Aktive US-Soldaten gegen Protestierende
Proteste in Los Angeles: Experte warnt vor „Wendepunkt“
Die USA blicken gebannt auf die Proteste in Los Angeles. Dort könnte US-Präsident Donald Trump die Lage enorm eskalieren.
Los Angeles – Wenn US-Präsident Donald Trump aktive Soldaten des Militärs gegen die Protestierenden in Los Angeles einsetzt, wäre das ein folgenreicher „Wendepunkt“. Davor warnt John Miller, Leiter der Abteilung Strafverfolgung bei CNN und Geheimdienst-Analyst.
Nachdem das US-Verteidigungsministerium und das Weiße Haus der kalifornischen Regierung die Kontrolle über die kalifornische Nationalgarde entzogen haben, hat sich die Lage „grundlegend geändert“, sagte Miller in einem CNN-YouTube-Video. Gestern kam es in Los Angeles zu Zusammenstößen zwischen der Nationalgarde und Demonstrierenden hinter einem Bundesgefängnis. Auch das LAPD wurde hinzugezogen, um beide Parteien voneinander zu trennen. Nun verwendete Trump in seinen Äußerungen Worte wie „Aufstand“ und „Rebellion“.
Poteste in Los Angeles: CNN-Experte mahnt Trump vor Eskalation
CNN spielt in dem YouTube-Video einen kurzen Clip ein. In diesem sagte Trump: „Nun, wir werden überall Truppen haben. Wir werden nicht zulassen, dass dies mit unserem Land geschieht. Wenn wir glauben, dass es sich um einen ernsthaften Aufstand handelt, werden wir für Recht und Ordnung sorgen. Das ist sehr wichtig.“
Brennende Autos, Tränengas, Nationalgarde: Proteste in L.A. gegen Trump eskalieren
Weil nun das US-Verteidigungsministerium davon spreche, dass die US-Marines im aktiven Dienst – also das US-Militär und nicht die Nationalgarde – auf Abruf bereitstehen, um in den Straßen von Los Angeles eingesetzt zu werden, sei dies nicht nur „ein Wendepunkt. Das würde den üblichen Rahmen sprengen“, sagte Miller.
Aktive Soldaten gegen Protestierende in Los Angeles? Trump müsste sich auf Insurrection Act beziehen
Um das US-Militärpersonal im aktiven Dienst in die Straßen einer US-amerikanischen Stadt wie Los Angeles zu schicken, müsste sich Trump auf den Insurrection Act von 1807 berufen, so Miller. Damit würde der Republikaner das sogenannte „Posse Comitatus“ außer Kraft setzen. Das „Posse Comitatus“ verbietet den Bundestruppen, sich an der Strafverfolgung zu beteiligen. Es sei denn, sie werden durch das Gesetz oder den US-Kongress ausdrücklich dazu ermächtigt.
Laut Grundgesetz darf das Militär nicht als Polizei gegen US-Bürger auf amerikanischen Boden eingesetzt werden. Nun beobachten Bürgermeister, Polizeichefs, Landräte und Politiker beider Seiten genau, um zu sehen, was das Weiße Haus und Trump als Kipppunkt für den Einsatz des US-Militärs gegen Menschen in einer amerikanischen Stadt wie Los Angeles ansehen würden.
Das US-Militär hat etwa 700 Marines im aktiven Dienst aktiviert, die nach Los Angeles geschickt werden könnten und sich den Truppen der Nationalgarde anschließen, berichtete CBS News auf Berufung auf eine Erklärung der US-Northern-Command-Streitkräfte. Die Mitglieder des Marinecorps könnten am Dienstag (10. Juni) in der Gegend von Los Angeles eintreffen, sagte ein Verteidigungsbeamter gegenüber CBS News. (Jan-Frederik Wendt)
Rubriklistenbild: © Maximilian Haupt/dpa