Merz sichert seiner Partei den Posten
CDU-Politiker soll neuer Wehrbeauftragter werden – Esken hat erneut das Nachsehen
Die CDU sichert sich wohl nach 25 Jahren wieder das Amt des Wehrbeauftragten des Bundestags. Ein Favorit von Merz wird schon gehandelt.
Berlin – Friedrich Merz (CDU) wurde am Dienstag (6. Mai) zum Bundeskanzler gewählt, scheiterte aber zunächst im ersten Wahlgang. Unterdessen sickerte eine neue Personalie der schwarz-roten Koalition durch: CDU-Chef Merz sicherte seiner Union offenbar das Amt des Wehrbeauftragten des Bundestags. Damit ist vom Tisch, dass SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken den Posten bekommt, wie zuvor spekuliert worden war.
Neuer Wehrbeauftragter steht offenbar fest – Merz sichert Posten der CDU
Wie es am Tag der Kanzlerwahl im Podcast „Berlin Playbook“ von Politico hieß, steht schon fest, wer stattdessen der neue Wehrbeauftragte des Bundestags werden soll: Der CDU-Bundestagsabgeordnete Henning Otte soll den Posten bekommen, heißt es dort unter Berufung auf hohe Parteikreise. Offiziell bestätigt ist die CDU-Personalie noch nicht.
Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags
Die Wehbeauftragte des Bundestags soll laut bundestag.de als „Anwalt der Soldaten“ fungieren. Zu den Aufgaben des Wehrbeauftragten des Bundestags gehören die Wahrung der Grundrechte der Soldatinnen und Soldaten sowie die Kontrolle der Inneren Führung der Bundeswehr. Die Erkenntnisse über den inneren Zustand der Bundeswehr stellt der oder die Wehrbeauftragte einmal im Jahr dem Bundestag vor. Ihre Informationen erhält sie über angemeldete oder unangemeldete Besuche bei der Truppe, durch Gespräche sowie Eingaben aus der Bundeswehr.
Neuer Wehrbeauftragter im Merz-Kabinett? Otte ist Verteidungspolitiker
Henning Otte ist aus Niedersachsen und ist damit ein Vertreter des CDU-Landesverbands, der bisher keinen nennenswerten Posten in der neuen Regierung erhalten hat. Sollte er tatsächlich neuer Wehrbeauftragter werden, holt Friedrich Merz einen Fachpolitiker ins Amt: Otte hat in der Bundeswehr gedient und ist Reserveoffizier. Von 2014 bis 2021 war er verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Seit 2022 ist er Vize-Vorsitzender des Verteidigungsausschusses des Bundestags.
Auch in seinem Wahlkreis Celle-Uelzen hat Otte Verbindungen zur Verteidigung: Der große deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall liegt in diesem Wahlkreis. Bei der Bundestagswahl 2025 erreichte Otte in seinem Wahlkreis 35,2 Prozent der Erststimmen. Nach der Wahl erklärt er laut az-online.de: „Unser Ziel muss sein, die hohe Zahl an AfD-Sympathisanten zu drücken. Wir müssen durch unser Handeln überzeugen und den Menschen vermitteln, dass eine national ausgerichtete AfD-Politik zu Arbeitslosigkeit und zu einer Kriegsgefahr führt.“
Otte gilt als enger Merz-Vertrauter, auch bei den Koalitionsverhandlungen mit der SPD saß er mit am Tisch. Laut Cellescher Zeitung verhandelte Otte für die CDU mit in der Arbeitsgruppe Außen und Verteidigung, Entwicklungszusammenarbeit und Menschenrechte.
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Otte ist Favorit als Wehrbeauftragter: Posten wäre nach 25 Jahren wieder bei Union
Mit Otte als Wehrbeauftragten wäre das Amt nach 25 Jahren wieder bei der Union. Seit dem Jahr 2000 hatte fast immer ein SPD-Politiker das Amt des Wehrbeauftragten inne, mit einer Unterbrechung von 2010 bis 2015, als FDP-Mann Königshaus Wehrbeauftragter war. Die letzte Wehrbeauftragte aus der Union war die CSU-Politikerin Claire Marienfeld-Czesla von 1995 bis 2000. Hier die Wehrbeauftragten der letzten 25 Jahren im Überblick:
- Eva Högl (SPD) von 2020 bis 2025
- Hans-Peter Barschels (SPD) von 2015 bis 2020
- Hellmut Königshaus (FDP) von 2010 bis 2015
- Reinhold Robbe (SPD) von 2005 bis 2010
- Wilfried Penner (SPD) von 2000 bis 2005
Pistorius bleibt Verteidigungsminister, CDU soll dafür Posten des Wehrbeauftragten bekommen
Dass der Posten nach 25 Jahren wieder an die Union geht, liegt laut Politico daran, dass sich die Koalitionspartner in der Regel das Amt des Verteidigungsministers und das des Wehrbeauftragten aufteilen. Da das Verteidigungsministerium bei der SPD bleibt – Boris Pistorius behält den Posten – forderte die Union das Amt des Wehrbeauftragten.
Henning Otte hatte bereits in der Ära von Angela Merkel Ambitionen auf ein Amt in der Regierung: Er wollte damals parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium werden, die damalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen war aber offenbar dagegen. (smu)
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