Verteidigungspolitik
Junge Deutsche an die Waffen: CSU plant Wehrpflicht-Comeback – und nennt Startdatum
In der neuen geopolitischen Lage drängt die Union auf die Wehrpflicht. Ihr verteidigungspolitischer Sprecher pocht auf „glaubwürdige Abschreckung“.
München – Die Bundeswehr braucht zusätzlich Soldaten – die ohne Wehrpflicht wohl kaum zu gewinnen sind. Die Union macht jetzt Druck. Der CSU-Politiker Florian Hahn hat die Wiedereinführung einer Wehrpflicht noch in diesem Jahr gefordert. „Die Aussetzung der Wehrpflicht passt nicht mehr zur aktuellen Gefährdungslage“, begründete er dies.
„Noch im Jahr 2025 müssen die ersten Wehrpflichtigen durch die Kasernentore schreiten“, sagte er der Bild weiter. Hahn ist verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Patrick Sensburg, der Chef des Reservistenverbandes, begrüßte auf Anfrage der Bild diesen Vorstoß. Denn „mindestens 20.000 Wehrpflichtige“ müssten bis Jahresende schon einberufen werden, schätzte er. Die Wehrpflicht müsse dann schrittweise auf den ganzen Jahrgang ausgedehnt, und irgendwann müsse es auch eine Wehrpflicht für Frauen geben, meinte er.
Wehrpflicht in Deutschland: aktueller Stand
Die Wehrpflicht war 2011 in Deutschland unter Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) nach 55 Jahren ausgesetzt worden. Das kam einer Abschaffung von Wehr- und Zivildienst gleich, denn gleichzeitig wurden praktisch alle Strukturen für eine Wehrpflicht aufgelöst.
CSU-Politiker zu Wehrpflicht-Comeback: „Brauchen glaubwürdige Abschreckung“
Der Abgeordnete Hahn warnte davor, teilnahmslos zuzuschauen, „wie die Welt um uns unsicherer wird“. Deutschland brauche jetzt „eine glaubwürdige Abschreckung durch eine personelle Aufwuchsfähigkeit“. Das müsse auch „durch wehrwillige und wehrpflichtige Staatsbürger in Uniform“ gelingen.
Personalmangel bei Bundeswehr laut Noch-Kanzler Scholz „überschaubare“ Aufgabe
Die Zahl der Soldaten ist den vergangenen Jahren immer weiter gesunken. Trotzdem sprach Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Mai 2024 vom Personalmangel der Bundeswehr als „überschaubare“ Aufgabe.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) legte einen Gesetzentwurf für ein neues Wehrdienstmodell vor. Verpflichtend wäre gewesen, dass junge Männer Auskunft über ihre Bereitschaft und Fähigkeit zum Militärdienst hätten geben müssen. Für einen größeren Pflichtanteil gab es aus der Koalition von SPD, Grünen und FDP keine Unterstützung. Auf die neue Bundesregierung mit dem designierten Kanzler Friedrich Merz (CDU) kommt es nun zu, über eine neue Wehrpflicht in Friedenszeiten zu entscheiden. (frs mit dpa)
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