Trump schließt Sicherheitsgarantien für die Ukraine nicht aus. Aber der Plan hakt. Denn wer soll die leisten? In Berlin gibt es unterschiedliche Meinungen.

Update, 14.53 Uhr: Im Streit über Sicherheitsgarantien für die Ukraine hat BSW-Chefin Sahra Wagenknecht von Bundeskanzler Friedrich Merz gefordert, die Entsendung deutscher Soldaten definitiv auszuschließen. „Im Konfliktfall wäre Deutschland damit sofort Kriegspartei, das darf ein Kanzler nicht zulassen“, erklärte die Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht. Es sei auch nicht davon auszugehen, dass Russland Nato-Truppen in der Ukraine akzeptieren würde.

+

Im Zuge der Gespräche über ein mögliches Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wird verstärkt über Sicherheitsgarantien gesprochen. Allerdings scheint die Merz-Regierung noch unentschlossen zu sein. Zwar hatte auch Außenminister Johann Wadephul (CDU) zunächst entsprechende Ideen zurückgewiesen. Doch mittlerweile stellte er klar, dass in dieser Frage noch alles „offen“ sei.

Sicherheitsgarantien für Ukraine: Wadephul will keine deutschen Soldaten entsenden

Erstmeldung: Washington – Müssen deutsche Soldaten bald einen Frieden im Ukraine-Krieg absichern? Diese Frage ist aktuell in der deutschen Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) entbrannt. Wenn es dabei nach Außenminister Johann Wadephul geht, dann kommt eine Stationierung der Bundeswehr jenseits der Nato-Ostflanke jedenfalls nicht in Betracht.

Die deutschen Streitkräfte hätten bereits eine Brigade in Litauen zum Schutz vor einer russischen Aggression aufgestellt. Eine zusätzliche Entsendung von deutschen Truppen in den Ukraine-Krieg „würde uns voraussichtlich überfordern“, warnte der Unionspolitiker am Montag (18. August) im Gespräch mit Table.Media. Doch innerhalb der Merz-Regierung gibt es auch andere Stimmen.

Sicherheitsgarantien ja, Nato-Beitritt nein: Trumps Ukraine-Plan löst Debatte in Merz-Regierung aus

Wadephul reagierte mit seinen Äußerungen auf einen Vorstoß von Donald Trump. Der US-Präsident will ein schnelles Ende vom Ukraine-Krieg. Nach einem Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin am vergangenen Freitag in Alaska trifft sich Trump heute in Washington mit Ukraine-Präsident Wolodymyr Selenskyj, um mit ihm über Möglichkeiten einer Friedenslösung zu verhandeln. Im Gespräch ist ein Einfrieren der aktuellen Frontlinie und mögliche Abtretungen der von Russland eroberten Gebiete. Im Gegenzug zu einem Waffenstillstand stellte Trump der Ukraine gewisse Sicherheitsgarantien der Nato gegen einen erneuten Angriff Russlands in Aussicht.

+

Doch wie genau diese Sicherheitsgarantien aussehen könnten, blieb zunächst offen. Einen Beitritt der Ukraine zur Nato lehnt Trump entschieden ab. Wie das Wall Street Journal berichtet, kann sich Trump aber die Stationierung von westlichen Truppen in der Ukraine vorstellen. Allerdings dürfte der US-Präsident bei der Entsendung der Streitkräfte vor allem die europäischen Nato-Länder in der Verantwortung sehen. Um einen Frieden in Osteuropa herzustellen, müssten sich die Europäer viel stärker einbringen als bisher, hatte er nach dem Alaska-Gipfel mit Putin klargestellt.

Vor diesem Hintergrund werden nun in den europäischen Hauptstädten mögliche Szenarien durchgespielt und diskutiert. Vor allem Großbritannien und Frankreich hatten sich in der Vergangenheit zur Aufstellung einer europäischen Friedenstruppe bereit gezeigt. Neben einer Stationierung von Soldaten sind auch Vereinbarungen zu Ausbildung und Finanzierung der ukrainischen Armee im Gespräch sowie konkrete Sicherheitsverträge und weitere Waffenlieferungen.

Friedenstruppen in der Ukraine: Wadephul sieht Bundeswehr am Limit – Kiesewetter widerspricht

Deutschlands Außenminister zeigte grundsätzlich Verständnis für das Vorgehen von Trump. Es sei „gut und wichtig, dass Präsident Trump es sich zum Ziel gemacht hat, das Sterben in der Ukraine zu beenden“, sagte Wadephul laut der Nachrichtenagentur dpa. Feste Sicherheitsgarantien seien auf dem Weg zu einem Frieden im Ukraine-Krieg „zentral“, fügte der CDU-Politiker hinzu. Jedoch könne dies eben keine Entsendung von deutschen Truppen beinhalten.

Doch innerhalb der Union wird diese Position nicht restlos geteilt. So widersprach CDU-Außenexperte Roderich Kiesewetter dem Minister explizit. Europa müsse eine klare Haltung gegen Russland zeigen, forderte er im Gespräch mit der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (NBR). Dies müsse auch die Bereitschaft enthalten, „auf nationalen Ebenen die exekutive Entscheidung zu treffen, einen möglichen bisher unrealistischen Waffenstillstand mit eigenen Truppen abzusichern“.

Welche Meinung sich in der Regierungspartei durchsetzt, bleibt abzuwarten. Beim Regierungspartner hält man sich vorerst zurück. „Natürlich müssen wir auch eine Verantwortung übernehmen als Europäer, wenn es um Sicherheitsgarantien geht“, stellte SPD-Chef Lars Klingbeil im ZDF-Sommerinterview klar. Doch ob es dabei um Truppen, die Ausbildung der ukrainischen Armee oder finanzielle Hilfen gehen werde, müsse man „alles in den nächsten Tagen klären“, fügte er hinzu.

Ukraine-Gipfel in Washington: Trump trifft heute Selenskyj – Merz dabei

Viel wird vom Ergebnis des neuen Ukraine-Gipfels in Washington abhängen. Am Nachmittag will Trump Selenskyj über seine Unterredung mit Putin unterrichten. An den Gesprächen im Weißen Haus nehmen auch zahlreiche europäische Spitzenvertreter teil, neben Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der britische Premierminister Keir Starmer, EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Nato-Generalsekretär Mark Rutte, außerdem die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni und der finnische Präsident Alexander Stubb.

Panzer, Drohnen, Luftabwehr: Waffen für die Ukraine

Panzer, Drohnen, Luftabwehr: Waffen für die Ukraine

Wie aus Kreisen der Bundesregierung verlautete, soll das Treffen in zwei Schritten verlaufen: Zunächst werden sich demnach Selenskyj und Trump alleine treffen, anschließend sollen die europäischen Staats- und Regierungschef dazustoßen. Im Anschluss sollen laut Zeitplan zum Ukraine-Gipfel ein Arbeitsessen und eine mehrstündige Diskussion im erweiterten Kreis stattfinden. Danach wird Merz klarer sehen – und vielleicht auch seiner Partei eine Richtung vorgeben. (jek)

Rubriklistenbild: © Martin Schutt/dpa