Welle der Kritik
Neuer Job als UN-Präsidentin: Merz gab Baerbock grünes Licht
Baerbocks UN-Nominierung stößt auf Kritik. Mit Merz soll die Außenministerin bereits kurz nach der Wahlniederlage der Grünen über das Vorhaben gesprochen haben.
Berlin/New York – Die scheidende Außenministerin Annalena Baerbock soll Vorsitzende der UN-Generalversammlung werden. Das wurde am Dienstag (18. März) bekannt. Die Ankündigung, dass die Grünen-Politikerin für den Posten nominiert wird, stieß aber auch auf Kritik, unter anderem von Christoph Heusgen. Der frühere Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz bezeichnete Baerbock als „Auslaufmodell“. Die Bundesregierung hingegen verteidigt die Entscheidung.
Baerbock soll Präsidentin der UN-Generalversammlung werden – Gespräche mit Merz nach der Wahl
Baerbock sei „hoch qualifiziert für diesen Job“ und hoch anerkannt, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. Daher habe sich das Kabinett „auch im Einvernehmen mit der künftigen potenziellen Bundesregierung darauf verständigt, Frau Baerbock zu nominieren“. Eine Absprache zwischen dem wahrscheinlich nächsten Kanzler Friedrich Merz und Baerbock soll es bereits früher gegeben haben.
Wen holt Friedrich Merz in sein Kabinett? Diese Minister stehen bereit
In einem Bericht der Bild-Zeitung heißt es, Baerbock sei direkt nach der Wahlniederlage der Grünen bei der Bundestagswahl im Februar auf Merz zugegangen. Mit dem Ergebnis der Bundestagswahl war recht schnell klar: Baerbocks Tage als Außenministerin sind gezählt – Union und SPD werden versuchen, zu zweit eine Regierung zu bilden. „Vor einigen Wochen hat Frau Baerbock Herrn Merz über ihre Absicht ins Bild gesetzt“, zitiert der Tagesspiegel eine Stimme aus Merz’ Umfeld. „Die Union hat der Personalie nicht widersprochen“, heißt es dort. Es sei eine Entscheidung der Bundesregierung.
Nach Verzicht auf Grünen-Führungsrolle: Regierung nominiert Baerbock für neuen Job als UN-Präsidentin
Nun soll es für Baerbock nach New York gehen. Ursprünglich war die deutsche Top-Diplomatin Helga Schmid vorgesehen. Baerbock soll im Juni gewählt werden und im September ihre einjährige Amtszeit antreten. Ihre Wahl gilt nach internen Absprachen bei den Vereinten Nationen als Formsache. Mit der Amtsübernahme werde Baerbock ihr Bundestagsmandat niederlegen, hieß es.
Anfang März, nachdem klar war, dass die Grünen aus der Regierung ausscheiden, hatte Baerbock ihren Verzicht auf eine Führungsrolle in der Grünen-Bundestagsfraktion damit begründet, dass sie „nach Jahren auf Highspeed“ ein paar Tage darüber nachdenken wolle, „was dieser Moment für meine Familie und mich bedeutet“.
Nach Trennung: Baerbocks Kinder sollen Grünen-Politikerin für UN-Posten wohl nach New York begleiten
Baerbock führte die Grünen 2021 als erste Kanzlerkandidatin in den Bundestagswahlkampf. Im November gaben Baerbock und ihr Ehemann Daniel Holefleisch die Trennung bekannt. Baerbock hat zwei Töchter im Alter von 9 und 13 Jahren. Aus ihrem persönlichen Umfeld heißt es, die Kinder würden Baerbock nach New York begleiten und dort die Schule besuchen.
Baerbocks Präsidenten-Vorgänger bei der UN-Generalversammlung fielen vor allem mit repräsentativen Aufgaben auf. Sie leiteten Plenarsitzungen und achteten darauf, dass die Geschäftsordnung eingehalten wird. Doch die 44-Jährige könnte im neuen Job auch thematische Debatten anstoßen und Berichte vorlegen oder eine Vermittlerrolle bei Konsultationen und Verhandlungen zu wichtigen UN-Themen spielen. Als Präsidentin aller Länder müsste sie sich allerdings mit allzu politischen Aussagen zurückhalten. (pav/dpa)
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