Russland-Politik
Putin bereitet sich wohl schon auf mögliche Merz-Regierung vor
Mit Merz als wahrscheinlich neuem Bundeskanzler könnte die Russland-Politik Deutschlands strenger werden – Putin bereitet sich vor.
Moskau/Berlin – Der mögliche nächste Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat mit Äußerungen über eine mögliche Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine scharfe Reaktionen in Russland hervorgerufen. Merz „unterstützt diverse Maßnahmen, die zu einer neuen Eskalation führen können und unweigerlich dazu führen werden“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow vor Journalisten in Moskau.
Der Vizechef des russischen nationalen Sicherheitsrates und ehemaliger Präsident, Dmitri Medwedew, nannte Merz im Zusammenhang mit den Taurus-Äußerungen sogar einen „Nazi“.
Russland bereitet sich auf Merz vor und soll „Moskau-Connections“ wiederbeleben
Wie sich die Verhältnisse zwischen Russland und Deutschland unter der künftigen Bundesregierung gestalten werden, lässt sich schwer vorhersagen. Zuletzt griff auch das regierungsnahe russische Wirtschaftsmagazin Kommersant das Thema auf. In einer Kolumne hieß es: „Es besteht kaum ein Zweifel daran, dass die neue deutsche Regierung gegenüber Russland einen deutlich härteren Kurs fahren wird als die vorherige. Und der entscheidende Faktor hierfür ist die Persönlichkeit des Bundeskanzlers.“ Zuerst hatte Bild darüber berichtet.
Laut Berichten soll Moskau versuchen, alte Kontakte zu früheren GroKo-Politikern in Deutschland wiederzubeleben – insbesondere zu jenen aus Ostdeutschland, wie ein Insider gegenüber Bild erklärte. Gemeint sind „Moskau-Connections“ in CDU, CSU und vor allem SPD, die bereits unter Angela Merkel immer wieder pro-russische Narrative in die Regierungsarbeit einfließen ließen.
Putins Zirkel der Macht im Kreml – die Vertrauten des russischen Präsidenten
Russlandpolitik: Putin muss sich auf eine neue Regierung unter Merz in Deutschland einstellen
Für Kremlchef Wladimir Putin steht ein Regierungswechsel in Berlin bevor – und mit ihm ein möglicher Kurswechsel in der deutschen Außenpolitik. Der Wechsel von Olaf Scholz zu Friedrich Merz wäre weit mehr als ein bloßer Austausch von Personen, schrieb Focus in einem Bericht– insbesondere mit Blick auf die Russland- und Ukrainepolitik.
CDU-Chef Merz hatte die zurückhaltende Linie von Kanzler Scholz bei Waffenlieferungen an die Ukraine immer wieder scharf kritisiert. Die SPD-Politiker, Parteichef Lars Klingbeil und Verteidigungsminister Boris Pistorius, gelten als entschiedene Kritiker Putins und klare Unterstützer Kiews.
Merz erwägt Taurus-Lieferungen an die Ukraine – Russland warnt vor direkter Beteiligung im Ukraine-Krieg
Die Taurus-Lieferungen werden nicht nur vom Kreml scharf kritisiert und als eine direkte Beteiligung im Ukraine-Krieg gesehen. Gegen Taurus-Lieferungen wandten sich erneut AfD, Linkspartei und BSW. Damit „droht Deutschland zur Kriegspartei zu werden“, warnten in Berlin die AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla. „Die Bundeswehr wäre an der Zielkoordinierung direkt beteiligt und Taurus-Raketen würden Moskau in Reichweite der ukrainischen Armee bringen“, sagte Linken-Fraktionschef Sören Pellmann dem „Tagesspiegel“. Von einer „ungeheuren Gefahr für Deutschland“ durch solche Lieferungen sprach gegenüber AFP BSW-Chefin Sahra Wagenknecht. (jal/dpa)