Trotz Lauschvorwürfen
Regierung: Merkels Telefonate "absolut sicher"
Berlin - Die Bundesregierung hält die Kommunikation von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) trotz des vermuteten US-Lauschangriffs für geschützt.
Merkels Kommunikationswege seien „absolut sicher“, sagte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter am Freitag in Berlin. Staatspolitisch wichtige Gespräche führe die Kanzlerin in der Regel über das Festnetz in verschlüsselter Form. Bei Bedarf stehe ihr für solche Telefonate auch ein speziell geschütztes Mobiltelefon zur Verfügung. Merkel wisse durchaus, was sie über welchen Kanal kommuniziere.
Streiter betonte, die Regierungschefin habe grundsätzlich - wie jeder Bürger - Anspruch darauf, frei und ungehemmt kommunizieren zu können.
Kanzlerhandy angezapft - Wie sicher ist die Regierungskommunikation?
Merkel-Handy angezapft: Wie sicher ist die Kommunikation der Regierung?
Die Regierung sei mit den Amerikanern im Gespräch, um die Vorwürfe aufzuklären, sagte er weiter. In Kürze würden „hochrangige Regierungsvertreter“ nach Washington reisen, um dort mit Vertretern des Weißen Hauses und des US-Geheimdienstes NSA zu reden. Details nannte Streiter nicht. Fest stehe, dass der Geheimdienstkoordinator aus dem Kanzleramt sowie die Präsidenten von Bundesnachrichtendienst und Bundesamt für Verfassungsschutz mit dabei seien. Zu Berichten, wonach die Amerikaner die US-Botschaft in Berlin für die Ausspähung der Regierung genutzt haben sollen, sagte Streiter, diese Frage sei „Teil der Aufklärung“.
Angela Merkel stellt sich währenddessen hinter ihren Geheimdienstbeauftragten und Kanzleramtschef Ronald Pofalla. „Daran kann es keinen Zweifel geben“, sagte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter am Freitag in Berlin auf die Frage, ob Merkel noch hinter Pofalla (beide CDU) stehe. Pofalla hatte die Auswirkungen der NSA-Affäre im Sommer zu beschwichtigen versucht. Damals ging es um den Vorwurf, dass die NSA millionenfach Verbindungsdaten deutscher Bürger sammelt. „Dieser Verdacht wurde plausibel widerlegt“, sagte Streiter. Die Opposition wirft Pofalla vor, den Eindruck erweckt zu haben, die Affäre sei beendet. Die schwarz-gelbe Bundesregierung ist bis zur Vereidigung der neuen Regierung geschäftsführend im Amt.
Grüne beantragen Sondersitzung
Die Grünen wollen die Affäre im Bundestag zur Sprache bringen. „Wir haben heute beim Präsidenten des Deutschen Bundestags beantragt, das Parlament zeitnah zu einer Sondersitzung einzuberufen“, teilte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, am Freitag in Berlin mit.
Sie hält es für unerlässlich, dass das Parlament „über die Erkenntnisse und das weitere Vorgehen der Bundesregierung rechtzeitig informiert wird und seinerseits als Verfassungsorgan in die Lage versetzt wird, auf die Situation zu reagieren“. Nötig sei auch eine Regierungserklärung. Haßelmann begründete den Vorstoß mit dem Hinweis auf das hohe öffentliche Interesse an der Aufklärung der Spähaffäre.
dpa