Globale Sicherheitsordnung wankt
„Regieren wie Trump“: Merz etabliert Sicherheitsrat - Koalitionsvertrag enthüllt Einzelheiten
In der Vergangenheit konnten Regierungen häufig nicht angemessen auf weltweite Ereignisse reagieren. Nun ist vorgesehen, die Zuständigkeiten zu zentralisieren.
Berlin – Die globale Sicherheitsordnung wankt. Da sind der Ukraine-Krieg und Donald Trumps Zollpolitik nur einige Beispiele, die Deutschland und Europa zwingen, sich nun auch militärisch zu emanzipieren. Union und SPD wollen deswegen in einer gemeinsamen Bundesregierung einen Nationalen Sicherheitsrat schaffen.
„Wir entwickeln den Bundessicherheitsrat, im Rahmen des Ressortprinzips, zu einem Nationalen Sicherheitsrat im Bundeskanzleramt weiter“, heißt es in dem von den Spitzenvertretern vereinbarten Koalitionsvertrag. Damit orientieren sich die Koalitionäre zum Beispiel an den USA und den Vereinten Nationen. Die USA verfügen bereits seit 1947 über einen Nationalen Sicherheitsrat. Vorreiter bleibt aber die VN, die schon 1945 ein solches Gremium gründeten.
Für bessere Außenpolitik: Sicherheitsrat soll Informationen über Krisenlagen bündeln
In Deutschland soll der Sicherheitsrat Informationen über Krisenlagen bündeln und schnellere Entscheidungen ermöglichen. „Er soll die wesentlichen Fragen einer integrierten Sicherheitspolitik koordinieren, Strategieentwicklung und strategische Vorausschau leisten, eine gemeinsame Lagebewertung vornehmen und somit das Gremium der gemeinsamen politischen Willensbildung sein“, heißt es in dem vereinbarten Text.
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Für eine ganzheitliche Bewältigung von Krisen brauche Deutschland einen Bund-Länder- und ressortübergreifenden Nationalen Krisenstab der Bundesregierung und ein Nationales Lagezentrum im Bundeskanzleramt, in dem ressortübergreifend ein Gesamtlagebild zusammengefügt wird.
Ruf nach Sicherheitsrat kam schon früh von der CDU: Widerstand kam von SPD und Grüne
Für eine andere Sicherheitsarchitektur in Deutschland unter dem Dach des Kanzleramtes hatten sich in den vergangenen Jahren vor allem CDU und CSU sowie die aus dem Bundestag ausgeschiedene FDP starkgemacht. Widerstand gab es aus der SPD und von den Grünen.
Für das Auswärtige Amt, bislang von Annalena Baerbock (Grüne) geführt, hätte die Entscheidung bedeuten können, dass Kompetenzen abgegeben werden müssen. Schon bisher gibt es den geheim tagenden Bundessicherheitsrat, der sich auch mit Rüstungsexporten ins Ausland befasst.
CDU-Chef Friedrich Merz hatte schon im Januar erklärt, er wolle zentrale außen- und sicherheitspolitische Entscheidungen einer von ihm geführten Regierung wegen der internationalen Verflechtungen im Kanzleramt bündeln. Der dort geplante Nationale Sicherheitsrat werde „Dreh- und Angelpunkt für die kollektive politische Entscheidungsfindung der Bundesregierung in allen wesentlichen Fragen der Außenpolitik, Sicherheitspolitik, Entwicklungspolitik und Europapolitik sein“, sagte er in einer Grundsatzrede bei der Körber-Stiftung in Berlin.
Unions-Außenexperte Wadephul: Sicherheitsrat Chance für konsistente Außenpolitik
Unions-Außenexperte Johann Wadephul erwartet mit der Übernahme des Auswärtigen Amts durch die CDU eine Stärkung deutscher Außenpolitik. „Es war in den vergangenen Jahren so, dass das Auswärtige Amt sich auch immer ein bisschen als Korrektivorgan verstanden hat“, sagte der Vizevorsitzende der Unionsfraktion am Rande der Vorstellung des schwarz-roten Koalitionsvertrages in Berlin.
„Das muss jetzt nicht mehr so sein, sondern man kann im Vorhinein in Abstimmungsprozesse hineingehen“, fügte er mit Blick auf die geschäftsführende Ministerin Baerbock hinzu. So komme es in den USA „fast nur noch auf den Präsidenten an“, sagte Wadephul. Umso wichtiger sei es, „dass Deutschland dort auch eine Stimme entwickelt“. Darin sehe er eine große Chance für das Außenministerium wie für das Kanzleramt.
Wadephul gilt als ein möglicher Kandidat für die Nachfolge von Baerbock – die CDU übernimmt erstmals seit fast 60 Jahren wieder das Außenministerium. Baerbock war von Kritikern vorgeworfen worden, sie habe auch versucht, sich gegen Kanzler Olaf Scholz (SPD) zu profilieren. „Die Zeiten, in denen europäische Partner aus Berlin andere Antworten bekommen haben – je nachdem, ob sie im Kanzleramt, im Auswärtigen Amt oder im Finanzministerium angerufen haben – müssen der Vergangenheit angehören“, ergänzte er. Keiner der aktuellen internationalen Herausforderungen könne Deutschland mit dem derzeitigen Instrumentenkasten erfolgreich begegnen. (bg/dpa)
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