Kritik an Nebeneinkünften
Steinbrück hat "rote Linie überschritten"
Berlin - Immer neue Details zu seinen Nebeneinkünften bringen SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück in die Bredouille. Mit einem bestimmten Vortrag hat er nach Ansicht der Linken eine "rote Linie überschritten".
Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück gerät erneut in die Kritik wegen seiner persönlichen Kontakte zu Firmen, mit denen er auch als Minister zu tun hatte. Im vergangenen Jahr hielt er einen bezahlten Vortrag für die Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer, die 2008 und 2009 im Auftrag des von ihm geführten Bundesfinanzministeriums zwei Gesetze und eine Verordnung erarbeitet hatte. Dafür erhielt er mindestens 7.000 Euro.
Der Linksparteivorsitzende Bernd Riexinger wirft Steinbrück deshalb vor, berufliche und private Interessen nicht sauber zu trennen. „Jetzt ist wirklich eine rote Linie überschritten“, sagte Riexinger dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Es hat mehr als ein Geschmäckle, wenn man als Minister eine Lobbykanzlei ein milliardenschweres Bankenrettungsgesetz schreiben lässt und danach bei derselben Kanzlei für ein Fantasiehonorar als Referent auftritt“, sagte Riexinger. „Da verwischen die Grenzen zwischen Staat und Banken auf gefährliche Weise.“
Peer Steinbrück: Klare Kante und loses Mundwerk
Auch der FDP-Abgeordnete Patrick Kurth hält die Angelegenheit für „problematisch“. „Steinbrück hat als Minister außer Diensten immer noch Verpflichtungen, die sich aus dem Amt ergeben“, sagte er der Zeitung.
Die Frankfurter Kanzlei Freshfields, eine der größten Kanzleien Deutschlands, hat neben dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz und der Finanzmarktstabilisierungsfonds-Verordnung auch ein dazugehöriges Ergänzungsgesetz maßgeblich formuliert.
„Peer Steinbrück kann dadurch nur gewinnen“
Der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Klaus Barthel, forderte Steinbrück zur Offenlegung seiner konkreten Nebenverdienste auf. „Peer Steinbrück kann dadurch nur gewinnen“, sagte Barthel der „Bild am Sonntag“ (Onlineausgabe). „Mit solch einem Schritt für größte Transparenz setzt er seine Kritiker unter Druck, denn es sind Union und FDP, die sich einem Gesetz für eine komplette Offenlegung der Nebenverdienste verweigern.“
Zuvor hatte bereits der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer Steinbrück zur Offenlegung von dessen Nebeneinkünften aufgefordert.
dapd/dpa