Eckpunkte stehen
Koalition einig über Reform vom Heizungsgesetz – Öl- und Gasheizungen sollen weiter genutzt werden
Einigung in der Koalition: SPD und Union haben sich auf Eckpunkte für eine Reform des Heizungsgesetzes verständigt. Das tangiert auch Öl- und Gasheizungen in Wohnhäusern.
Update, 21:39 Uhr: Michaela Engelmeier, Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), sagte gegenüber unserer Redaktion, es sei ein „wichtiges Signal“ an Eigentümerinnen und Eigentümer, dass die Förderung für klimafreundliche Heizungen bestehen bleibe.
Weiter sagte Engelmeier: „Gleichzeitig bleibt unklar, wie Mieterinnen und Mieter wirksam geschützt werden sollen, wenn Modernisierungskosten auf die Kaltmiete umgelegt werden. Sinkende Heizkosten nützen wenig, wenn die Gesamtmiete am Ende höher ausfällt.“ Hier brauche es klare Leitplanken und eine Reform der Modernisierungsumlage, so die SoVD-Vorstandsvorsitzende gegenüber unserer Redaktion.
Scharfe Kritik an neuem Heizungsgesetz von der Deutschen Umwelthilfe
Update, 20:09 Uhr: Deutliche Kritik an der Einigung von Union und SPD auf die Eckpunkte für das neue Heizungsgesetz kommt von der Deutschen Umwelthilfe. „Dieses Gebäudemodernisierungsgesetz ist mehr als ein Rückschritt – es ist ein klimapolitischer Wortbruch und ein energiepolitischer Offenbarungseid“, sagt die Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz gegenüber unserer Redaktion. „Wer die 65-Prozent-Erneuerbare-Regel streicht, verabschiedet sich faktisch von der Klimaneutralität im Gebäudesektor.“
Die Klimaziele würden „sehenden Auges kassiert“, mahnt die DUH-Geschäftsführerin. „Damit opfert die Regierung ein zentrales Instrument wirksamer Klimapolitik aus kurzfristigem politischem Kalkül.“ Zudem ignoriere die Bundesregierung die Aufforderung des Bundesverwaltungsgerichts zur Nachbesserung des Klimaschutzprogramms, „reißt die Klimalücke weiter auf und schafft neue Investitionsruinen“. Ein Versehen ist das aus Metz‘ Sicht nicht: „Das ist ein politisch gewollter Rückschritt – und ein Geschenk an die fossile Lobby.“
Update von Montag, 24. Februar 2026. 19:49 Uhr: Wer weiterhin einen Austausch seiner alten Heizung plant oder beim Neubau fossile Heizungen vermeiden möchte, kann vorerst weiter auf staatliche Unterstützung zählen: Die Förderung für den Kauf klimafreundlicher Anlagen, wie zum Beispiel Wärmepumpen, soll bis mindestens 2029 sichergestellt werden.
Das steht in dem fünfseitigen Eckpunktepapier, auf das sich die Fraktionsführungen von CDU/CSU und SPD geeinigt haben. Es muss nun noch in Gesetzestexten konkretisiert werden. Die bei der Union verhasste Regelung fällt weg, wonach jede neu eingebaute Heizung mit 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden sollte – sie gilt zunächst für Neubauten in einem Neubaugebiet, für bestehende Gebäude gibt es umfassende Übergangsfristen.
Stattdessen heißt es nun: „Das neue Gesetz wird keine Regelungen enthalten, die den Ausbau oder Wechsel bestehender funktionierender Heizungssysteme verpflichtend machen.“ Und weiter: „Künftig können neben der Wärmepumpe, Fernwärme, hybriden Heizungsmodellen und Biomasseheizung weiterhin auch Gas- und Ölheizungen eingebaut werden.“
Update von Montag, 24. Februar 2026. 19:34 Uhr: Öl- und Gasheizungen sollen nach dem Willen der schwarz-roten Koalition weiter in Wohnhäusern eingebaut werden. Das von der Ampel-Regierung eingeführte Gesetz solle so geändert werden, dass alle Heizungen wieder möglich seien, sagte Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) in Berlin. Wegfallen soll die umstrittene Vorgabe des Ampel-Gesetzes, wonach neue Heizungen künftig zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen.
Update von Montag, 24. Februar 2026. 19:20 Uhr: Die schwarz-rote Koalition hat sich auf Eckpunkte für eine Reform des Heizungsgesetzes geeinigt. Das geht aus einer Einladung zu einem gemeinsamen Auftritt der Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD hervor, berichtet die dpa.
Erstmeldung von Montag, 24. Februar 2026, 05:51 Uhr: Nach monatelangem Ringen wollen Union und SPD in der kommenden Woche endlich die Eckpunkte für eine Reform des umstrittenen Heizungsgesetzes vorstellen. „Wir sind zuversichtlich, dass wir auch nächste Woche was vorlegen können“, erklärte Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) am Sonntag in der ARD-Sendung Bericht aus Berlin. Auch SPD-Fraktionschef Matthias Miersch zeigte sich „guten Mutes, dass wir die Eckpunkte diese Woche präsentieren können“.
Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) soll durch einen allmählichen Austausch von Öl- und Gasheizungen für mehr Klimaschutz im Gebäudebereich sorgen. Funktionierende Heizungen können weiterbetrieben werden. Eine grundlegende Reform haben beide Parteien bereits in ihrem Koalitionsvertrag verabredet. Doch Details waren zuletzt heftig umstritten. Vor allem geht es dabei um Paragraf 71, wonach jede neu eingebaute Heizung mit 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden soll.
Neuigkeiten zum Gebäudeenergiegesetz: Union will bald etwas „Gutes“ präsentieren können
Miersch räumte ein, dass „intensiv auf allen Ebenen miteinander gerungen“ worden sei. Die Positionen der Parteien seien teils weit auseinandergegangen. Inzwischen glaube er, dass die Koalition „in der kommenden Woche was Gutes“ präsentieren könne. Im Zentrum der Diskussionen stand demnach die Frage nach dem richtigen Gleichgewicht zwischen verschiedenen Interessen. „Wie wir die richtige Balance schaffen zwischen Bezahlbarkeit für die Bürgerinnen und Bürger, Planbarkeit, dass sie nicht das Gefühl haben, wir regieren in den Heizungskeller rein, und dem Klimaschutz“, beschrieb Spahn die Herausforderung.
Die Koalitionspartner wollten laut eigenen Angaben sowohl ihre Klimaschutzziele als auch die Sorgen der Bevölkerung berücksichtigen. Der Unionsfraktionschef betonte die Notwendigkeit der Reduzierung des CO2-Ausstoßes: „Wir haben uns Ziele vorgenommen und da müssen wir eine Balance finden, die auch Akzeptanz hat.“ Die breite Unterstützung der Bürger sei für den Erfolg der Reform entscheidend. „Es geht ja nicht darum, irgendwie was zu regeln, es muss Akzeptanz haben, es muss mitgetragen werden, und das werden wir durch einen guten Kompromiss hinkriegen“, zeigte sich der CDU-Politiker überzeugt.
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Der ursprüngliche Zeitplan sah vor, dass Union und SPD bereits bis Ende Januar Eckpunkte für ein neues Gebäudeenergiegesetz (GEG) vorlegen wollten. Diese Frist verstrich jedoch ohne Einigung. Die nun für die kommende Woche angekündigten Eckpunkte markieren einen wichtigen Schritt bei der im Koalitionsvertrag vereinbarten weitreichenden Überarbeitung des Heizungsgesetzes. (Quellen: dpa, AFP) (no)
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