Konflikt schwelt seit Wochen
„Nicht gottgegeben“: Union-Streit zwischen Söder und Günther spitzt sich zu
Söder und Günther liegen wegen einer möglichen schwarz-grünen Regierung im Clinch. Der Streitpunkt besteht offenbar schon seit Wochen.
Kiel/München – Der Union-Streit um eine mögliche Zusammenarbeit mit den Grünen nach der Bundestagswahl eskaliert weiter: Laut Bild-Informationen schwelt der Streit zwischen CSU-Chef Markus Söder und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) seit Wochen.
Bereits am Rande der gemeinsamen Vorstandssitzung beider Parteien am 17. Dezember soll Söder den Christdemokraten Günther hart getadelt haben – nach dem Motto: Günther solle sich um seine Angelegenheiten im Norden kümmern. Kurz zuvor war bekannt geworden, dass die schwedische Firma Northvolt, die im Land eine Batteriefabrik bauen wollte, pleite ist.
Söder will Schwarz-Grün bei Bundestagswahl 2025 verhindern – Günther widerspricht
Söder habe sich damals ähnlich geäußert wie an diesem Mittwoch – als er sagte: Schleswig-Holstein sei ein kleines Land mit „wirtschaftlichen enormen Problemen, finanziell hoch verschuldet“. Söder empfehle „erst mal die eigenen Probleme lösen und dann mit einer ordentlichen Bilanz bundesweit auftreten.“
Söder will weiterhin eine Koalition mit den Grünen auf Bundesebene verhindern. Günther hingegen betont immer wieder die gute Zusammenarbeit seines schwarz-grünen Bündnisses. Bei der CSU-Tagung in Seeon behauptete Söder: Der FPÖ-Aufstieg in Österreich sei durch „dieses Schwarz-Grün“ mitbefördert worden. Eine schwarz-grüne Regierung in Deutschland helfe nur der AfD. In der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ sagte Günther bezogen auf Schwarz-Grün im Bund: „ Markus Söder führt diese Diskussion mit sich selbst.“
Vor Bundestagswahl 2025: Streit zwischen Söder und Günther geht in die nächste Runde
Nun ging der Streit in die nächste Runde. Günther gastierte beim Wahlkampf-Auftakt der Hamburger CDU. Günther nannte Söder nicht namentlich – aber: Er verteidigte die Wirtschaftsleitung seines Landes: „Wir haben uns so lange daran gewöhnt, dass die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland immer stärker im Süden stattgefunden hat als im Norden. Aber auch das ist doch nicht gottgegeben.“
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Derweil hat Söder seine umstrittene Ausschlusspolitik gegenüber den Grünen verteidigt. Eine schwarz-grüne Regierung sei die unbeliebteste Koalitionsvariante in Deutschland, sagte Söder bei einer Veranstaltung des Presseclubs in Nürnberg. „Wer Schwarz-Grün propagiert, wird am Ende eine schwache Union, aber eine starke AfD bekommen“, betonte Söder. „Österreich zeigt, dass dieses Modell – das Beste aus beiden Welten zu vereinbaren – nicht klappt“, erklärte er.
Union-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) zeigt sich offener für eine Zusammenarbeit mit den Grünen um deren Kanzlerkandidat Robert Habeck. Diese Offenheit hat nun Christoph Ahlhaus, ehemaliger CDU-Politiker und heutiger Chef des BVMW-Mittelstandsverbands, kritisiert. Er fordert: Merz solle eine schwarz-grüne Koalition ausschließen. „Die Union und die Grünen passen nicht zusammen, wirtschaftspolitisch, aber auch in vielen anderen Bereichen“, sagte Ahlhaus in einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). (Jan-Frederik Wendt)
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