bürger aus der Krankenversicherung herausfallen.

afp

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