Das Ministerium von Nancy Faeser lehnt Pläne zu effizienteren Abschiebungen vor. Aus der Linksfraktion gibt es Kritik – das Vorhaben sei „unmenschlich“.

Berlin – Abschiebungen auch bei langjährig Geduldeten sollen nach Plänen der Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) künftig nicht mehr angekündigt werden müssen. Betroffene könnten dann von der Polizei überraschend abgeholt und außer Landes gebracht werden. Das geht aus einem Diskussionspapier „zur Verbesserung der Rückführung“ hervor, das das Ministerium von Anfang August veröffentlichte. Zunächst berichtete die Süddeutsche Zeitung darüber.

Bisher müssen Menschen, die sich bereits mehr als ein Jahr geduldet in Deutschland aufhalten, mindestens einen Monat vorher über ihre bevorstehende Abschiebung informiert werden. Das Ministerium begründete den Vorschlag mit einer Entlastung der Ausländerbehörden.

Faeser, die bei der anstehenden Hessen-Wahl im Oktober Ministerpräsidentin ihres Heimatbundeslandes werden möchte, rückt das Thema Abschiebungen weiter in den Fokus. Zuletzt sorgten Pläne der Innenministerin für Aufsehen, laut denen Angehörige von kriminellen, sogenannten Clans abgeschoben werden sollen. Die SPD-Politikerin verteidigte ihr Vorhaben und betonte, dass der Staat „Zähne zeigen“ müssen.

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Kritik von der Linksfraktion an Faesers Plänen: „Unmenschlich und unverantwortlich“

Bei „Geduldeten“ handelt es sich um Menschen, die zwar ausreisepflichtig sind, aber aus bestimmten Gründen nicht abgeschoben werden können. Das kann etwa daran liegen, dass sie keine Ausweisdokumente haben, krank sind oder ein minderjähriges Kind haben, das eine Aufenthaltserlaubnis besitzt. Die Duldung ist immer befristet.

2022 wurden nach Angaben der Bundesregierung knapp 13.000 ausreisepflichtige Personen aus Deutschland abgeschoben. Laut Ausländerzentralregister waren Ende 2022 rund 304.000 Menschen ausreisepflichtig, davon etwa 248.000 mit einer Duldung.

Die fluchtpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Clara Bünger, erklärte, für viele geduldete Menschen wäre die Neuerung eine Katastrophe. Die jetzige Regelung mit vier Wochen Ankündigungsfrist ergebe sich zwingend aus dem Rechtsstaatsprinzip und dem Grundsatz der Menschenwürde. „Denn die Betroffenen leben meist seit Jahren in Deutschland, sie gehen womöglich einer Arbeit nach und haben eine Wohnung angemietet, es bestehen Freundschaften und Beziehungen, Kinder gehen zur Schule und sind längst angekommen. Solche Menschen ohne Vorankündigung aus ihrem Leben herauszureißen und abzuschieben, ist unmenschlich und unverantwortlich.“ (nak/dpa)

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